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Was wusste Hannelore Kraft über die Kölner Silvester-Übergriffe?

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HANNELORE KRAFT
Was wusste Hannelore Kraft über die Kölner Silvester-Übergriffe? | Thomas Peter / Reuters
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  • Das NRW-Innenministerium soll früh informiert gewesen sein, was in der Kölner Silvesternacht passierte, meldet die Zeitung "Express"
  • "Nahezu das komplette Umfeld" von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll bereits am 1. Januar im Bilde gewesen sein

Der Umgang von Politik und Behörden mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht rückt in ein immer noch schlechteres Licht: Es gibt neue Hinweise, dass höchste Stellen des Landes NRW früh informiert waren, aber nicht reagierten.

Wie die Regionalzeitung "Express" meldet, war "nahezu das komplette Umfeld" von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereits am 1. Januar um 14.30 Uhr über die Vorfälle informiert. Darunter: ihr Büroleiter, ihr Regierungssprecher, ihr Vorzimmer, der Chef der Staatskanzlei.

Dimension der Übergriffe war angeblich nicht ersichtlich

Zudem ist laut "Express" durch interne Dokumente belegt, dass die zuständigen Polizisten die Vorfälle als durchaus brisant einstuften und als sogenanntes Wichtiges Ereignis am 1. Januar um 13.21 Uhr beim Lagezentrum des Innenministeriums meldeten. Von höherer Stelle sollen die Polizisten sogar dazu gedrängt worden sein, die angezeigte Vergewaltigung herunterzuspielen.

Dennoch sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei dem "Express", für Innenministerium und Staatskanzlei sei die Dimension der Vorfälle erst am 4. Januar erkennbar gewesen. Erst da äußerte sich Kraft, die über Silvester in Urlaub war, öffentlich. Einen halben Tag nach Innenminister Ralf Jäger (SPD). Später räumte Kraft ein, ihre Kommunikation sei nicht ausreichend gewesen.

Politisch höchst brisant

In der Silvesternacht hatten Dutzende Männer mutmaßlich nordafrikanischer Herkunft Frauen sexuell belästigt oder sogar vergewaltigt, außerdem hatte es viele Anzeigen wegen Taschendiebstahls gegeben. Angesichts des Migrationshintergrunds der Verdächtigen wurden die Übergriffe zum bundesweiten Politikum.

Die Zeitung listet detailliert Ungereimtheiten auf. Demnach fehlen in den Listen wichtige Angaben, wer wann mit wem worüber sprach. Interne Einschätzungen über die Brisanz der Vorfälle sollen entschärft worden sein.

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(tos)