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Berliner Polizisten nennen die AfD "konservativ" und "bürgernah"

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Berliner Polizisten nennen die AfD "konservativ" und "bürgernah" | Hannibal Hanschke / Reuters
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  • Berliner Polizisten hatten die Alternative für Deutschland (AfD) in offiziellen Papieren recht positiv beschrieben
  • Ein Jurist wehrte sich
  • Jetzt reagierte die Polizei - und spricht von einer "missverständlichen" Formulierung

Was zwei Berliner Polizisten über die AfD zu sagen haben, hat in der Hauptstadt einigen Wirbel ausgelöst.

Die Beamten hatten die AfD als „aus Sicht der Berliner Polizei“ „bürgernah“ und „konservativ“ bezeichnet. Vertreter des linken Spektrums, so schrieben es die Beamten, hielten die AfD dagegen für eine rechte Partei.

Die Bewertung fand sich unter anderem in einer Strafanzeige gegen Anti-AfD-Demonstrantin, die die Beamten im Zuge einer Kundgebung festgenommen hatten. Angeblich hatte sie gegen das Vermummungsverbot verstoßen. Das Verfahren soll inzwischen wieder eingestellt worden sein.

Anwalt: Bewertung verstößt gegen Neutralitätsgebot

Diese positive Bewertung der AfD jedenfalls kam dem Anwalt der Frau, Peer Stolle, komisch vor. Er fand, so sagte er der Huffington Post, mit ihrer Bewertung sei die Polizei nicht mehr wie vorgeschrieben neutral. Schlecht für seine Mandantin. Er reichte Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

"Äußerung ist missverständlich"

Jetzt hat die Polizei die Vorwürfe geprüft und zurückgewiesen. „Die Äußerung der Beamten ist missverständlich“, sagte ein Polizeisprecher der Huffington Post. Die Polizei bewerte keine Parteien. Sie bewerte nur die Gefahrenlage, die bei einer Demonstration zu erwarten sei.

Und da hätten die Polizisten wohl verdeutlichen wollen, dass da AfD-Anhänger aus dem bürgerlichen Spektrum auf Gegendemonstranten treffen, die die AfD sehr kritisch sehen.

Anwalt Stolle hält diese Erklärung für „enttäuschend“.

"Äußerung ist missverständlich"

An sich ist dieser Vorfall nicht gravierend. Da aber Kritiker der Polizei in Berlin wie auch in vielen anderen Bundesländern vorwerfen, zweitweise auf dem rechten Auge blind zu sein, ist Wachsamkeit sicher keine schlechte Idee.

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(lk)