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Seehofers Brandbrief: Wie Merkel die Bayern austrickste

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MERKEL SEEHOFER
Angela Merkel und Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt im April 2016 | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Nach drei Monaten schickte Merkel Seehofer eine Antwort auf seinen Brandbrief zur Flüchtlingskrise
  • Jetzt wurde öffentlich, was in ihrer Antwort steht

Es ist bekannt, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Worte sehr genau überlegt - aber das war dann doch etwas übertrieben.

Ganze drei Monate brauchte die Kanzlerin, um auf den "Brandbrief" des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zur Flüchtlingskrise zu antworten.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichte nun über den Inhalt des Schriftstücks. Darin lässt Merkel Seehofer abblitzen.

Die bayerische Staatsregierung sieht in der späten Antwort ein durchschaubares Taktieren der Kanzlerin. In München ist man der Ansicht, dass Merkel habe abwarten wollen, bis die Flüchtlingszahlen niedriger seien - um dann die bayerischen Forderungen zurückzuweisen.

Die Kanzlerin kommt Seehofer in keinem relevanten Punkt entgegen

In seinem "Brandbrief" vom Januar hatte Seehofer schärfere Grenzkontrollen und eine Einführung einer Obergrenze für den Zuzug für Flüchtlinge gefordert. Andernfalls drohte er mit einer Verfassungsklage des Freistaats Bayern gegen die Bundesregierung.

In ihrer Antwort weist Merkel alle Forderungen Seehofers zurück. Die Kanzlerin schreibt in ihrem drei Seiten langen Antwortbrief, dass das Kanzleramt Seehofers Vorwürfe geprüft habe.

Das Ergebnis sei jedoch, dass die Bundesregierung weder den Vorwurf, der Bund habe im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik rechtliche Bindungen missachtet, noch den Vorwurf, der Bund habe keine Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahl unternommen, für begründet erachte.

Kein Wunder, dass Seehofer enttäuscht ist: Die Kanzlerin kommt ihm in keinem relevanten Punkt entgegen.
Am Montag sagte der CSU-Chef nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" vor Journalisten, er habe den Brief "noch nicht gelesen".

"Klageandrohung wird natürlich aufrechterhalten"

Das werde er erst "im Laufe der Tage tun". Seine Beamten würden das Schreiben aber bereits auswerten.

Von ihnen höre er, dass zu seinen "zentralen Argumenten" in dem Antwortbrief Merkels "relativ wenig gesagt wird". Der Ministerpräsident erklärte, es sei "nicht so, dass bei uns besondere Hektik ausbricht, wenn aus dem Bundeskanzleramt ein Brief eingeht".

Bayern mache "das in aller Ruhe", das Kanzleramt habe sich ja auch viele Wochen Zeit genommen, um seinen Antwortbrief zu schreiben.

Die Staatsregierung werde jetzt "die Dinge besprechen und dann überlegen, was wir tun", sagte Seehofer. Die Klageandrohung werde aber "natürlich aufrechterhalten". Das bayerische Kabinett trifft sich an diesem Dienstag zu einer turnusmäßigen Sitzung.

Falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen, etwa wegen besseren Wetters am Mittelmeer, würden auch die Forderungen der CSU wieder stärkeres Gehör finden, heißt es.

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(sk)