Huffpost Germany

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Bamf verpasst Frist - Flüchtlinge dürfen bleiben

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts unter Vorsitz von Uwe-Dietmar Berlit (2.v.l.) | DPA
Drucken
  • Ein Gerichtsurteil stellt das Dublin-Abkommen zur Verteilung von Flüchtlingen in Frage
  • Demnach darf ein Asylbewerber nicht in ein EU-Land transferiert werden, wenn eine Frist von sechs Monaten verpasst wurde
  • Ein Iraner hatte gegen seine Abschiebung nach Ungarn geklagt

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verpasste dem Dublin-Abkommen den letzten Todesstoß. Demnach sollen Flüchtlinge nicht in ein anderes EU-Land abgeschoben werden dürfen, wenn eine Frist von sechs Monaten verstrichen ist. Darüber berichtete die "Welt."

Das EU-Abkommen sah vor, dass sich Asylbewerber in dem Mitgliedstaat Asylantrag müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten. Die Flüchtlingskrise zeigte überdeutlich, dass dieses Abkommen nicht funktioniert. Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien monieren schon lange, dass die Lasten so ungerecht verteilt werden.

Italien etwa schickte Flüchtlinge schon lange inoffiziell in andere Länder weiter. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel entschied im September 2015, syrische Flüchtlinge aus Budapest nach Deutschland einreisen zu lassen. Selbst die EU-Kommission stellte Anfang April das Abkommen offiziell in Frage.

Ein Iraner klagte gegen seine Abschiebung nach Ungarn

Nun fällte das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil, das den Vertrag endgültig auf ein Stück Papier reduziert.

Ein Flüchtling aus dem Iran hatte gegen seine Abschiebung geklagt, nachdem ihn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Februar 2015 zurück nach Ungarn schicken wollte – das EU-Land, in dem er zuerst einen Asylantrag gestellt hatte.

Ungarn wollte ihn zunächst auch zurücknehmen, doch nach der Dublin-Regelung muss die Rückführung innerhalb von sechs Monaten erfolgen.

Das Bamf schaffte es allerdings nicht, den Iraner innerhalb dieses halben Jahres zurückzuschicken. Daraufhin wollte Ungarn ihn nicht mehr aufnehmen.

Frist verpasst - Flüchtling darf bleiben

Deshalb zog der Mann vor das Verwaltungsgericht Trier und klagte gegen seine Abschiebung. Sein Argument: Wenn Deutschland die Frist von sechs Monaten verpasse, sei es dazu verpflichtet, ihn aufzunehmen.

Vor dem Trierer Verwaltungsgericht scheiterte der Mann mit seiner Klage, doch das Bundesverwaltungsgericht gab ihm in letzter Instanz recht.

"Der nach den Dublin-Bestimmungen zuständige Mitgliedsstaat – in diesem Fall Deutschland – darf einen Schutzsuchenden jedenfalls dann nicht auf die Prüfung seines Asylantrags durch einen anderen Mitgliedsstaat verweisen, wenn dessen Aufnahmebereitschaft nicht positiv feststeht", sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Uwe-Dietmar Berlit der "Welt".

Nach Ablauf der Überstellungsfrist während des gerichtlichen Verfahrens sei die Zuständigkeit für das Asylverfahren von Ungarn auf Deutschland übergegangen, begründet er die Entscheidung.

Ungarn schottet sich ab

Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind und wieder in diesen Staat zurückgeschickt werden sollen, dürfen also bleiben – wenn die Abschiebefrist abgelaufen ist und sich der Drittstaat weigert, den Flüchtling zurückzunehmen.

Budapest hat sich seit Ende 2015 vollständig gegen Asylbewerber abgeschottet. Dass sich kein EU-Mitgliedsstaat für einen Flüchtling zuständig fühle, solle durch die Dublin-Verordnung ja gerade vermieden werden, so Berlit.

Korrektur: In einer ersten Version des Artikels stand, der Bundesgerichtshof habe das Urteil gefällt. Tätsächlich war es das Bundesverwaltungsgericht.

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org stellt die Huffington Post spannende Projekte vor, die ihr direkt unterstützen könnt:

(sk)