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Hartz-IV-Empfänger büßen Milliarden durch Sanktionen der Jobcenter ein

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AGENTUR FR ARBEIT
dpa
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  • Die Sanktionen der Jobcenter treffen Hartz-IV-Empfänger hart
  • Experten streiten, ob die Geldstrafen verfassungwidrig sind

Langzeitarbeitslosen in Deutschland geht jedes Jahr insgesamt ein dreistelliger Millionenbetrag durch Sanktionen der Jobcenter verloren.

Seit 2007 hätten die Hartz-IV-Bezieher dadurch bereits 1,7 Milliarden Euro eingebüßt - und der Bund einen entsprechenden Betrag eingespart, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sie berufen sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, die die Behörde auf Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sabine Zimmermann zusammengestellt hat.

Allein im vergangenen Jahr behielten die Jobcenter demnach insgesamt 170 Millionen Euro ein, die durchschnittliche Sanktionshöhe betrug 108 Euro. Solche Sanktionen werden unter anderem verhängt, wenn Betroffene Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen, wobei grundsätzlich jede Arbeit als zumutbar gilt. Hauptgrund sind aber Verstöße gegen Meldepflichten.

Sind die Sanktionsregeln verfassungswidrig?

Die Zahl der meist mehrmonatigen Sanktionen war 2015 auf 980.000 gesunken. Im Jahresdurchschnitt waren den BA-Daten zufolge 131.776 erwerbsfähige Hartz-Bezieher mit mindestens einer Sanktion belegt, 10.000 weniger als im Jahr zuvor.

Zimmermann nannte die Sanktionen verfassungswidrig und forderte die Bundesregierung auf, die Kürzungen umgehend abzuschaffen.

"Die Sanktionen verstoßen insbesondere gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Grundrechte kürzt man nicht", sagte die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion.

Sie verwies darauf, dass auch das Sozialgericht Gotha die Sanktionsregeln bei Hartz IV als verfassungswidrig eingestuft und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt habe.

Allerdings hatte das Bundessozialgericht kürzlich geurteilt, dass Hartz-IV-Leistungen im Härtefall auch unter dem Existenzminimum liegen dürfen.

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