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Kleine Runde, große Themen: Darum geht es beim Mini-Gipfel der Mächtigen in Hannover

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G7
dpa
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  • Heute Nachmittag findet ein EU-USA-Spitzentreffen in Hannover statt
  • Die Themen: Flüchtlingskrise, Ukraine und TTIP
  • Obama sagte in seiner Rede am Vormittag. ein geeintes Europa sei eine "Notwendigkeit für uns alle"

Nachdem US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Hannover Messe schon jeweils in den Genuß der Technik-Innovationen ihrer Länder gekommen waren, steht das politische Spitzentreffen des Tages noch an.

Als "die Weltspitze in geballter Form" bezeichnete Merkel die Firmen, die sich auf der Messe präsentieren. Ebenso hätte die Kanzlerin hiermit die politischen Schwergewichte meinen können, mit denen sie am Nachmittag zusammentrifft.

Mit einem informellen "Mini-Gipfel" wird Hannover nämlich zur Bühne der Weltpolitik: Um 14:30 werden sich Obama und Merkel mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs zusammensetzen.

Mit von der Partie sind der britische Premier Cameron, der französische Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Die Initiative ging laut Merkels Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz von Merkel aus, die ihre Kollegen zu diesem Treffen auf dem Schloss Herrenhausen bat. Die fünf Politiker hatten sich bereits am Rande von G20- und G7-Gipfeln zu gemeinsamen Gesprächen zusammengefunden.

Ein Thema am Nachmittag: Libyen

Wichtig ist das Treffen vor allem, weil nicht weniger als die "großen internationalen Themen" auf der Agenda stehen: Unter anderem wollen die Staatschefs über die Flüchtlingskrise, den Syrien-Krieg und den Ukraine-Konflikt sprechen.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise soll es nach Angaben von Kanzlerin Merkel speziell um Libyen gehen. Seit die Balkanroute geschlossen ist, steigt die Zahl der Flüchtlinge, die von dort aus über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Deshalb will die EU nun auch mit nordafrikanischen Staaten beraten, wie das Ausweichen auf diese Routen verhindert werden kann.

Doch Libyen ist selbst kein stabiles Land - und wohl auch kein leichter Verhandlungspartner: Die innenpolitische Lage wird als schwierig eingeschätzt. Der britische Außenminister sagte im Vorfeld des Spitzentreffens, es sei "durchaus möglich", dass die libysche Regierung Luft- und Seeunterstützung im Kampf gegen den "Islamischen Staat" anfordern könnte.

Bereits am Mittag forderte Obama in einer Rede, dass Europa und Nato sich stärker in den von Bürgerkriegen erschütterten Staaten Syrien und Irak engagieren sollen. "Europa und die Nato können noch mehr tun", sagte er in Hannover. Bislang wird der Anti-Terror-Einsatz im Nahen Osten vor allem von den USA geführt.

Rettungsversuche für TTIP

Wenn sich die Staatschefs von der Wirtschaftsgroßmacht USA und den vier wichtigsten Industrienationen Europas treffen, wird natürlich auch über das derzeit größte Handelsprojekt TTIP gesprochen. Die US-Regierung kündigte schon vorab an, das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen zum Thema zu machen.

In New York beginnt heute die inzwischen 13. Verhandlungsrunde innerhalb von drei Jahren über das geplante Abkommen zwischen der EU und der USA. In letzter Zeit wurden immer wieder Rufe laut, dass die Verhandlungen stockten und ein Scheitern möglich sei.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte im Zusammenhang der neuen Verhandlungsrunde gestern erneut vor dem Scheitern gewarnt. "Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel", sagte der SPD-Vorsitzende dem "Handelsblatt". "Das können wir nicht akzeptieren." Die US-Regierung will laut der amerikanischen Handelsministerin aber noch in diesem Jahr eine Einigung erzielen - manche Experten sehen hierfür in Hannover die letzte Chance.

Obama fürchtet um Einheit Europas

Obama macht sich währenddessen Sorgen um die Einheit Europas. Bei seiner Rede am Montag auf der Hannover Messe, deren Eröffnung Anlass für seinen Deutschland-Besuch war, hatte er gestern die Europäer zu Zusammenhalt und Toleranz aufgerufen. Die USA und die gesamte Welt bräuchten "ein starkes, wohlhabendes und geeintes Europa", sagte er. Was früher ein "Traum weniger" gewesen sei, sei nun eine "Notwendigkeit für uns alle".

Dabei könne die EU stets mit der Unterstützung der USA rechnen: "Sie können sich darauf verlassen, dass ihr größter Verbündeter und Freund, die Vereinigten Staaten von Amerika, an ihrer Seite stehen."

Flüchtlingskrise: Auch die USA in der Pflicht

In diesem Sinne sieht er auch die USA künftig in der Pflicht, offener gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen zu sein: "Wir alle müssen etwas beitragen, wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für die Vereinigten Staaten", sagte er in Hannover.

Lobende Worte hatte er vor allem für Merkels Führungsstil. "Ihre Führung mit ruhiger Hand - wir können von ihr lernen, wie man führt", sagte er und erwähnte sogar ihr Markenzeichen: "Ich weiß nicht genau, wie sie das hier nennen, wenn sie die Hände so zusammenlegt. Die Merkel-Raute, glaube ich."

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