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Schäuble warnt: "Wir dürfen den Menschen keine falschen Versprechen machen"

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Schäuble warnt: "Wir dürfen den Menschen keine falschen Versprechen machen" | Benoit Tessier / Reuters
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  • Finanzminister Schäuble warnt davor, den Wählern falsche Versprechen zu machen
  • Besonders angesichts des AfD-Aufstieg bestünde diese Gefahr
  • Schäuble sprach sich für die Lebensleistungsrente aus

Die SPD will sie zum Thema für die Bundestagswahl im kommenden Jahr machen. Die CDU würde lieber nicht weiter über die Rente sprechen. Das hatte Angela Merkel kürzlich signalisiert.

Finanzminister Wolfgang Schäuble scheint bei diesem Thema mit der Kanzlerin überein zu stimmen. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ warnte Schäuble, man dürfe den Menschen keine Versprechen machen, „von denen jeder ahnt, dass sie nicht gehalten werden können.“

Man dürfe nicht jeder Ungleichheitsdebatte "mit kurzem Atem“ hinterherlaufen, sagte Schäuble. Es sei grundverkehrt, sich durch den Aufstieg der AfD dazu verleiten zu lassen, "prinzipienlos zu werden“.

"Das empfinden viele als ungerecht"

Reformbedarf machte er dennoch aus. "Wenn Einzelne nach 40 Jahren Arbeit am Ende nicht mehr Rente bekommen, als wenn man nicht gearbeitet hätte, empfinden das viele als ungerecht“, sagte Schäuble der "F.A.S.“

Schäuble sprach sich daher für die von der SPD geforderte Lebensleistungsrente für Langzeitbeschäftigte mit geringem Einkommen aus.

Widerstand gegen die Pläne für die Lebensleistungsrente, also die aus Steuermitteln finanzierte Aufwertung kleiner Renten, kam bisher vor allem aus der Union.

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