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Pkw-Maut: EU-Kommission verlangt Änderung an deutschem Gesetz

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DOBRINDT
dpa
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  • Die EU akzeptiert das deutsche Gesetz zur Pkw-Maut nicht
  • Die Kommission setzt ein Ultimatum: Deutschland hat zwei Monate Zeit zur Änderung
  • Sonst droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Im Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die Brüsseler Behörde verlangt nun binnen zwei Monaten Änderungen am deutschen Gesetz, wie sie am Donnerstag mitteilte. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Aus Brüsseler Sicht werden ausländische Autobesitzer im deutschen Maut-System diskriminiert. Zwar müssten sowohl In- als auch Ausländer die Maut zahlen. Doch nur inländische Autobesitzer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.

Zudem hat die EU-Kommission nun ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Großbritannien eröffnet. Sie hat Bedenken, dass auch die dortige Lkw-Maut ausländische Autobesitzer schlechter stellen könnte.

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