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TTIP: Geleakte Dokumente zeigen, warum die USA die Verhandlungen geheim halten wollen

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  • Geleakte Dokumente zeigen die Verhandlungstaktik der USA bei den TTIP-Gesprächen
  • Bisher fanden die unter absoluter Geheimhaltung statt
  • Die Papiere zeigen, dass die USA massiv auf eine Aufweichung des Verbraucherschutzes drängen
  • Eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen im Text seht ihr im Video oben

Warum die TTIP-Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA in absoluter Geheimhaltung geführt werden müssen, konnte die EU-Kommission nie so richtig glaubhaft erklären. Von der Organisation Greenpeace geleakte Dokumente zeigen die Gründe: Sie stellen dar, wie die USA massiven Druck ausüben, um den Verbraucherschutz in Europa aufzuweichen und die Kontrolle von Gerichten über die Wirtschaft einzuschränken.

Seit Beginn der Gespräche vor knapp drei Jahren ist die Öffentlichkeit vor allem auf Vermutungen angewiesen, worüber beide Seiten wirklich reden. Auch deshalb protestieren inzwischen Millionen Menschen gegen TTIP.

Schließlich geht es ja um ein Handelsabkommen, das die Leben von 800 Millionen Menschen in den USA und Europa beeinflussen wird. Es geht nicht um die Positionen von Atom-U-Booten, radarabsorbierende Beschichtungen von Bombern oder die Klarnamen von Spionen, die unbedingt geheim gehalten werden müssen. Sondern um Hühnerfleisch, Mais und Autoteile.

Abgeordnete wurden mit Rede-Verbot belegt

Bisher fanden die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen statt. Das Bundeswirtschaftsministerium versuchte es als Zeichen von Transparenz zu verkaufen, dass im Januar ein Leseraum eingerichtet wurde. In dem konnten Bundestagsabgeordnete die Papiere einsehen - wenn sie vorher ihr Handy und auch sonst alle technischen Geräte abgegeben hatte.

Über das, was sie in den Dokumenten sahen, durften sie nicht reden.

Nun haben "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR 240 Seiten von Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente vorgelegt, die sie von der Umweltschutzorganisation Greenpeace erhalten haben. Greenpeace selbst will die Papiere heute online stellen.

Die Papiere zeigen, warum die Verhandlungen geheim gehalten werden sollen. Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weiter reichend unter Druck als bisher bekannt.

1. Streitpunkt: Die USA setzten Autoverkäufe als Faustpfand gegen Verbraucherschutz ein

Aus den Papieren geht hervor, dass die USA die europäische Autoindustrie als Faustpfand verwenden, um Lockerungen beim Verbraucherschutz bei Lebensmitteln durchzusetzen.

Washington verweigert Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie, offenbar, weil diese Branche für die EU von zentraler Bedeutung ist. In einem der vertraulichen Dokumente ist festgehalten, die US-Regierung "beeilte sich klarzumachen, dass Fortschritt bei Autoteilen nur möglich wäre, wenn die EU sich bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt“.

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Dabei attackiert die US-Regierung auch das Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt.

Die USA wollen gentechnisch veränderte Lebensmittel verkaufen, die in Europa weitgehend verboten sind. Bisher hatte es häufig - sowohl vonseiten der USA als auch aus Kreisen der EU - geheißen, Washington respektiere hier die Bedenken der Europäer. Europas Bürger müssten sich keine Sorgen machen. Die geheimen Papiere zeichnen ein anderes Bild.

"Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, der "Süddeutschen Zeitung" zu den Dokumenten.

"Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“

So wollen die Vereinigten Staaten Produktverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt sind. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder Genfood häufig schon vorsorglich, bei Hinweisen auf Risiken. In den USA kommt es dagegen nicht selten erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind.

Zudem fordern die USA beim Verbraucherschutz unter anderem, die EU solle vor einem Verbot künftig grundsätzlich "andere Möglichkeiten bewerten“, also etwa ohne ein Gesetz auskommen.

Außerdem solle sie öffentlich darlegen, "ob Alternativen (zur geplanten Regulierung) den Handel deutlich weniger hemmen“.

Die EU kontert, sie entscheide selbst, ob sie strittige Lebensmittel aus den USA über die Grenze lasse. "Die endgültige Entscheidung, ob (...) der Schutz der Gesundheit gewährleistet ist, liegt allein bei der importierenden Seite.“

2. Streitpunkt: Die USA wollen Schiedsgerichte, die hinter geschlossenen Türen tagen

Auch bei der Frage der Schiedsgerichte liegen sich die EU und die USA in den Haaren. Die sollen es Unternehmen erlauben, außerhalb der bestehenden Rechtssysteme gegen ein Land zu klagen, wenn sie ihre Interessen durch staatliche Maßnahmen verletzt sehen.

Die EU-Kommission möchte einen US-europäischen Handelsgerichtshof einrichten, der mit Richtern besetzt ist. Die USA bevorzugen dagegen private Schiedsgerichte, die mit Schlichtern besetzt sind.

Kritiker lehnen diese wegen ihrer intransparenten Entscheidungen ab. Sie fürchten, dass private Schiedsgerichte dazu dienen, Profitinteressen von Unternehmen durchzusetzen. Zudem ist vor privaten Schiedsgerichten keine Berufung möglich.

Den Dokumenten ist zu entnehmen, dass die USA einen eigenen Vorschlag gemacht haben, der bisher unbekannt war.

3. Streitpunkt: Die USA wollen die Kontrolle der Wirtschaft durch Gerichte erschweren

Ein anderer großer Streitpunkt ist die Kooperation bei der Gesetzgebung. Zuletzt hatten EU und USA den Eindruck erweckt, sich in Regulierungsfragen weitgehend einig zu sein. Die Dokumente legen etwas anderes nahe.

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Während die Europäische Union in den Verhandlungstexten ihr Recht betont, Gesetze selbst zu bestimmen, will die US-Regierung dem europäischen Gesetzgeber bei Eingriffen in die Wirtschaft ein enges Korsett anlegen.

Das lässt sich aus mehreren Vorschlägen ablesen. So solle die EU Verfahren einführen, um "die Notwendigkeit für eine Verordnung“ und "Kosten und Nutzen von Alternativen“ zu erwägen.

"Falls sich die Amerikaner durchsetzen, würde das die europäische Gesetzgebung in Umwelt- und Verbraucherfragen erheblich erschweren“, urteilt Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht in Erlangen, über die bisher unbekannten US-Vorschläge.

Die Gesetzgebung unterscheidet sich bisher zwischen den USA und Europa grundlegend. Die EU verbietet zum Beispiel in Kosmetika 1328 Chemikalien, weil sie unter anderem im Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Die zuständige US-Bundesbehörde untersagt nach Angaben von Verbraucherschützern in Kosmetika nur elf Substanzen.

Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA auf Geheimhaltung ihrer Positionen.

Jetzt wissen wir auch, warum.

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(sk)

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