Huffpost Germany

Heute schon könnte die nächste brutale Finanzkrise über Europa hereinbrechen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PORTUGAL
Getty
Drucken
  • Die Eurokrise könnte sich schon bald wieder gefährlich verschärfen
  • Neben Griechenland kämpft auch Portugal mit einer Wirtschafts- und Schuldenkrise
  • Heute schon könnte eine wichtige Entscheidung fallen, ob auch Portugal zu Europas Sorgenkind wird

Europa steht vor den nächsten harten Bewährungsprobe. Nein, es geht diesmal nicht um Flüchtlinge oder um ein widerspenstiges Großbritannien, dass die EU verlassen will. Es geht um eine Krise, die sich in den vergangenen Monate weitgehend unbemerkt verschärfte: Die Schuldenkrise.

Schon in den vergangenen Tagen rückte Griechenland bei Experten wieder in den Fokus. Das Land steht einmal wieder vor der Pleite, die Schulden stiegen zuletzt wieder stark - und Deutschland und der Internationale Währungsfonds streiten darüber, dem Land einen Teil der Schulden zu erlassen.

Aber neben Athen gibt es noch einen weiteren finanzpolitischen Brandherd in Europa: Lissabon.

Ratingagentur könnte Lissabon auf Ramschniveau herabstufen

Zwar hat der Ministerrat der sozialistischen Regierung im ehemaligen Euro-Krisenland Portugal ein "Stabilitätsprogramm" gebilligt, das ein Ende der Neuverschuldung im Jahr 2020 vorsieht. Doch schon am heutigen Freitag könnte das Land in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, wie die "Welt" berichtet.

Wie die "Welt" berichtet, will die kanadische Ratingagentur DBRS am Freitag über die Bewertung der Bonität Portugals entscheiden. Mit ihrer Bewertung entscheiden die Analysten darüber, ob das hoch verschuldete Land aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) herausfällt.

Die "Welt" schreibt über die Folgen: "Sollten die Bonitätsprüfer den Daumen senken, dürften sich die Märkte auf das Land stürzen und womöglich auch die wackelige Regierung zu Fall bringen. Eine neue Euro-Krise wäre die Folge."

EZB darf nur finanzpolitisch "sichere" Länder unterstützen

Denn die EZB darf nur Anleihen von Ländern kaufen, die eine hohe Bonität haben - Portugal steht bei drei großen Ratingagenturen schon auf Ramschniveau; sollte die DBRS nun nachziehen, was Experten für wahrscheinlich halten, müsste die EZB die Anleihekäufe stoppen. Die Kreditwürdigkeit des Landes würde sinken, neue Schulden würden extrem teuer, das Land könnte in die Zahlungsunfähigkeit rutschen.

Dann hätte das Land ähnlich große Schwierigkeiten seine Schulden zu finanzieren wie Griechenland.

Portugal müsste zurück unter den Euro-Rettungsschirm, um einer Staatspleite zu entgehen. Sollten sich die Geldgeber mit dem Land allerdings nicht einig werden - etwa, weil die neue Regierung Reformen verweigert - droht eine ähnliche Zerreißprobe wie in der Griechenlandkrise.

Wegen der prekären Lage in der Eurozone hat der Präsident des Ifo-Institutes Clemens Fuest schärfere Regeln gegen die ausufernde Schuldenpolitik einzelner Staaten gefordert. In Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal stiegen die Defizite wieder, beklagt er: "Ich halte diese Entwicklung für eine Gefährdung der Eurozone", sagte Fuest.

Ökonom fordert Notbremse

Damit die Kosten vertragswidrig hoher Staatsverschuldung nicht mehr auf die Steuerzahler anderer Länder abgewälzt werden können, sollten nachrangige Staatsanleihen eingeführt werden, die nicht von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekauft werden können.

Ab einer Neuverschuldung von 0,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung sollten die Staaten nur noch nachrangige Anleihen ausgeben können, sagte Fuest. Wenn die Staatsschuldenquote 120 Prozent überschreite, fielen die Zinszahlungen aus. In Portugal liegt die Schuldenquote bei 130 Prozent.

Portugal reißt Maastricht-Obergrenze

Wenn ein Land den ESM-Rettungsschirm beanspruche, fielen diese Anleihen ganz aus. Damit würde es "für die Staaten der Eurozone deutlich schwerer und teuer, Vorgaben zu übertreten oder zu ignorieren", und statt der Steuerzahler hafteten die Gläubiger.

Portugal sollte schon 2015 die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent einhalten - stattdessen wurden 4,2 Prozent registriert. Costa, seit Herbst 2015 im Amt, will zwar die Steuerlast senken, die Defizitziele aber durch eine Ausgabensenkung unter anderem in den Bereichen Personal und Schuldendienst sowie auch durch ein stetiges Wirtschaftswachstum um die zwei Prozent erreichen.

Auch auf HuffPost:

Dieser Mann wurde blind – Wegen eines einfachen Fehlers, den viele jeden Abend machen