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AfD-Parteitag: Frauke Petry droht ein Aufstand von rechts

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  • Führende AfD-Politiker eröffnen den Machtkampf um die Spitzenkandidatur
  • Der AfD-Vorsitzenden Petry droht das Schicksal ihres Vorgängers Lucke
  • Der wurde einst vom rechten Flügel aus der Partei gedrängt
  • Eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen im Text seht ihr im Video oben

Eines ist jetzt klar. Beim AfD-Parteitag in Stuttgart wird es knallen: 1000 Polizisten sollen das Treffen mit Wasserwerfern vor linken Demonstranten schützen. Doch auch hinter den Türen wird es hoch hergehen: Der Vorsitzenden Frauke Petry droht ein Aufstand.

Ihr winkt eine ironische Wiederholung der Geschichte. Sie könnte vom rechten Flügel aus der Partei gedrängt werden - genauso, wie sie einst Parteigründer Bernd Lucke vertrieb und die AfD auf einen Rechtskurs setzte.

Führende AfD-Politiker eröffnen nun den Machtkampf um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 - und stellen so indirekt den Anspruch der Parteivorsitzenden Frauke Petry in Frage.

Petrys Gegner geben sich kaum Mühe, ihre Drohungen subtil zu verpacken

Ihre Gegner geben sich kaum Mühe, ihre Drohungen subtil zu verpacken. Der "Bild" sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland: "Wer im nächsten Jahr unser Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl wird, ist noch völlig offen und muss von einem Parteitag entschieden werden."

Gauland fügte an, es sei aber "wahrscheinlich, dass derjenige, der dann Parteichef ist, die besten Chancen hat." Auch AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski sagte gegenüber der Tageszeitung, es gebe bei der Spitzenkandidatur "keinen Automatismus. Die Entscheidung liegt allein in den Händen der Mitglieder."

Dazu passend: Warum es ein Glücksfall für Deutschland wäre, wenn Petry aus der AfD fliegt

Sein Vorstandskollege Armin-Paul Hampel erklärte, es sei "völlig absurd", sich jetzt Gedanken darüber zu machen, "wer für die AfD im Herbst 2017 als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf zieht", denn: "Nichts verändert sich so schnell wie die politische Lage."

Rechts gegen noch weiter rechts

Das klingt nicht gerade nach Unterstützung für Petry. Rückhalt bekommt Petry allein vom Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen, der nach "Bild"-Informationen intern eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl bereits ausgeschlossen hat. Er kritisierte die vor dem Parteitag ausgebrochene Debatte um Petrys Rolle im Bundestagswahlkampf als "völlig verfrüht und überflüssig".

Es ist ein Flügelkampf in der Partei: rechts gegen noch weiter rechts.

Petry weiß, dass mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen auch ein Verlust von Protestwählerstimmen aus dem bürgerlichen Milieu droht - insbesondere im Westen Deutschlands. Sie will die Partei daher mäßigen und nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ professionalisieren.

PR-Agenturen sollen die Außendarstellung frisieren, extreme Aussagen wie der "Mausrutscher" von Beatrix von Storch zum Einsatz von Waffen an der Grenze oder die Rede über das "tausendjährige Deutschland" von Björn Höcke sollen vermieden werden. Die bringen die Partei zwar in die Schlagzeilen und kommen im rechten Milieu gut an, verschrecken aber die breite konservative Wählerschaft.

Flut von offen islamfeindlichen Anträgen auf dem Parteitag

Doch die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland hatten eine unangenehme Nebenwirkung für Petry. Der Einfluss des rechten Flügels und von Bündnissen wie der "Patriotischen Plattform" hat durch sie zugenommen. Eine ganze Reihe kuriose Anträge, über die auf dem Parteitag abgestimmt werden soll, stammen von dort - etwa die Forderung, alle islamtheologischen Lehrstühle abzuschaffen.

Wenn Petry ihren Kurs beibehalten will, wird sie auf dem Parteitag eine Annahme der offen islamfeindlichen Forderungen, die sich nicht mit einer feinsinnigen Unterscheidung zwischen dem "Islam als politischer Ideologie" und "den Muslimen" abgeben, verhindern müssen.

Sie hat schon deutlich gemacht, dass sie eine klare Abgrenzung der Partei nach rechts will. In einem Interview mit dem "Stern" sprach sie davon, dass es eine "rote Linie" brauche. Dass die Partei Rassismus und Gewalt ablehne, müsse selbstverständlich sein, sagt Petry und führt die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" an, die für die AfD gelten müsse.

"Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?"

Björn Höcke gibt ein Antwort in der "Thüringer Allgemeinen": "Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden", sagt er. "Im Gegenteil: Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden."

Schon Lucke hatte beleidigt mit dem Rücktritt gedroht

Höcke hat vor, weiter Wähler bei der NPD zu wildern. Gegen den Thüringer Landeschef war ein - inzwischen wieder eingestelltes - Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden, weil er behauptet hatte, dass nicht alle NPD-Mitglieder als rechtsextrem einzuschätzen seien.

In ihrem Kampf gegen den rechten Flügel wählt Petry ein Mittel, das bereits ihr Vorgänger Lucke erfolglos einsetzte - die Rücktritts-Drohung.

Auf die Frage, ob es für sie einen Punkt gebe, an dem sie die Entwicklung der AfD als Vorsitzende nicht mehr mittragen könne, sagte Petry dem "Stern": "Das werde ich davon abhängig machen, wo die Partei in ein paar Jahren steht."

Schon Parteigründer Lucke hatte beleidigt mit dem Rücktritt gedroht, als er von Gauland und Petry von rechts unter Druck gesetzt wurde. Damals ging man allgemein davon aus, dass ein Ausscheiden Luckes das Ende der AfD bedeuten würde.

Wir wissen alle, wie das ausgegangen ist.

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(sk)

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