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Österreich verschärft Asylrecht - "Notstands"-Artikel gebilligt

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AUSTRIA BORDER
Michael Dalder / Reuters
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  • Österreich will wegen des Flüchtlingszustroms heute ein Notstandsgesetz beschließen
  • Bereits in einigen Wochen soll die Grenze zu Italien wieder kontrolliert werden

Österreich kann in der Flüchtlingskrise künftig einen "Notstand" ausrufen. Als Folge hätten Schutzsuchende kaum mehr eine Chance auf Asyl. Das ist die Konsequenz der Novellierung des Asylrechts, die das österreichische Parlament am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat.

Der "Notstand" wird definiert als Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Ein entsprechender Beschluss der Regierung muss vom Parlament erneut gebilligt werden.

In diesem Fall würden nur noch Asylanträge von bestimmten Flüchtlingen angenommen. Dazu gehören Menschen, die in Österreich enge Verwandte haben, unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kleinkindern. Alle anderen würden in die Nachbarländer zurückgeschoben. Ein "Notstand" ist zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Niemand braucht Parteien, die ihre Identität verkaufen

In Österreich entsteht eine neues Europa. Es ist ein Europa, das nicht mehr weltoffen und progressiv, sondern verschlossen und revisionistisch ist. Dabei war Deutschlands Nachbar einmal ein Treiber der europäischen Idee. Doch mit der lässt sich keine Wahl mehr gewinnen.

Das glauben zumindest die regierenden Volksparteien nach dem FPÖ-Erfolg. Deswegen beschließen sie Notstandsgesetzte, ein verschärftes Asylrecht und einen 370 Meter langen Grenzzaun. Sie sitzen dem Irrglauben auf, dass sie so den Rechten das Wasser abgraben können.

Das Gegenteil ist richtig: Niemand braucht Parteien, die ihre Identität verraten. Das muss die Lehre für Deutschland und die Bundesregierung sein, die sich diesem Wahnsinn hoffentlich nie anschließen wird.

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