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Warum die Pläne der AfD für ihre Anhänger zur bösen Überraschung werden können

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Die AfD-Wahlgeschenke sind teuer. | dpa
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Es war ein Schock für die etablierten Parteien, als die AfD vor über einem Jahr aus dem Stand in ein westdeutsches Parlament einzog. 6,1 Prozent der Hamburger Wähler hatten der rechtskonservativen Partei ihre Stimme gegeben.

Unter den Arbeitern der Hansestadt waren es sogar doppelt so viele. Auch bei den Arbeitslosen konnte die AfD damals gut punkten.

Bei den jüngsten Landtagswahlen in drei Ländern waren es ebenfalls unter den weniger betuchten Wählern besonders viele, die ihr Kreuz bei der AfD machten. 37 Prozent der Arbeiter und 38 Prozent der Arbeitslosen etwa in Sachsen-Anhalt votierten für die Rechtskonservativen.

Die AfD gewann zuletzt immer mehr Sympathisanten. Doch ein großer Teil von ihnen - gerade aus der Unter-, aber auch Mittelschicht - könnte irgendwann eine böse Überraschung erleben. Denn die meisten finanz- und sozialpolitischen Pläne der Partei decken sich in keiner Weise mit den Interessen ihrer Sympathisanten.

„Viele ihrer Wähler könnten noch bitter enttäuscht sein, wenn die AfD irgendwann einmal an die Regierung kommen sollte“, sagte der renommierte Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter jüngst der Huffington Post. Die Partei- und Wahlprogramme der Rechtskonservativen stünden „in massivem Gegensatz zu den Interessen vieler ihrer Anhänger“.

AfD steht für Abbau von Sozialleistungen

Denn die Rechtskonservativen propagieren seit ihrer Parteigründung einen schlanken Sozialstaat. Auf ihrem Bundesparteitag Ende dieser Woche will sich die Partei in ihrem ersten Grundsatzprogramm auch bei der Steuer- und Sozialpolitikpolitik endgültig festlegen. Äußerungen von Parteigranden im Vorfeld lassen erahnen, wohin die finanzpolitische Reise geht.

31 Prozent des deutschen Bruttoinslandsprodukts seien Sozialausgaben, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nun der "Welt". Für den Parteichef ist klar: „Da sind einige Zöpfe dabei, die ohne große Folgen abgeschnitten werden können."

Die Partei will nach eigenen Angaben vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener entlasten und die Einkommenssteuer radikal senken. Kritikern zufolge würden von einem von den Partei-Größen favorisierten Stufensystem aber insbesondere Gut- und Spitzenverdiener profitieren.

Klar ist: Je nach Zuschnitt der Reformpläne drohen dem Staat durch eine solche Reform Einnahmeverluste im zweistelligen Milliardenbereich.

Das Problem ist nicht nur aus Sicht mancher Ökonomen die Gegenfinanzierung. Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), warnt, spätestens zur Mitte des nächsten Jahrzehnts, wenn die Alterung voll auf die Sozialkassen durchschlägt, könnte eine Kombination aus Schulden- und Steuergrenze wie sie die AfD fordere, einen enormen Finanzdruck aufbauen: "Man müsste dann voraussichtlich bei den Sozialleistungen sparen", sagt er der „Welt“.

Meuthen bekennt sich offen zu einem Sozialabbau: "Der Staat soll ein enges Korsett haben, weil er anständig haushalten soll." Ein starker Staat bediene nicht alle, sondern besinne sich auf "seine Kernaufgaben".

Politologe: "Das ist ein FDP-Programm"


Solche Sätze kannte man früher vor allem von der FDP. Gering- und Durchschnittsverdiener machten deshalb viele Jahre lang einen weiten Bogen um die Liberalen. Droht mittelfristig der Alternative für Deutschland das gleiche Schicksal?

„Das AfD-Programm ist ein FDP-Ersatzprogramm“, sagt auch Oberreuter, der knapp zwei Jahrzehnte Direktor der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing war. Schließlich sei die inhaltliche Ausrichtung der Partei in der Sozial-Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik noch von Wirtschaftsvertretern wie dem Ökonom Bernhard Lucke sowie dem Ex-BDI-Chef Olaf Henkel geprägt worden.

"Kaum jemand hat das Programm gelesen“


Die AfD-Klientel komme aber oft aus der unteren Mittel- oder Unterschicht. „Doch deren Interessen sind nicht die der FDP. Daher besteht zwischen den Wünschen der Wähler und der Ausrichtung der Partei hier ein riesiger Gegensatz“, sagt Oberreuter. Bislang merkten die AfD-Wähler jedoch noch nichts von dieser Differenz. „Kaum jemand hat das Programm gelesen.“

Ein Blick in die Wahlprogramme der Partei gibt ihm Recht. Die Huffington Post durchforstete bereits vor Wochen deren Landes- und Bundesprogramme. In Baden-Württemberg etwa fordert die Partei eine Art Zwangsarbeit für Langzeit-Arbeitslose.

Die Bundespartei glänzt ebenfalls durch ihr wirtschaftsliberales Auftreten. „Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell“, hieß es etwa im Gründungsprogramm der AfD aus dem Jahr 2013.

Auch in den „Politischen Leitlinien der Alternative für Deutschland von 2015“ steht: „Wir streben ein neues, einfaches und gerechtes Steuerrecht an.“ Auch hier wird das Kirchhof-Modell gefordert.

