Huffpost Germany

Nach Islam-Beschluss: Justizminister Maas wirft AfD Eingriff in die Religionsfreiheit vor

Veröffentlicht: Aktualisiert:
HEIKO MAAS
dpa
Drucken

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Programm, das sich die Alternative für Deutschland am Wochenende gegeben hat, scharf kritisiert. „Im Programm der AfD gibt es gleich mehrere Eingriffe in die Religionsfreiheit“, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

„Es wird ein Rechtsverständnis der Partei deutlich, bei dem die Grundrechte nicht allen, sondern nur einer der AfD genehmen Gruppe zugestanden werden sollen.“

Die AfD vertrete "fremdenfeindliche Positionen"

Maas sagte dem Blatt, dass die AfD ein „komplett anderes Land“ wolle, „ein Land in dem die Mehrheit der Deutschen sicher nicht leben will“. Die Partei vertrete „fremdenfeindliche Positionen“.

„Sie schürt Ängste, bietet aber keine Lösungen. Mit einem Minaretteverbot wird noch keine einzige Rente sicherer“, sagte er der "FAZ".

Eine Überwachung durch den Verfassungsschutz hält der Minister aber trotzdem nicht für angezeigt. „Die primäre Auseinandersetzung muss politisch erfolgen, nicht mit den Mitteln des Verfassungsschutzes“, sagte er.

Am Sonntag war Maas in Zwickau von rechten Demonstranten gestört worden

Die AfD hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende ihr Grundsatzprogramm beschlossen. In diesem heißt es unter anderem, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Maas war am Sonntag bei einer Rede auf einer Mai-Kundgebung in Zwickau mehrfach von rechten Demonstranten gestört worden. Die Rednerbühne musste sogar von der Polizei geschützt werden. Es habe aber keine tätlichen Auseinandersetzungen geben, sagte ein Polizeisprecher.

Auch auf HuffPost:

Britischer Moderator demontiert Frauke Petry und AfD

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.