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Sabotieren die CSU und Frankreich Merkels Flüchtlingsdeal? Politiker wollen "Visa-Notbremse" für Türken

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  • Politiker wollen Notbremse bei Visa-Erleichterungen für Türken
  • Das könnte den Flüchtlingsdeal mit der Türkei bedrohen
  • Ab Juni sollen türkische Staatsbürger ohne Visa in die EU reisen können

Die Europäische Union (EU) sollte aus Sicht des CSU-Innenexperten Stephan Mayer wieder von ihrer Zusage abrücken, ab Juli den Visa-Zwang für türkische Bürger aufzuheben. Die Abschaffung wäre "zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Rheinischen Post".

Die Türkei habe sich nicht weiter, sondern zurück entwickelt, insbesondere bei der Religions- und Meinungsfreiheit. "Auch die Gefahren des islamistischen Terrorismus verbieten es, 78 Millionen Türken von Visa-Erfordernis zu befreien", sagte Mayer.

Zweifel am Visa-Deal

Die Visa-Befreiung für Türken ist zentraler Teil des Flüchtlingsdeals, den Europa mit der Türkei ausgehandelt hat. Türkische Politiker drohen schon, den Deal platzen zu lassen, falls das nicht umgesetzt wird. Bis Ende Juni soll der Visa-Zwang fallen. Dafür muss die Regierung in Ankara 72 Vorgaben erfüllen.

Trotz dieser Drohungen gibt es aber auch in Paris Zweifel an der Visa-Befreiung. Die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger soll nach einem deutsch-französischen Vorschlag im Notfall schnell wieder außer Kraft gesetzt werden können. Die beiden Länder regten an, eine bereits bestehende Regelung gegen Missbrauch der Reisefreiheit deutlich zu verschärfen. Sie könnte demnach einfacher angewendet werden und früher greifen als bislang.

"Es ist wichtig, einen effizienten Mechanismus zu haben, mit dem die Visa-Liberalisierung ausgesetzt werden kann", heißt es in dem Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die aktuellen Regelungen gewährleisteten dies nicht.

Am kommenden Mittwoch will die EU entscheiden

Das Papier, über das zunächst das Nachrichtenportal "Politico" berichtete, wurde Vertretern der anderen Mitgliedstaaten übergeben. Deutschland und Frankreich hoffen, dass die EU-Kommission nun einen konkreten Vorschlag für die Verschärfung des aktuellen Notfallmechanismus erarbeitet. Er könnte dann auch auf alle bereits bestehenden Abkommen für visafreies Reisen sowie auf geplante Abkommen mit der Ukraine und Georgien angewandt werden.

Mit Blick auf die Türkei will die EU-Kommission am kommenden Mittwoch mitteilen, ob die 72 EU-Voraussetzungen für eine Aufhebung der Visumpflicht erfüllt sind.

Türken müssen bislang in einem aufwendigen Verfahren Visa beantragen. In weit mehr als 90 Prozent der Fälle werden sie bei deutschen Auslandsvertretungen aber letztlich erteilt. Voraussetzung für die visafreie Einreise ist immer, dass Besucher in einem Zeitraum von 180 Tagen maximal 90 Tage bleiben und über einen modernen Pass mit biometrischen Angaben verfügen. Das würde auch für türkische Staatsbürger gelten.

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(sk)

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