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Österreich beginnt Grenzkontrollen: Ab Mai ist der Brenner dicht

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Österreich beginnt Grenzkontrollen: Ab Mai ist der Brenner dicht | Dominic Ebenbichler / Reuters
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  • Ende Mai sollen Personenkontrollen am Brenner beginnen
  • Unternehmen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der Kontrollen an der italienisch-österreichischen Grenze
  • Der ADAC rechnet mit langen Wartezeiten für Autofahrer

Die Grenzkontrollen am Brenner sollen nach Informationen der "Tiroler Tageszeitung" Ende Mai oder Anfang Juni beginnen. Dann rechne die Polizei mit rund 400 bis 500 Flüchtlingen am Tag, berichtet die Zeitung. Für Personen- und Sichtkontrollen würden die vier Autobahnspuren geteilt.

Es gelte dann im Bereich des österreichisch-italienischen Grenzübergangs Tempo 30. Auch der Zugverkehr werde kontrolliert. Ob auch ein Grenzzaun errichtet werde, hänge von der Kooperation der italienischen Seite ab, schreibt das Blatt. Österreich erwartet von Italien, dass es das "Durchwinken" von Migranten Richtung Norden beendet.

"Notstand" soll Einreise von Flüchtlingen verhindern

Hintergrund der Grenzkontrollen ist das Ziel der rot-schwarzen Koalition in Wien, in diesem Jahr möglichst nicht mehr als 37 500 Asylbewerber ins Land zu lassen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Asylgesetze verschärft werden. Im Fall eines "Notstands" - einer Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit - kann dann praktisch kein Flüchtling mehr einreisen.

Der Antrag eines Schutzsuchenden auf ein Asylverfahren würde bereits an der Grenze abgelehnt und der Einreisende in den sicheren Nachbarstaat zurückgeschickt. Es wird erwartet, dass das Parlament am (heutigen) Mittwoch den Änderungen zustimmt.

ADAC warnt von Wartezeiten von bis zu zwei Stunden

Der ADAC rechnet während der Sommerferien mit Wartezeiten für Autofahrer von bis zu zwei Stunden. "Der Brenner ist das Nadelöhr von Italien nach Österreich", sagte der Verkehrsexperte Andreas Hölzel am Mittwoch in München. Ende Juni werde es die erste große Rückreisewelle von Sommerurlaubern geben.

Sein Tipp für alle, die dann von Italien nach Österreich unterwegs sind: "Geduld mitbringen und sich vorab über die Wartezeiten informieren."

Der Brenner ist auch ohne Einschränkungen eine extrem befahrene Strecke; sowohl Urlauber als auch viele Lastwagen sind auf der wichtigen Nord-Süd-Verbindung unterwegs. Alternativrouten gibt es kaum, sind die Straßen mitten durch die Berge doch meist deutlich länger, klein und kurvig.

"Wenn ich mit dem Wohnmobil über Alpenpässe fahren muss, das ist nicht ratsam", sagte Hölzel. Ausweichen könnte man im Osten über Salzburg, im Westen über die Schweiz, was vor allem für Reisende Richtung Köln, Stuttgart oder Frankfurt interessant ist.

Wirtschaft zeigt sich besorgt

Die Wirtschaft sieht die geplanten Kontrollen mit großer Sorge. Am Brenner drohe den Transportunternehmen ein Millionenschaden, sagte der Leiter der Bundessparte Transport und Verkehr bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Alexander Klacska.

So könnten die entsprechenden Wartezeiten und Staus die Logistikbranche pro Tag eine Million Euro kosten. "Das sind schlechte Nachrichten", sagte der Experte der Deutschen Presse-Agentur. Der Schaden berücksichtige nur die Wartezeit der Lastwagen und nicht die indirekten Folgekosten bei den Unternehmen.

Auch Italien kritisiert die Maßnahme scharf. Aus Sicht Österreichs kann aber das Nachbarland mit strikter Registrierung der Flüchtlinge selber entscheidend dazu beitragen, dass die Grenzkontrollen nur vorübergehend sind.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass Österreich seine Abschreckungspolitik fortsetzen und am Mittwoch voraussichtlich eine Verschärfung des Asylrechts und damit ein Notstandsgesetz beschließen wird.

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt:

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.

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