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Parlamentspräsident der Türkei fordert religiöse Verfassung

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Parlamentspräsident der Türkei fordert religiöse Verfassung | Stoyan Nenov / Reuters
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  • Der türkische Parlamentspräsident fordert ein Ende der Trennung von Staat und Kirche
  • Der Laizismus ist in der türkischen Verfassung verankert
  • Die Opposition reagierte erbost

Der Präsident des türkischen Parlaments, Ismail Kahraman, fordert eine islamische Verfassung für die Türkei. Das berichtet türkische Nachrichtenagentur Anadolu laut einer Übersetzung der Agentur AFP.

"Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben", sagte Kahraman demnach. Säkularismus dürfe in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen.

Nach einem Bericht der „Welt“ kritisierte er, dass in der gegenwärtigen Verfassung das Wort Allah kein einziges Mal auftauche, wo doch die Verfassung eines muslimischen Landes mit dem Namen Gottes beginnen müsse.

Laizismus ist einer der Grundpfeiler der türkischen Verfassung

Das Statement ist brisant. Denn das Selbstverständnis des modernen türkischen Staates fußt maßgeblich auf der Trennung zwischen Staat und Kirche, dem Laizismus. Mustafa Kemal Atatürk, Gründer und erster Präsident der Türkei, hatte diese Trennung forciert, seit 1928 hat sie Verfassungsrang und gilt als eines der vier Grundprinzipien der Republik. Auch in der aktuellen Verfassung von 1982 ist sie verankert.

Die konservative Partei AKP gilt als die Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der ihr bis zu seiner Wahl zum Präsidenten im Jahre 2014 vorstand.

Sowohl Kahraman als auch Regierungschef Ahmet Davutoğlu gehören der AKP an, die diesen Grundpfeiler der Verfassung seit Jahren zu kippen versucht. 2008 prüfte das Verfassungsgericht wegen ihrer Ablehnung des Laizismus sogar ein Verbot der AKP.

Für eine Verfassungsänderung allerdings fehlt der AKP die Mehrheit.

Trennung von Staat und Kirche in der Praxis ausgehebelt

De facto sind Religion und Staat in der Türkei nicht so stark getrennt, wie es scheint. Das Amt für Religiöse Angelegenheiten Diyanet kontrolliert den sunnitischen Islam – die wichtigste Religion im Land. Außerdem ist islamischer Religionsunterricht Pflichtfach für muslimische Schüler.

Oppositionspolitiker empört

Der Vorsitzende der oppositoinellen CHP-Partei Kemal Kiliçdaroğlu, reagierte laut „Welt“ heftig auf den Vorstoß Kahramans. Er twitterte: "Dass der Nahe Osten ein Sumpf ist, ist ein Werk von Leuten wie Ihnen, die die Religion instrumentalisieren.“

Die Aufregung der Opposition ist nachvollziehbar. Denn die AKP versucht auf vielen Gebieten, die Macht an sich zu reißen.

Im Zuge einer Überarbeitung der Verfassung würde die AKP auch liebend gerne dem Präsidenten mehr Macht einräumen. Präsident Erdogan wartet allerdings nicht darauf, er überschreitet seine Kompetenzen Kritikern zufolge bereits massiv.

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