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Im zweiten Wahlgang: Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsident gewählt

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REINER HASELOFF
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  • Im zweiten Durchlauf ist Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt worden
  • Damit steht die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Regierung
  • Haseloff will nun Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Montag im zweiten Anlauf zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist er nun Chef der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung.
Haseloff nahm seine Wahl an und wurde anschließend vereidigt.

Haseloff bekam mit 47 von 87 Stimmen knapp die erforderliche Mehrheit. Die Koalition von CDU, SPD und Grünen hat zusammen 46 Mandate. Im ersten Durchgang hatte es eine bittere Schlappe für den CDU-Politiker gegeben: Von den 44 zur Wahl erforderlichen Stimmen holte Haseloff lediglich 41.

Ziele der neuen Koalition

Bei der Landtagswahl vor sechs Wochen war die CDU klar als stärkste Kraft bestätigt worden. Für eine Fortsetzung der Koalition mit der auf nur noch rund zehn Prozent abgestürzten SPD reichte es aber nicht aus. Daher hatten sich CDU, SPD und Grüne auf eine Koalition verständigt.

Die Parteien planen unter anderem die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten in Sachsen-Anhalt und wollen den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen. Zugleich soll aber an einem ausgeglichenen Haushalt festgehalten werden.

Haseloff will Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern

Stärkste Opposition im Landtag ist die rechtspopulistische AfD, die fast ein Viertel der Wählerstimmen erhalten und damit ein Rekordergebnis eingefahren hatte. Gegen deren Erstarken will Haseloff vorgehen. "Eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen", sagte Haseloff kurz nach seiner Vereidigung im Landtag. "Diese Koalition wird ein Erfolg werden."

Der erneut gewählte Ministerpräsident betonte, die schwarz-rot-grüne Koalition werde sich bemühen, Politik für alle Bürger zu machen.

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