Huffpost Germany

"Falsch und unnötig": Koalition streitet um Kaufprämie für Elektroautos

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken
  • Die Große Koalition ringt um eine Kaufprämie für Elektroautos
  • Es gibt große Kritik innerhalb der Union
  • Ein Interview mit dem Grünen-Politiker Dieter Janecek dazu seht ihr im Video oben

Die Große Koalition ringt um die nächste große Subvention der deutschen Autobranche.

Es geht um ein milliardenschweres Förderprogramm für Elektroautos. Eine bis zu 5.000 Euro hohe Kaufprämie soll bei einem Elektroauto vom Bund gezahlt werden.

Am Abend kommen Merkel und mehrere Minister mit den Chefs der Autokonzerne im Kanzleramt zusammen. Die SPD hält nach Angaben ihres Fraktionschefs Thomas Oppermann eine "maßvolle Kaufprämie" als Anreiz für sinnvoll.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte bereits vor der Fraktionssitzung gesagt: "Es gibt in der Bundestagsfraktion erhebliche Vorbehalte gegen eine Kaufprämie." Nach seinen Angaben soll es staatliche Hilfe beim Ausbau des bundesweiten Ladesäulen-Netzes für E-Fahrzeuge geben.

Vor dem Hintergrund von massivem Widerstand hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Unionsfraktion eine klare Festlegung auf Kaufprämien für Elektroautos vermieden. Das berichteten Teilnehmer der Sitzung am Dienstag in Berlin. Merkel habe sich hier nicht abschließend positioniert.

"Falsch und unnötig"

Demnach wies die Kanzlerin darauf hin, dass die deutsche Autobranche in bestimmten technischen Fragen nicht Weltmarktführer sei - gemeint waren die E-Autos. Daher müsse man nachdenken, ob es vertretbar sei, Kaufanreize zu geben. Im Gespräch sind staatliche Zuschüsse in Höhe von 600 Millionen Euro.

Mitglieder der Unionsfraktion berichteten von langen und kontroversen Debatte zu den Elektroautos. Der CDU-Mittelstandsexperte Carsten Linnemann sagte der Huffington Post: "Staatliche Kaufprämien für E-Autos sind der falsche Weg. Sie sind allenfalls für Schulbücher geeignet, um jungen Menschen Mitnahmeeffekte zu erklären.“

Und weiter: "Ebenso falsch ist es, dass die Bundesregierung unnötige Vorgaben macht - eine Million Elektroautos bis 2020 - um dann auf halber Strecke doch wieder zu subventionieren."

"E-Autos müssen marktreif werden"

Der CDU-Politiker forderte stattdessen Anreize anderer Art, um Elektromobilität „marktreif und alltagstauglich zu machen“. "Wichtige Voraussetzung dafür ist zum Beispiel die (Lade-)Infrastruktur. Hier kann und muss der Staat unterstützen, ebenso sollte er über Anreize wie eigene Stellplätze oder die Öffnung einzelner Busspuren für E-Autos nachdenken“, sagte Linnemann.

Die Skepsis in der Fraktionssitzung hatte überwogen: So hätten sich von etwa 15 Wortmeldungen zwei Drittel gegen Kaufprämien ausgesprochen. Von zahlreichen Abgeordneten sei die geplante Unterstützung für die Autoindustrie mit den Problemen in der Landwirtschaft verknüpft worden. Angesichts des Höfesterbens sei eine Förderung der Autobranche kein gutes Signal.

Auch der wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, kritisierte die Pläne der Koalition im Gespräch mit der Huffington Post.

Mehr dazu seht ihr oben im Video.

Korrektur anregen