Huffpost Germany

Andrea Nahles will Sozialhilfe und Hartz IV für EU-Ausländer einschränken

Veröffentlicht: Aktualisiert:
NAHLES
Andrea Nahles will Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken | Fabrizio Bensch / Reuters
Drucken
  • Das Arbeitsministerium will die Sozialhilfe und Hartz IV für EU-Ausländer einschränken
  • Ein entsprechender Gesetzesentwurf geht nun an das Bundeskanzleramt

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will laut Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ den Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Sozialhilfe von Ausländern aus EU-Staaten drastisch einschränken: EU-Bürger, die nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, sollen demnach von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

Das sei Inhalt eines Gesetzesentwurf, den das Ministerium erarbeitet hat, und der nun zur Abstimmung an das Kanzleramt geht. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte vor einigen Monaten entschieden, dass EU-Bürger, die keinen Anspruch auf Hartz IV haben, nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Sozialhilfe beziehen können.

Das Urteil war Gegenstand von Kritik, insbesondere von Seiten der Kommunen, die in diesem Falle zahlungspflichtig sind. Nahles will die Aufenthaltszeit, die EU-Bürger für einen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland verbringen müssen, von einem halben Jahr auf fünf Jahre erhöhen – offenbar um Fehlanreize zu vermeiden.

Die rechtliche Lage

Bislang sieht die rechtliche Lage so aus: Wer als EU-Ausländer in Deutschland Arbeit sucht, bekommt genauso wie Deutsche Hartz IV.

Wer sich nicht um Arbeit bemüht, bekommt kein Hartz IV - ebenso wenig wie EU-Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, weil sie nicht genug eigenes Vermögen haben. Ab sechs Monaten in Deutschland bekommen sie aber Sozialhilfe. Auch nicht erwerbsfähige EU-Ausländer erhalten Sozialhilfe, wenn sie seit drei Monaten hier leben - und nicht nur der Leistungen wegen nach Deutschland kamen.

Nahles: "Das kann nicht sein"

Bereits im Februar hatte Nahles in der "WAZ“ erklärt: "Es kann nicht sein, dass jemand innerhalb der EU nur umziehen muss, um volle Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben – obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt.“

Auch auf HuffPost:

Das ist die böseste Abrechnung mit der Kanzlerin, die ihr heute hören werdet

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.


(sk)