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Steinmeier drängt auf Visafreiheit für Türken - und kritisiert die CSU

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Steinmeier drängt auf Visafreiheit für Türken - und kritisiert die CSU | Sergei Karpukhin / Reuters
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  • Steinmeier will die Visafreiheit für Türken in der EU möglichst bald einführen
  • Auch die CSU habe dies mitzutragen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Pläne einer baldigen Einführung der Visafreiheit für Türken innerhalb der Europäischen Union verteidigt. Der Zeitung "Die Welt“ sagte Steinmeier, die EU sei gut beraten "ihre Verpflichtungen zu erfüllen“.

Zugleich mahnte Steinmeier die CSU: Nicht nur alle EU-Mitgliedsstaaten müssten die Beschlüsse mittragen, sondern auch die gesamte Bundesregierung.

"Einmal getroffene Vereinbarungen muss man einhalten. Das gilt zwischen Staaten genauso wie zwischen Privaten“, erklärte der Außenminister.

CSU fürchtet "innertürkische Probleme in Deutschland"

CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei vor einigen Tagen kritisiert. Er könne vor dem Gesamtpaket nur warnen, sagte Seehofer der CSU-Parteizeitung "Bayernkurier“. Seehofer sieht vor allem eben jene Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Europa skeptisch: Diese könne dazu führen, dass "innertürkische Probleme" nach Deutschland importiert werden

Steinmeier konterte nun: Die Visa-Liberalisierung müsse in Kraft treten, "sobald Ankara die nötigen Voraussetzungen dafür erfüllt hat“. Die Lage der Pressefreiheit in der Türkei stehe dem derzeit aber noch im Weg. Sie sei "Anlass zur ernster Besorgnis.“ Steinmeier stellte klar: "Die Gründe für Stillstand in den Beitrittsgesprächen lagen zuletzt nicht nur auf Seiten der EU.“

Mit Material der dpa.

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