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Parteitag in Stuttgart: AfD stimmt für Verbot des Schächtens (LIVE-BLOG)

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  • Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem 5. Parteitag in Stuttgart
  • Es soll das erste Parteiprogramm auf Bundesebene beschlossen werden
  • Nach Protesten am Samstag begann der Sonntag ohne Ausschreitungen
  • Wir halten euch im Live-Blog auf dem Laufenden

Der 5. Bundesparteitag der AfD könnte richtungsweisend sein: Zum ersten Mal stimmt die Partei über ein Grundsatzprogramm ab.

Es bahnt sich ein Streit zwischen dem rechten Flügel der AfD um den Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke und André Poggenburg, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt und den gemäßigten Kräften in der Partei an, zu denen sich auch AfD-Chefin Frauke Petry zählt.

Vor dem Gebäude war die Gemütslage am Samstag ähnlich angespannt: Schon vor dem Bundesparteitag der AfD in Stuttgart war die Stimmung zwischen Demonstranten, die den Parteitag blockieren wollten, und der Polizei eskaliert.

Alle Entwicklungen im Liveblog:

17:58: AfD stimmt für Verbot des Schächtens

Die Alternative für Deutschland (AfD) will das Schächten von Tieren verbieten lassen. In Abweichung vom Programmentwurf stimmte eine Mehrheit der Mitglieder am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Stuttgart dafür, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung grundsätzlich nicht mehr zuzulassen, auch nicht bei vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung der Tiere.

"Tiere sind Mitgeschöpfe und keine leblosen Gegenstände", heißt es in dem Grundsatzprogramm. Beim Schächten wird dem Tier die Kehle durchtrennt, um es schnell ausbluten zu lassen.

16:45: Kritik an Festnahme von Fotografen bei Protesten gegen AfD

Vorläufige Festnahmen von Pressefotografen bei Protestaktionen gegen die AfD in Stuttgart haben Kritik an der Polizei ausgelöst. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft Verdi nannte das Vorgehen am Sonntag "skandalös".

Sie prüfe rechtliche Schritte gegen die Polizei. Ein Sprecher der Polizei sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sehen das Vorgehen als gerechtfertigt an."

Drei Pressefotografen wurden laut dju während der Proteste am Samstag an der Messe in Gewahrsam genommen. Zwei von ihnen seien elf Stunden festgesetzt worden, der dritte habe wahrscheinlich einen Kreislaufzusammenbruch erlitten - er sei ins Krankenhaus gekommen.

Die dju kritisierte, die Fotografen, die sich als Journalisten ausweisen konnten, seien unverhältnismäßig lange festgehalten und auch mit Kabelbindern gefesselt worden.

Ein Sprecher der Polizei Reutlingen sagte, den Fotografen werde ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Sie hätten sich in einer "unfriedlichen Versammlung" aufgehalten und die Straße trotz mehrfacher Aufforderung nicht geräumt.

Es ging dabei laut Polizeisprecher unter anderem um eine Aktion auf der A8 - dort seien auch Autoreifen angezündet worden. Insgesamt wurden am Samstag bei den Protesten gegen die AfD um die 500 Menschen von der Polizei festgesetzt.

15:48: AfD für Abzug ausländischer Truppen und Atomwaffen

Die AfD hat sich für den Abzug ausländischer Truppen und Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Man müsse sich von der "Hegemonialmacht" USA emanzipieren, betonte Wolfgang Gedeon, Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, am Sonntag beim Bundesparteitag der AfD in Stuttgart.

Im vergangenen September hatte sich auch die damalige rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz gegen eine Lagerung von Nuklearwaffen in Deutschland ausgesprochen. Damals wurde kolportiert, dass die USA neue Atombomben auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel lagern wollte.

13:20 Uhr: Junge Alternative stellt Antrag auf Verbot von "Lifestyle-Abtreibungen"

Die Junge Alternative will die "Lifestyle-Abtreibung" verbieten, berichtet "RP-Online". Der Antrag wurde abgelehnt.

