Huffpost Germany

So kommentiert die Presse das neue Parteiprogramm der AfD

Veröffentlicht: Aktualisiert:
AFD STUTTGART
So kommentiert die Presse das neue Parteiprogramm der AfD | Wolfgang Rattay / Reuters
Drucken

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet.

Darin heißt es, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich unter anderem gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung. Beim Thema Familienpolitik entschieden die Delegierten, Abtreibungen dürften nicht gefördert werden.

Die Entscheidungen sind allerdings hochumstritten. So reagiert die Presse auf das Programm:

Die "Stuttgarter Nachrichten" fürchten ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und Aggression: "Der Bundesparteitag der AfD und seine tumultarischen Begleiterscheinungen und am Rande auch die zentrale DGB-Kundgebung zum 1. Mai markieren den Trend: mehr Polarisierung, mehr Härte.

Der ist nicht neu, sondern sichtbar seit Monaten während der Pegida-Aufmärsche in ostdeutschen Städten, erlebbar seit Jahren während der Gewaltexzesse militanter Chaoten-Gruppen um den 1. Mai herum. Das Ausmaß nimmt zu. Und keine politische Position ist lächerlich genug, um nicht Beifall zu erheischen."

Die "Badische Zeitung" hält das Treiben der AfD für einen "Kulturkampf an mehreren Fronten": "Auch wenn das Programm, das sie sich gab, in Teilen noch Stückwerk ist - die Richtung ist klar: Die Rechtskonservativen wollen die Republik umkrempeln.

Sie wollen eine Zukunft, die ein Zurück ist. (...) Aber die Einheitskultur, die die AfD will, wäre nur mit Zwang und Druck zu erreichen. Es ist konsequent, wenn Parteien, die diese Republik geprägt haben, mit der AfD nichts zu tun haben wollen - zu erleben etwa von der kommenden Woche an im neuen baden-württembergischen Landtag. Eine solche Partei ist nicht bündnisfähig."

Die "Lausitzer Rundschau" fürchtet, die AfD könne erfolgreicher sei als andere rechte Parteien:
"Es gab und gibt bei den etablierten Parteien die Hoffnung, die AfD werde sich bald wieder zerlegen oder ins Sektiererische abgleiten. Denn bisher ist in Deutschland noch jeder Versuch einer Parteineugründung auf der rechten Seite an sich selbst gescheitert.

Seit dem Stuttgarter Parteitag ist die Wahrscheinlichkeit dafür sehr viel geringer geworden. Die AfD strotzt vor Selbstbewusstsein, sie hat eine außerordentlich motivierte Basis, sie wird getragen von einer Erfolgswelle und sie gibt sich nach außen hin sehr geschlossen."

Das "Flensburger Tageblatt" sieht im AfD-Programm vor allem Trotz:
"Es ist von ideologischen Zwängen die Rede. Das Programm und einige Redebeiträge erinnern an eine fußstampfende Trotzreaktion auf die 68er. Familien und deutsche Kultur sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft - doch wer bitteschön stellt diese überhaupt zur Debatte?

Offenbar gehören für die AfD Freiheit und Gleichheit, das Recht zu glauben, was man glaubt, zu lieben, wen man liebt, nicht zu den Errungenschaften der deutschen Kultur."

Für die "Thüringer Allgemeine" ist die AfD nun endgültig rechts: "Mit dem Parteitag in Stuttgart hat sich die AfD endgültig fest in der rechtspopulistischen Ecke eingerichtet. Die Allianz mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und anderen rechten Parteien in Europa nimmt immer deutlichere Formen an."

Die "Eisenacher Presse" kritisiert die Reaktion der CDU auf die AfD: "Wer also eine Reise in die Zeit vor ein paar Jahrzehnten bevorzugt, wer auf Abschottung setzt und nicht auf eine zwingend notwendige gesteuerte Zuwanderung, der ist bei der AfD an der richtigen Adresse.

Deshalb ist es umso erstaunlicher, dass sich Teile der Union plötzlich als AfD light entpuppen und versuchen, ihre rechte Flanke zu schließen. Doch dieses durchsichtige Manöver dürfte am Ende mehr Wähler vergraulen als begeistern."

Die "Freie Presse" aus Chemnitz sieht jetzt die etablierten Parteien in der Pflicht: "Rhetorisch und inhaltlich mögen einzelne AfD-Forderungen eine Zumutung sein, manchmal sogar mehr als das - an einer Auseinandersetzung damit werden die etablierten Parteien trotzdem nicht vorbeikommen.

Wobei Auseinandersetzung nicht Übernahme heißen muss - man darf an den eigenen Konzepten, so es welche gibt und sie besser sind, durchaus festhalten."

Der "Passauer Neuen Presse" sagte Deutschlands bekanntester Parteienforscher Karl-Rudolf Korte über die AfD: "Im Westen wirkt sie mehr nationalkonservativ, im Osten dagegen teilweise fremdenfeindlich, als völkischer Kampfverband."

Auch auf HuffPost:

Frauke Petrys Ex-Lehrer: Warum ich sie nicht mehr sehen will

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.