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Alarmierender Bericht zu Gewalt gegen Flüchtlinge: BKA spricht von "Klima der Angst"

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FLUECHTLINGE
Alarmierender Bericht zu Gewalt gegen Flüchtlinge: BKA spricht von "Klima der Angst" | dpa
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  • Das BKA hat einen alarmierenden Lagebericht zu rechter Gewalt veröffentlicht
  • Im ersten Quartal dieses Jahres gab es bereits 347 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte
  • Erstmals sprechen die Ermittler von der Bildung terroristischer Gruppen im rechten Spektrum

Von einem “Klima der Angst” ist die Rede, von einer “xenophoben Grundstimmung” in Deutschland, von “fanatisierten Einzeltätern”: Ein Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) bringt jetzt erschreckende Zahlen zu rechter Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer ans Licht.

Nach Informationen von “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR verzeichnet das BKA für das erste Quartal dieses Jahres bereits 347 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, darunter 23 Körperverletzungen und 7 Brandstiftungen. Drei Fälle stufte die Justiz laut dem Recherchenetzwerk sogar als versuchte Tötungsdelikte ein.

Die meisten Taten wurden laut dem Bericht im Januar begangen. Wie schon 2015 verzeichnet die Justiz in Nordrhein-Westfalen mit 92 Delikten die höchste Zahl an Übergriffen.

2015 gab es 1031 Fälle rechter Gewalt gegen Flüchtlinge

Ein Rückgang der Angriffe gegenüber dem Vorjahr ist somit nicht zu beobachten. Im gesamten Jahr 2015 war es laut den Ermittlern zu 1031 Vorfällen dieser Art gekommen.

Erstmals, so schreibt die “SZ”, warne das Amt vor direkten körperlichen Attacken auf Flüchtlinge. "Neben Körperverletzungen muss in Einzelfällen mit Tötungsdelikten gerechnet werden”, heißt es demnach in dem Bericht.

Auch dass es zu Toten bei Auseinandersetzungen zwischen Gruppen mit verschiedenen politischen Ansichten komme, sei nicht auszuschließen. Speziell ehrenamtliche Helfer, Politiker und Journalisten sind nach Einschätzung des BKA nach wie vor Ziele rechter Gewalt.

Gewaltstraftaten “fanatisierter Einzeltäter” würden ein von der rechten Szene geschürtes “Klima der Angst” fördern, so heißt es in dem Lagebericht. Die fremdenfeindliche Grundstimmung werde gezielt an “bürgerliche Kreise” herangetragen. Damit geht die rechte Gewalt nicht mehr nur von radikalen Kreisen aus.

Polizei nicht auf Einzeltäter vorbereitet

Laut dem “SZ”-Bericht befürchtet das BKA, dass die Zahl dieser “irrational handelnden” Täter ohne Anbindung an eine konkrete extremistische Gruppe in den kommenden Monaten zunimmt.

Das Hauptproblem ist nach Ansicht des BKA: Die Polizei ist dieser Bedrohung nicht gewachsen. Die Beamten seien nicht im Umgang mit solchen Einzeltätern geschult, es gebe keine Präventionsstrategien und keine Ermittlungsansätze gegen potenzielle Straftäter der rechten Szene.

Doch die Einzeltäter sind nicht die einzigen, die laut BKA Probleme machen. Laut “SZ” zieht das Amt erstmals in Betracht, dass sich terroristische oder kriminelle Gruppen im rechten Milieu formieren.

Zu diesem Schluss kommt das BKA aus drei Gründen:

  • 1. In einigen Regionen sei es seit Jahresbeginn geballt zu Straftaten gekommen.
  • 2. Sprengstoff sei deutschlandweit inzwischen leichter verfügbar.
  • 3. Die Anzahl sogenannter Gefährder sowie relevanter Personen aus dem gewalttätigen rechten Spektrum habe zugenommen.
Der Lagebericht ist zugleich der erste, der Angriffe auf Flüchtlinge, Helfer und Mandatsträger (also auch Politiker) genau ausdifferenziert. Laut dem “SZ”-Bericht hatte das Bundesinnenministerium diese Unterscheidung in Auftrag gegeben.

Im ersten Quartal von 2016 gab es demnach 73 rechte Gewaltdelikte gegen Flüchtlinge, darunter ein sexueller Übergriff. Hinzu kommen weitere 368 rechte Straftaten gegen Flüchtlinge, darunter Propagandadelikte, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung.

Weitere 88 Straftaten gab es 2016 dem Bericht zufolge gegen "Mandatsträger", 33 gegen ehrenamtliche Helfer.

Bereits im März hatte Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz vor einer Zunahme der Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Sachsen gewarnt. In der Bevölkerung seien fremdenfeindliche Einstellungen gewachsen, sagte Merbitz. Es sei eine "Pogromstimmung" zu beobachten.

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt:

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.

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