13:15 Uhr: AfD will "Aufbau eines flächendeckenden Grenzschutzes"

Die AfD betrachtet den "bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend“ und fordert den „Aufbau eines flächendeckend deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei“. Der Bundesparteitag stimmte einem entsprechenden Antrag der Jugendorganisation der AfD, der „Jungen Alternaitve“, zu.

12:25 Uhr: AfD beschließt klaren Anti-Islam-Kurs

Die AfD hat die Ablehnung des Islam in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Unter der Überschrift "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" sprachen sie die Mitglieder mit großer Mehrheit für ein Verbot der Vollverschleierung aus und lehnten Minarette ebenso wie Muezzin-Rufe ab.

10:20 Uhr: Mitglieder kippen radikale Formulierungen gegen Zuwanderung

Die Mitglieder haben heftig über ein generelles Verbot von Einwanderung gestritten. Nachdem die rund 2000 Teilnehmer des Parteitages am Samstagabend in ihr Parteiprogramm geschrieben hatten, "Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen" sei grundsätzlich abzulehnen, wiesen einige Mitglieder am Sonntag darauf hin, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrollierte Zuwanderung vofn Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe.

Von dieser Linie sollte man jetzt nicht abweichen. Einige Redner erklärten, problematisch sei vor allem die Zuwanderung von Muslimen. Christliche Migranten aus Asien sollte man in Deutschland willkommen heißen.

Schlussendlich wurden einige am Vortag beschlossene radikale Formulierungen wieder gekippt. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm jetzt: "Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen."

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Nach dem rot-grünen Ausrutscher von gestern hat sich Petry am heutigen Sonntag für die schlichte schwarze Outfit-Variante entschieden; Credit: dpa

12:00 Uhr: Mitglied ruft zum Dialog mit Muslimen auf und wird ausgepfiffen

Ein Delegierter, der zum Dialog mit muslimischen Gemeinden vor Ort aufrief, wurde von den anderen Mitgliedern ausgepfiffen.

10:00 Uhr: Unbekannte veröffentlichen AfD-Teilnehmerliste in linkem Internet-Portal

Unbekannte haben die Teilnehmerliste des AfD-Parteitags auf einem Internet-Portal der linksradikalen Szene veröffentlicht, teilte AfD-Chef Jörg Meuthen mit. Es wurden Namen, Adressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern veröffentlicht.

Parteichef Jörg Meuthen kündigte eine "strafrechtliche Verfolgung" an. Schon in Bremen waren gestern die Namenlisten samt Privatanschrift und Handynummern geleakt worden. Meuthen kündigte strafrechtliche Ermittlungen und die Überprüfung des IT-Bereichs der AfD an.

Meuthen sagte, er könne verstehen, dass dieses Datenleck unter den Mitgliedern für erhebliche Unruhe sorge. "Das ist kein Spielchen, was da stattfindet", sagte er in Stuttgart.

Sonntag, 9:00 Uhr: Parteitag wird fortgesetzt

Heute wird der Parteitag in Stuttgart fortgesetzt. Die AfD will vor allem ihre Haltung zum Thema Islam beschließen. Zum Thema Zuwanderung heißt es in dem Programm: "Wir dürfen nicht den Fehler der 60er und 70er Jahre wiederholen und zur Beschaffung von Arbeitskräften ins Ausland schauen." Niemand solle einfach über die Grenze kommen und in Deutschland Asyl beantragen dürfen.

19:30: Petry macht Schluss

Nach einem schleppenden ersten Parteitag ist Schluss für heute. Parteichefin Frauke Petry verabschiedet sich mit einem Sicherheitshinweis ("bleiben Sie zusammen und tragen Sie Handschuhe, damit niemand das AfD Bändchen sieht"), berichtet "RP-Online".

17:50: Ruhe vor dem Sturm? 5.000 Gegendemonstranten erwartet

Die Polizei soll aktuell niemanden aus der Messehalle Stuttgart lassen. 5.000 Gegendemonstranten sollen sich angekündigt haben, doch bisher sollen nur wenige Menschen gekommen sein, berichtet "RP-Online".

