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Griechenlands Parlament verweigert die Zustimmung zu Reformen - jetzt droht wieder die Pleite

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TSIPRAS
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras spricht mit dem Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schultz | ASSOCIATED PRESS
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  • Das griechische Parlament verweigert die Zustimmung zu Reformpaketen
  • Ohne die wird das dritte Hilfspaket aber nicht ausgezahlt
  • Jetzt steht das Land wieder vor der Pleite

Griechenlands Schuldenkrise war über die Flüchtlingskrise fast in Vergessenheit geraten. Doch jetzt ist sie zurück in den Schlagzeilen - und erreicht einen neuen Höhepunkt. Neuwahlen, Staatsbankrott, Grexit - alles ist wieder auf der Tagesordnung.

Das Parlament in Athen lehnt sich gegen den Regierungschef Alexis Tsipras auf und verweigert die Zustimmung zu neuen Reformgesetzen. Das wiederum führt dazu, dass die Gläubiger - die EU, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds - das dritte Hilfspaket auf Eis legen.

3,25 Milliarden Euro Schuldenraten werden fällig

Jetzt geht dem Land das Geld aus. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung müsste das Land im Juni und Juli 3,25 Milliarden Euro an Schuldenraten zahlen. Doch Athen hat noch nicht einmal Mittel für den laufenden Betrieb.

Das Land braucht das dritte Hilfspaket - aber die Gläubiger wollen erst eine Reihe von Reformgesetzen beschlossen sehen.

Dazu passend: Alexis Tsipras warnt im Gespräch mit Arianna Huffington vor "inakzeptablen Verzögerungen" bei den Verhandlungen

Es geht um ein Paket von Reformen, die "auf Vorrat" beschlossen werden sollen. Sie sollen nur in Kraft treten, wenn Griechenland bestimmte Reform-Ziele bis 2018 nicht erreicht und dann Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro umfassen. Andere bereits vereinbarte Reform-Gesetze sind bereits seit Oktober 2015 überfällig.

Tsipras hat keine Mehrheit mehr für Reformen

Doch das Parlament verweigert die Zustimmung. Tsipras hat keine Mehrheit mehr für Reformen. Dieses Ziel könne Tsipras' Regierung politisch nicht schaffen, heißt es aus Regierungskreisen in Athen. Und es passe nicht zu dem, was mit den Europäern im Sommer zum dritten Hilfspaket vereinbart wurde.

Mehr als 50 Abgeordnete seiner eigenen Koalition (153 von 300 Parlamentssitzen) lehnen neue Reformen und Sparmaßnahmen ab. Auf Stimmen der Opposition, die ihn in der Vergangenheit unterstützte, kann er auch nicht mehr zählen.

Tsipras will einen Sondergipfel der Staatschefs

Jetzt will Tsipras bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen EU-Sondergipfel beantragen. Dies berichteten in der Nacht zum Mittwoch zahlreiche griechische Medien unter Berufung auf das Büro des griechischen Ministerpräsidenten. Demnach ist ein Telefonat der beiden Politiker am Mittwochmorgen geplant.

Die "Bild"-Zeitung berichtete dagegen, Tsipras habe sein Anliegen bereits in der Nacht zum Mittwoch bei Tusk vorgebracht. Unklar blieb, ob und wann dieser Gipfel stattfinden soll.

Für den heutigen Mittwoch war bereits ein Treffen der EU-Finanzminister geplant, das allerdings abgesagt wurde. Als Grund nannte ein Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem "Mangel an Fortschritten". Es werde "noch mehr Zeit benötigt".

In Athen wird spekuliert, Tsipras könnte Neuwahlen ausrufen.

Mit Material der dpa

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(sk)