Experten: Unsozialer Entwurf


In ihrem Leitantrag für den AfD-Parteitag in dieser Woche schlägt die Spitze der Partei vor, den heutigen linearen Einkommensteuertarif mit seiner gleitend steigenden Belastung der Bruttoeinkommen durch einen neuen Stufentarif zu ersetzen. Wo die Stufen liegen sollen, wird freilich nicht verraten.

Gut möglich, dass es am Ende auf das Kirchhoff-Modell hinausläuft. Dumm nur, dass kaum ein steuerpolitischer Entwurf aus Sicht vieler Experten so unsozial ist, wie die Pläne des Ex-Verfassungsrichters. Der hatte bereits vor Jahren einen dreistufigen Einkommenssteuersatz gefordert. Je nach Einkommen sollen die Bürger demnach 15, 20 oder 25 Prozent Steuern zahlen. Topverdiener würde dieses Model massiv entlasten.

Die unteren Einkommensschichten hätten dagegen kaum etwas oder gar nichts von den Milliarden-Entlastungen. Im Jahr 2010 waren nicht einmal 29 Millionen Deutsche überhaupt steuerpflichtig. Doch Arbeitslose oder Geringverdiener – und damit auch besonders viele AfD-Wähler – zahlen häufig keinen Cent Einkommenssteuer. Eine Senkung der Lohnsteuer nützt ihnen also rein gar nichts.

Villenbesitzer können sich die Hände reiben


Während sich also die Villenbesitzer der Republik bei einem Wahlsieg der Rechtskonservativen die Hände reiben könnten, würde der kleine Mann indirekt die Zeche für diesen nach Ansicht von Kritikern schlicht neoliberalen Plan bezahlen: Denn der Staat würde Verluste im zweistelligen Milliardenbereich machen.

Da die AfD neue Schulden ablehnt, müsste der Bund folglich in vielen Bereichen wie der Sozial- oder Verkehrspolitik massiv sparen. Doch vom Wohlfahrtsstaat, der angesichts von AfD-Steuergeschenken im zweistelligen Milliardenbereich zwangsläufig abgespeckt werden müsste, profitieren vor allem die Unter- und weite Teile der Mittelschicht – also auch viele Sympathisanten der Rechtspopulisten.

Bislang werden diese Bevölkerungsschichten massiv vom Sozialstaat unterstützt, etwa über die Zahlung von Arbeitslosen-, Kinder- oder Wohnungsgeld. Zugleich müsste bei einem AfD-Wahlsieg wohl in zahlreichen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie im Nahverkehr oder beim Sozialwohnungsbau massiv gespart werden.

Schlicht, weil dem Bund die Mittel für solche Ausgaben fehlen dürften. Doch viele Arbeitslose oder Niedriglöhner können sich nicht einmal ein Auto leisten, manche von ihnen leben in Sozialwohnungen.

Und auch die klassische Mittelschicht würde unter den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD vermutlich leiden. Krankenhäuser müssten möglicherweise schließen, wenn staatliche Gelder gestrichen werden würden. Zugleich könnte das Geld für Lehrer, Polizisten, Erzieher und Verwaltungsbeamte angesichts der Milliardengeschenke für Wohlhabende knapp werden.

Reiche können sich einen schwachen Staat leisten


Schon immer galt: Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Denn sie zahlen im Zweifelsfall gerne viel Geld für Erzieher, Nachhilfelehrer, Privatmediziner oder einen privaten Sicherheitsdienst.

Auch anderweitig könnte die deutsche Mittelschicht bei einem AfD-Sieg bluten. Die AfD lehnt in ihren in der Vergangenheit veröffentlichten Grundsätzen neue Schulden ab und will zugleich auch „Subventionen streichen“. Doch, was sind staatliche Fördergelder etwa für den Hausbau oder eine energetische Sanierung anderes als Subventionen?

Explizit spricht sich die Partei zudem gegen die zuletzt massive Förderung der erneuerbaren Energien aus. So mancher Hausbesitzer, der Solarzellen auf dem Dach hat oder neue Fenster braucht, könnte also bei einem Sieg der Alternative für Deutschland bei den Bundestagswahlen 2017 in die Röhre schauen.

Muss die AfD am Ende doch neue Schulden machen?


Unstrittig ist aber auch: Gering- und Mittelverdiener werden im jetzigen Steuertarif überproportional belastet. AfD-Mann Meuthen zufolge sollte diese Ungerechtigkeit möglichst rasch werden. Eine vollständige Korrektur würde DIW-Mann Bach zufolge, den Staat "tendenziell 25 bis 30 Milliarden Euro" kosten.

In dem Leitantrag spricht sich die AfD-Spitze darüber hinaus für einen "deutlich höheren Grundfreibetrag" aus. Aktuell liegt die Grenze, ab der Steuern bezahlt werden müssen, für Ledige bei 8652 Euro brutto im Jahr, für Ehepaare bei 17.304 Euro. Setzt man diesen herauf, profitieren davon Geringverdiener– aber auch alle anderen Steuerzahler. "Auch hier ist man schnell bei Steuerausfällen in Milliardenhöhe", warnt DIW-Experte Bach in der "Welt".

Wie soll das alles bezahlt werden? Die AfD lehnt bislang höhere Steuern für Superreiche ab. Zu guter Letzt könnte der Partei neben dem Abbau von Sozialleistungen nur ein Mittel bleiben: neue Schulden.

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