17:10: Frauke Petry erklärt rot-grünes Outfit

Mit rotem Rock und lindgrünem Jäckchen hat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry beim Parteitag in Stuttgart auf politische Farbspiele reagiert. Sie habe die Farben Rot und Grün "okkupiert", um zu zeigen, dass diese "eigentlich schönen Farben" künftig nicht mehr politisch besetzt und nicht mehr so wichtig sein sollten.

Sie wolle die Farben ihrer wahren Bedeutung zuführen, sagte Petry, die die Alternative für Deutschland (AfD) gemeinsam mit dem baden-württembergischen Landeschef Jörg Meuthen führt. Im Südwesten gibt es derzeit noch die grün-rote Landesregierung, die Mitte Mai von einer grün-schwarzen abgelöst wird. Die Farbe der AfD ist Blau.

"Wir wollen Mehrheiten": Petry macht Kampf-Ansage an etablierte Parteien

16:40: AfD widmet Abstimmung über Themengewichtung eine volle Stunde

Eine ganze Stunde soll der Abstimmung über die Themengewichtung der Themenblöcke "Kultur, Sprache, Identität", "Einwanderung" und "Euro und Europa" gewidmet werden, berichtet "RP-Online".

15:38 Uhr: AfD stimmt für Auflösung des Landesverbands Saar

Der Bundesparteitag der AfD hat nun beschlossen, das Schiedsgericht mit der Prüfung zu beauftragen, den AfD-Landesverband Saarland aufzulösen. Die vielen Protestbeiträge liefen somit ins Leere. 51,9 Prozent der Anwesenden stimmten für die Auflösung.

15:20 Uhr: Und immer wieder geht es um die Saar-AfD

Für den AfD-Landesverband des Saarlandes geht es heute um alles oder nichts. Ende März hatte die Bundes-AfD den Landesverband aufgelöst, da Mitglieder engen Kontakt zur rechtsextremen Szene unterhielten. Unterstützer der Spitze des saarländischen Verbandes äußerten sich in Redebeiträgen am morgen wiederholt kritisch.

Nun steht die Auflösung zur Diskussion. Ein mühsames Vorhaben. Mehrmals unterbricht der Versammlungsvorsitzende vom Thema abschweifende Redebeiträge.

14:45 Bis jetzt herrscht viel Einigkeit

Die Reden von Meuthen und Petry sind auf viel Zustimmung bei den anwesenden AfD-Mitgliedern gestoßen. Von einem Riss, der durch die Partei geht, ist momentan noch nichts zu spüren. Stattdessen viel Einigkeit und gegenseitiges Lob.

Spannend wird es wohl, wenn die rechten Hardliner der Partei zu Wort kommen. Mittlerweile sind wir bei Tagesordnungspunkt Zehn angelangt.

14:11 Uhr: Petry verkündet Kandidaten für Bundespräsidentschaftswahl

Jetzt dreht Petry etwas auf: Sie verkündet, Albrecht Glaser (74) werde bei der Bundespräsidentschaftswahl im kommenden Jahr kandidieren. "Ich hoffe, das trifft auf ihre Zustimmung", richtet sie sich an die Parteiangehörigen. Jetzt gibt es auch für Petry längeren Beifall.

"Lieber Albrecht, das ist dein Applaus", gibt sich Petry bescheiden. Und sie erzählt einen Schwenk aus ihrem Leben: "Mein Handy macht das englische Wort 'age' automatisch immer zu 'AfD'. Das reiche ihr nicht: "Wir haben es erst geschafft, wenn die Autokorrektur 'ARD' zu 'AfD' macht."

Nach ihrer Rede verbeugt sie sich. Standing Ovations auch für die AfD-Vorsitzende.

13:48 Uhr: Frauke Petry betritt die Bühne

AfD-Chefin Frauke Petry tritt auf - in einem rot-grünen Anzug. Sie sagt: "Wir grenzen uns - auch farblich - von anderen Parteien ab. Unglücklich.

"Wir können den Vorwurf des Rechtsrucks alle nicht mehr hören", sagt Petry. Sonst sagt sie mit vielen Worten eher wenig. Der Applaus bleibt verhalten.

