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Neues Grundsatzprogramm: Was die AfD auf dem Parteitag wirklich beschlossen hat

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FRAUKE PETRY
dpa
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Die meisten deutschen Parteien betonen gerne, wie modern sie sind. Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart genau das Gegenteil getan. Sie präsentiert sich als Partei für alle, die sich von den Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte überrollt fühlen.

Das wird besonders deutlich, wenn man sich die wichtigsten Beschlüsse des neuen AfD-Grundsatzprogramms anschaut:

  • "Ungeregelte Asylzuwanderung" schadet Deutschland. Willkommen sind "qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft".
  • "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"
  • Stopp der Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP.
  • Abzug aller ausländischen Truppen. Keine Stationierung von Atomwaffen in Deutschland mehr.
  • Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber nur für Männer.
  • Direktwahl des Bundespräsidenten
  • Volksentscheide nach Schweizer Vorbild
  • Krippenbetreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.
  • Beschränkung der Mandatszeiten von Abgeordneten auf vier Legislaturperioden. Ausgenommen sind Direktkandidaten.
  • Strafmündigkeit ab 12 statt ab 14 Jahren
  • Die Türkei soll niemals Mitglied der EU werden können.
  • Eine grundlegende Reform der EU - zurück zu mehr Souveränität der Nationalstaaten.
  • Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern
  • Die Zahl der Abtreibungen soll sinken. Dies soll durch neue Maßgaben für die Beratung von Schwangeren erreicht werden.
  • Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut oder zuhört.
  • Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke

Die Entwürfe zum Parteiprogramm waren bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden. Am Sonntag hat der Zentralrat der Juden in Deutschland der AfD vorgeworfen, mit ihrem Grundsatzprogramm den Boden des Grundgesetzes zu verlassen.

"Die programmatischen Beschlüsse der AfD vom Wochenende haben die religionsfeindliche Haltung dieser Partei glasklar deutlich gemacht", erklärte der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, am Sonntagabend in Berlin.

"Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär"

Vor allem die gegen den Islam gerichteten Programm-Passagen zeigten die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland. Dies drücke sich auch in der Ablehnung des Schächtens aus.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte in der "Bild am Sonntag" bereits erklärt: "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär." Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt der Parteitag, "wie unmodern und rückwärtsgewandt die AfD wirklich ist".

"Brandsatz für das friedliche Zusammenleben"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wertete die Beschlüsse in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als "Brandsatz für das friedliche Zusammenleben in Deutschland".

Am heftigsten debattiert wurde auf dem AfD-Parteitag ein generelles Verbot von Einwanderung. Nachdem die Teilnehmer des Parteitages am Samstagabend in ihr Programm geschrieben hatten, "Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen", sei grundsätzlich abzulehnen, wiesen einige Mitglieder am Sonntag darauf hin, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe. Von dieser Linie sollte man jetzt nicht abweichen.

Einige Redner erklärten, problematisch sei vor allem die Zuwanderung von Muslimen. Christliche Migranten aus Asien sollte man willkommen heißen. Schlussendlich wurden einige radikale Formulierungen gekippt. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm jetzt: "Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen."

Mit Material von dpa

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