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"Es gibt kein System Putin": Ex-Berater des Präsidenten erklärt, wie Politik im Kreml wirklich funktioniert

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"Es gibt kein System Putin": Ex-Berater des Präsidenten erklärt wie Politik im Kreml wirklich funktioniert | Getty
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  • Ein Ex-Berater des russischen Präsidenten erklärt, welche Rolle Putin innerhalb des russischen Systems zukommt
  • Putin sei kein "böses Genie", sondern ein geschickter Bürokrat in einem korrupten System

Er ist ein kühler Entscheider. Einer, der den Weg vorgibt. So inszeniert sich der russische Präsident Wladimir Putin zumindest auf der Weltbühne. Selbst Wjatscheslaw Wolodin, stellvertretender Leiter der russischen Präsidialbehörde, sagte einmal: "So lange es Putin gibt, gibt es Russland. Gibt es Putin nicht mehr, gibt es auch kein Russland.“

Zahlreiche Experten stellen die Autonomie des Präsidenten und seinen Einfluss auf die Politik Russlands dagegen in Frage. Bisher waren es zumeist Ferndiagnosen. Doch jetzt hat sich ein wahrer Kreml-Insider zum Politikstil Putins geäußert – und Erstaunliches über das politische System des flächenmäßig größten Landes der Welt offenbart.

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In den Jahren 1996 – 2011 arbeitete Gleb Pavlovsky als politischer Berater im Kreml. Er diente unter Boris Jelzin, während des kurzen Intermezzos Dimitri Medwedews – und eben unter Wladimir Putin. In der aktuellen Ausgabe des amerikanischen "Foreign Affairs“-Magazin sagt er jetzt: "Es gibt Kein System Putin“.

Putin ist kein "Stalin oder Mussolini"

Wie die Mechanismen der Macht in Russland genau funktionierten, könne er trotz seiner langen Zeit im Kreml kaum verstehen. In einem Punkt ist sich Pavlovsky jedoch sicher: Russland sei keine reine Autokratie, in der Befehle von oben nach unten weitergereicht würden.

Denn: Geht man davon aus, dass Russland autokratisch regiert würde, müsste man angesichts der rücksichtslosen Annektion der Krim 2014 und des Beginns des Syrien-Engagement im Herbst 2015 zu dem Schluss kommen, Putin habe eine "Persönlichkeit wie Stalin oder Mussolini“, findet Pavlovsky.

Russland wird durch ein System der Korruption beherrscht



Das sei jedoch nicht der Fall, berichtet er aus eigener Erfahrung. Im heutigen Kreml gebe es schlicht keine "bösen Genies“. Stattdessen ähnle Putin – wie auch sein gesamter Führungsstab – eher einem erfahrenen und kompetenten Bürokraten.

Wie wichtig diese ordnende und verwaltende Ader für Putin ist, macht Pavlovsky ebenfalls klar: Er verweist auf das russische "Sistema“ (russisch für System).

Bei diesem handelt es sich um eine Form der Organisation, die in Russland bereits seit je her tief verankert ist – und die gesamte staatliche Administration durchzieht. Politologin Alena Ledeneva beschrieb das "Sistema“ einmal wie folgt: „Wir haben eine Situation, in der Institutionen nicht funktionieren und die Führung etwas tun muss. Deshalb verlassen sie sich auf Dinge, die in der Region funktionieren: Netzwerke, Beziehungen, informelle Macht und Verhandlungen.“

Wettbewerb um Putins Gunst



Es ist ein System, das Korruption zu einem wichtigen Prinzip erhebt. Pavlovsky spricht von einem "administrativen Markt“. Die politischen Entscheidungen Putins hätten einen zählbaren Wert, verschiedene Figuren, die im Staat um politischen Einfluss buhlen, versuchten vom Präsidenten den Zuschlag zu erhalten, diese auszuführen. Daraus resultiere ein Wettbewerb um die Loyalität des stärksten Mannes im Staat.

Dabei behalte sich der Präsident stets vor, seine Günstlinge abzusetzen und auszutauschen. So etwa geschehen im Jahre 2012, als Putin den von Vorgänger Medwedew installierten Akhmed Bilalov von seinen Aufgaben als Leiter eines millionenschweren Tourismusunternehmens und als Vizepräsident des russischen Olympiakomitees abzog und politisch verfolgen ließ. Eine Machtdemonstration.

Putin gibt keine klaren Befehle



Doch wie agiert Putin innerhalb des "Sistema“? Er gibt selten klare Befehle, sondern erteilt Ermächtigungen, die den Ausführenden einen großen Interpretationsspielraum lassen, erklärt Kreml-Insider Pavlovsky. Dass das – neben Vorteilen - auch zu Problemen führen könne, habe sich in der Ostukraine gezeigt, verrät der ehemalige Berater der Russland-Granden.

Putin gebe seinen Ermächtigten oft "nur eine vage Idee von dem, was sie zu tun haben“. Pavlovsky sagt: "Sie versuchen ihr Bestes, sich genau zu merken, was er gesagt hat. So dass sie in der Lage sind seine Worte zu zitieren, wenn es nötig ist“. Ein gefährliches Spiel.

Beispiel Ostukraine: Hier habe Putin russische Gruppierungen ermächtigt, die pro-russische Bevölkerung gegen die Regierung in Kiew aufzuwiegeln. Ukrainische Geschäftsleute, die dem Kreml nahestehen, hätten begonnen die pro-russischen Proteste zu unterstützen. "Und Putin konnte sagen: ‚Ich kann diese Leute nicht stoppen, sie gelangen ohnehin selbst dorthin‘“, schreibt Pavlovsky in seinem Artikel.

Als eine Miliz im Sommer 2014 das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen habe, habe sich die Schattenseite dieser Politik gezeigt. Putin hatte so genannte Direktoren damit ermächtigt, Kämpfer in die Ostukraine zu bringen. Diese wiederrum überstrapazierten mit dem mutmaßlichen Abschuss des Flugzeugs ihren Handlungsspielraum. Daraufhin habe Putin andere Direktoren damit beauftragt, die Kämpfer zurückzubringen. Mit mäßigem Erfolg.

Ein Spiel mit dem Feuer

"Das Problem an dieser Vorgehensweise ist, dass es viel einfacher ist, die Direktoren freizulassen, als sie zu kontrollieren“, sagt Pavlovsky. Es sei ein System, das die Bevölkerung zu operativen Einsatzmitteln mache. Daraus resultiere eine Form der Unordnung, die Putin zwar missfalle, aber die er doch zu kontrollieren beherrsche.

Eine Unordnung, deren Systematik stärker ist als der Präsident selbst. Pavlovsky ist sicher: Das "Sistema“ wird Putin überdauern.
Und dennoch ist klar: ohne den Präsidenten würde Russland in einen Zustand der Orientierungslosigkeit verfallen. Denn derzeit gibt es wohl keinen der das Netzwerk aus Korruption und Machtinteressen so gut versteht und für sich nutzt wie Wladimir Putin.

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