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Flüchtlingskrise: Österreich will heute Notstandsgesetz beschließen

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FLCHTLINGE
Österreich will die Zahl der Flüchtlinge massiv verringern. | dpa
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  • Österreich will wegen des Flüchtlingszustroms heute ein Notstandsgesetz beschließen
  • Bereits in einigen Wochen soll die Grenze zu Italien wieder kontrolliert werden

Aus Angst vor einem neuen Flüchtlingsandrang verschärft Österreich die Asylgesetze. Das Parlament in Wien wird am Mittwoch voraussichtlich mit großer Mehrheit beschließen, dass im Fall eines "Notstands" praktisch kein Flüchtling mehr ins Land gelassen werden muss.

Nur noch wenige Ausnahmen

Der Antrag eines Schutzsuchenden auf ein Asylverfahren würde bereits an der Grenze abgelehnt und der Einreisende in den sicheren Nachbarstaat zurückgeschickt. Ein "Notstand“ ist dem geplanten Gesetz zufolge definiert als eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit.

Ausnahmen sind, wenn der "Notstand“ ausgerufen wird, nur für diejenigen Hilfesuchenden vorgesehen, die enge Verwandte in Österreich haben oder denen im Land, in das sie zurückgeschoben werden, Folter oder andere unmenschliche Behandlung droht. Zudem wird die zulässige Verfahrensdauer bei Asylanträgen von sechs auf 15 Monate verlängert.

Zudem führt die Alpenrepublik die Grenzkontrollen am Brenner wieder ein. Nach Informationen der "Tiroler Tageszeitung“ sollen diese Ende Mai oder Anfang Juni beginnen. Dann rechne die Polizei mit rund 400 bis 500 Flüchtlingen am Tag, berichtet die Zeitung.

Kritik aus Italien

Für Personen- und Sichtkontrollen würden die vier Autobahnspuren geteilt. Es gelte dann im Bereich des österreichisch-italienischen Grenzübergangs Tempo 30. Auch der Zugverkehr werde kontrolliert. Ob auch ein Grenzzaun errichtet werde, hänge von der Kooperation der italienischen Seite ab, schreibt das Blatt. Österreicherwartet von Italien, dass es das "Durchwinken“ von Migranten Richtung Norden beendet.

Hintergrund der Grenzkontrollen ist das Ziel der rot-schwarzen Koalition in Wien, in diesem Jahr möglichst nicht mehr als 37 500 Asylbewerber ins Land zu lassen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Asylgesetze verschärft werden.
Auch Italien kritisiert die Maßnahme scharf. Aus Sicht Österreichs kann aber das Nachbarland mit strikter Registrierung der Flüchtlinge selber entscheidend dazu beitragen, dass die Grenzkontrollen nur vorübergehend sind.

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt:

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.

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