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"Widerstand und Putschfantasien": Wie das radikale Umfeld der AfD den Rechtsterrorismus anheizt

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Es sind schockierende Zahlen der Gewalt.

Im ersten Quartal des Jahres gab es alleine 350 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte. Das Bundeskriminalamt (BKA) spricht von einem “Klima der Angst” - und das erste Mal von rechtsterroristischen Gruppen, die Anschläge auf Flüchtlinge planen. Für das BKA ist es eine neue Dimension der rechten Gewalt.

Wie konnte es so weit kommen?

Der renommierte Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber sieht die Zunahme der Gewalt in einem Zusammenhang mit dem Erstarken der Neuen Rechten. Der Soziologe ist Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und Herausgeber des "Jahrbuchs für Extremismus- und Terrorismusforschung".

"Einige Anhänger der Neuen Rechten vergleichen sich mit der Widerstandsbewegung aus dem Dritten Reich oder der Sowjetunion", sagt Pfahl-Traughber, Soziologe und Politikwissenschaftler an der Fachhochschule des Bundes, im Gespräch mit der Huffington Post.

"Sie nehmen die Flüchtlingskrise zum Anlass und sagen: Der Staat kann seine Grenzen nicht mehr schützen und so seinen Fortbestand nicht mehr garantieren. Dadurch erlischt in ihren Augen die Notwendigkeit, sich an Recht und Gesetz zu halten. So wird der Verfassungsstaat delegetimiert. Dieser Diskurs ist in der Lage, Illegales bis hin zu Gewalt zu rechtfertigen", sagt Pfahl-Traughber.

Kurz: Der Begriff "Widerstand" wird als Persilschein für Gewalt missbraucht.

"Staatsstreich der Regierung gegen das Volk"

Das lässt sich zum Beispiel in der Zeitschrift “Sezession” beobachten. Verantwortlicher Redakteur des Blatts ist Götz Kubitschek, Freund des Thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der den innerparteilichen rechten “Flügel” gemeinsam mit André Poggenburg gegründet hat. Poggenburg war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und holte 24 Prozent für die AfD.

Für den Blog “Blick nach Rechts” hat Pfahl-Traughber einschlägige Artikel der Februarausgabe über das Thema Widerstand analysiert. “Die dramatisierende Beschwörung einer angeblichen Gefahr für Staat und Volk soll Stimmungen für „Widerstand“ schaffen”, schreibt Pfahl-Traughber dort.

Der Extremismus-Experte bezieht sich auf einen Artikel von Karl Albrecht Schachtschneider, der gemeinsam mit dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht hat. Das Bundesverfassungsgericht müsse die Bundesregierung suspendieren, weil sie die demokratische Grundordnung beseitigen wolle, schreibt Schachtschneider.

Pfahl-Traughber hat aber noch weitere Beispiele dafür, wie die Neuen Rechten im Umfeld der AfD Gewalt legitimieren. Noch deutlicher als Tillschneider wird Thor von Waldstein, der in der Zeitschrift "Sezession" "Zehn Thesen zum politischen Widerstandsrecht“ aufstellt. Er schreibt dort: "Wer den Deutschen diese Lebensgrundlage entziehen will, muss als Feind benannt und entschlossen bekämpft werden".

Denn dies führe „innerhalb kürzester Frist dazu, dass die Deutschen irreversibel zur Minderheit im eigenen Land werden, um in der Folgezeit indianergleich allmählich ganz zu verschwinden.“ Mit Blick auf die Staatsspitze könne „aus staatsrechtlicher Sicht wenig Zweifel daran bestehen, dass es sich um einen vorsätzlichen Staatsstreich der Regierung gegen das eigene Volk, einen Putsch von oben, handelt”, schreibt Thor von Waldstein.

Pfahl-Traughber glaubt zwar nicht, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Zeitschrift und der steigenden Gewaltbereitschaft gibt. “Die Leser dieses Magazins ziehen nicht los und zünden Flüchtlingsheime an”, sagt er im Gespräch mit der Huffington Post.

Problematisch wird es dann, wenn AfD-Politiker wie Höcke oder Populisten aus dem AfD-Umfeld wie Kubitschek in ihren Reden mit diesem Gedankengut argumentieren. “Sie heizen so die Putschfantasien der Zuhörer und den Widerstand an”, sagt Pfahl-Traughber. Verbunden werde das mit einer Dramatisierung der Flüchtlingskrise.

"Gewalt als ein gangbares Mittel"

“Natürlich führt die Flüchtlingskrise zu Problemen. Die Rhetorik geht aber so weit, dass man den Untergang von Deutschland vorhersagt, wenn man die Flüchtlingskrise nicht löse", sagt Pfahl-Traughber. "Bei diesem Entweder-oder erscheint Gewalt unter Umständen als ein gangbares Mittel.”

So gelingt es Höcke und Co., nicht nur Skinheads, sondern auch die Mitte der Gesellschaft zu radikalisieren. Diese Radikalisierung der Mitte prangern inzwischen auch Politiker wie der Innenminister Thomas de Maizière an. Ein Großteil jener, die rechtsextremistische Gewalttaten gegen Flüchtlinge begangen haben, das zeigen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden, war vorher nicht in der rechten Szene aktiv.

"Das spricht für eine Eskalation der fremdenfeindlichen Gewaltbereitschaft auch in Teilbereichen der Mehrheitsgesellschaft", sagt Pfahl-Traughber. Hieraus können gar rechtsterroristische Gruppen entstehen - obgleich sich der "Rechtsextremismus der Gegenwart an einem Modell autonomer Zellen orientiert."

Es könnten sich auch Einzelpersonen dadurch bis zum Anschlag oder Attentat selbst radikalisieren, wofür die Messerattacke von Frank S. auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im letzten Jahr ein konkretes Beispiel sei, erklärt Pfahl-Traughber.

Auf dem AfD-Parteitag am Wochenende werden diese Erkenntnisse freilich keine Rolle spielen. Zu erfolgreich ist die Partei damit gewesen, Stimmung gegen Flüchtlinge und den Islam zu machen. Doch damit verschließen die Saubermänner in der Partei die Augen vor dem, was sie mit ihrer Rhetorik anrichten.

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(ben)

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