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FPÖ-Politiker Norbert Hofer: Presse sieht im Wahlsieg des Österreichers eine Warnung für die Kanzlerin

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ANGELA MERKEL
Alarmstufe Rot: Diese Folgen hat die Österreich-Wahl für Merkel | Getty Images
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Bei der Präsidentenwahl in Österreich hat Kandidat Norbert Hofer von der FPÖ am Sonntag einen Triumph erzielt.

Nach dem vorläufigen Endergebnis ohne Briefwähler lag er mit rund 35,5 Prozent der Stimmen weit vor seinen fünf Konkurrenten und fuhr für seine Partei das bisher stärkste Ergebnis ein. Da er aber die absolute Mehrheit verfehlte, gibt es am 22. Mai eine Stichwahl. Dort trifft Hofer auf den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

Trotzdem ist die vernichtende Niederlage der etablierten Parteien offensichtlich. So kommentiert die deutsche Presse den Wahlerfolg der FPÖ.

Der "Tagesspiegel" prophezeit der Großen Koalition in Österreich eine düstere Zukunft:

Die Stärke der früheren Haider-Partei zwingt die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP in eine gefühlt ewige große Koalition. Es ist ein Teufelskreis, von dem allein die FPÖ profitiert. Sie kann sich als frische Alternative inszenieren, obwohl sie längst selbst ein Teil des politischen Systems geworden ist.

Das enorm hohe Ergebnis der FPÖ in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl passt in diese Logik. Mit vereinten Kräften werden SPÖ und ÖVP einen Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der Stichwahl nun zu verhindern suchen - was auch zum genauen Gegenteil führen kann.

"Das politische System zerbröselt"

"Die Zeit" sieht das seit 1945 funktionierende Zweiparteien-System des Landes "krachend in sich zusammenfallen". Und der Überschrift "Das politische System zerbröselt" kommentiert das Blatt:

Was eine reine Persönlichkeitswahl sein sollte, entwickelte sich so zu einer wütenden Abrechnung mit den beiden politischen Lagern, die das Geschehen in Österreich stets dominiert hatten.

Sozialdemokraten und die konservative Volkspartei haben, obwohl ihre Unterstützung seit Jahren immer mehr erodierte, die gesamte Macht und alle Posten, die im Einflussbereich des Staates stehen, fein säuberlich untereinander aufgeteilt.

Die "Neue Ruhr Zeitung" sieht weit mehr als nur eine Protestwahl und erwartet die FPÖ schon bald in einer Regierung in Wien.

Noch hat die Stichwahl um die österreichische Bundespräsidentschaft nicht stattgefunden. Doch nach dem politischen Donnerschlag von gestern mag man kaum hoffen, dass sich in den verbleibenden vier Wochen die Grundstimmung im Nachbarland noch ändert. Das war mehr als eine Protestwahl.

Der haushohe Sieg des FPÖ-Mannes Hofer im ersten Wahlgang ist nicht nur ein Rechtsruck, er könnte auch das Eingangstor für eine künftig von ausländerfeindlichen Rechtspopulisten geführte Bundesregierung sein. Die FPÖ liegt in Umfragen klar vorn, die das Land über Jahrzehnte regierenden Volksparteien SPÖ und ÖVP haben inhaltlich nichts mehr außer einer aggressiven Flüchtlingspolitik zu bieten. Da machen sie sich mit der FPÖ gemein - künftige Koalitionen möglich. Es kann einem bange werden um Österreich.


Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt
, dass Hofers Wahlsieg den Rechtspopulismus endgültig salonfähig gemacht habe.

Hofers eindeutiger Sieg ist ein Triumph für all jene, die selbst die rigide Asyl- und Flüchtlingspolitik der rotschwarzen Regierung noch zu freundlich finden.

Hofer ist einer der Chefideologen der FPÖ, hat gegen einen EU-Beitritt Österreichs gestimmt, hält die Anliegen von Pegida für berechtigt und gehört einer deutschnationalen Burschenschaft an. Durch seinen Sieg hat der Mann mit der freundlichen Ausstrahlung die FPÖ endgültig salonfähig gemacht.

"Menetekel für Merkel"

"Die Welt" sieht in der Wahl ein drohendes Warnzeichen für Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Dirk Schümer schreibt unter der Überschrift "FPÖ-Triumph ist ein Menetekel für Merkel":

Wer sich in Deutschland immer noch verwundert die Augen reibt, warum Österreichs Sozial- und Christdemokraten so ganz anders als ihre deutschen Kollegen ihre Grenzen gegen Migranten und Flüchtlinge dicht machten und de facto eine Obergrenze für Zuwanderung festlegten, der kennt jetzt den Grund: Eine Partei kann mit Wahlkampf gegen islamische Zuwanderung und Sicherung des Wohlfahrtsstaates für Einheimische einen Erdrutschsieg herbeiführen.

Wer immer gegen Hofer antritt, müsste schon ein Wunder schaffen und das politische Spektrum einmütig hinter sich sammeln. Sonst bekäme Österreichs Zweite Republik erstmals einen Präsidenten von rechts außen. Die Aussicht allein bedeutet ein Menetekel für jede europäische Willkommenspolitik westlich von Wien.

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(sk)