13:45 Minutenlanger Applaus für Meuthen

Meuthen beendet seine Rede mit einem Donnerwetter. Er skandiert: "Wir wollen weg von einem links-rot-grünen, versifften 68er-Deutschland!" Die Anwesenden im Saal stimmen AfD-Sprechchöre an. Minutenlanger Applaus.

13:18 Uhr: Parteichef Jörg Meuthen: "Vorwürfe sind Mumpitz!"

Auch Meuthen begrüßt noch einmal die Anwesenden. Er betont, wie wichtig dieser Parteitag sei. "Wir sind keine CDU-Duracell-Klatschhäschen!!!", erklärt er. Jubel im Publikum. Jetzt könnte es aber einmal mit dem Inhaltlichen losgehen.

meuthen

Meuthen spricht vom "rot-grünen Mainstream-Lager". Von "Sprachvergewaltigung". Und von "unserer über Hunderte von Jahren gewachsene Kultur". Die AfD sei ganz einfach eine konservative Partei, die sich der Bedrohung dieser widersetze.

Vorwürfe, die AfD sei ausländerfeindlich, bezeichnete er als "schiere Lüge und Mumpitz". Dennoch könne der Muezzinruf in Deutschland nie die selbe Stellung haben, wie das Kirchengeläut, forderte Meuthen.

Und er schießt gegen Grünen-Politikerin Claudia Roth: "Ich bin froh, dass nicht wieder Claudio Roth da draußen steht wie damals in Hannover und 'Deutschland verrecke' brüllt". Roth hatte im vergangenen Jahr in Hannover an einer Anti-AfD-Demo gegen den 4. Bundesparteitag der Rechtspopulisten teilgenommen.

13:03 Uhr: Gäääääääähn...

Noch immer wird über die Tagesordnung abgestimmt. Bereits vor einer Stunde hatte sich ein Mann im Publikum zu Wort gemeldet: "Ich beantrage das Ende der Diskussion, es ist 12 Uhr und wir haben noch nix geschafft!" Erfolg hatte er nicht.

Indes kündigte NRW- AfD.Chef Marcus Pretzell in einem Interview an, im Europaparlament der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (EFN) beizutreten. In den vergangenen Wochen hatte es innerhalb der AfD hitzige Diskussionen über die Fraktionszugehörigkeit ihrer EU-Abgeordneten gegeben.

11:15 Uhr: Es geht los

Der Versammlungsleiter wird bestimmt. Ab jetzt wird erst einmal über Anträge zur Tagungsordnung abgestimmt.

10:30 Uhr: Beginn verzögert sich

Eigentlich sollte der Bundesparteitag jetzt beginnen. Doch der Beginn verzögert sich. Denn noch sind nicht alle Teilnehmer in der Halle eingetroffen - auch weil die Demonstranten die Wege teilweise blockieren. Beatrix von Storch gibt dem Sender "Phoenix" ein Interview. Sie erklärt: Der umstrittene Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ soll im Programm bleiben.

9:00 Uhr: Die Demonstrationen laufen aus dem Ruder

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Die Demonstranten hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei. Sie versuchten außerdem, das Bosch-Parkhaus zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Autoreifen hätten dort gebrannt. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Die Beamten haben Wasserwerfer bereitgestellt. Mehr als 1000 Sicherheitskräfte sind vor dem Stuttgarter Messegelände im Einsatz, um mögliche Konfrontationen zwischen AfD-Parteimitgliedern und linken Demonstranten zu verhindern.

Für den Bundesparteitag haben sich mehr als 2000 AfD-Mitglieder angemeldet.

Seit die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge deutlich gesunken ist, sorgt die AfD mit einem anderen Thema für Aufregung. Der Islam in Deutschland dürfte beim Bundesparteitag für Schlagzeilen sorgen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, rief die Mitglieder seiner Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Im Vorfeld hatte es mehrfach Streitereien unter den Führungskräften und Parteimitgliedern gegeben.

mit Material von dpa

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