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Merkels Heile-Welt-Spiel: Kanzlerin besucht türkisches Flüchtlingslager

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MERKEL
Angela Merkel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu | ASSOCIATED PRESS
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  • Angela Merkel hat ein Flüchtlingslager in der Südosttürkei besucht
  • Sie will das Signal senden: Der Asylpakt mit der Türkei funktioniert
  • Tatsächlich sind noch viele Probleme ungelöst - über die die Kanzlerin kein Wort verliert

Die syrischen Kinder kleben förmlich am Zaun des Flüchtlingslagers im südosttürkischen Nizip, einige sind auf ein Spielgerüst geklettert, um einen besseren Ausblick zu bekommen. So eine Abwechslung vom Camp-Alltag hatten sie noch nie.

Auf der Hügelkette neben dem Lager stehen Panzerfahrzeuge und Soldaten, um den prominenten Besuch zu schützen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Mit ihnen in Hubschraubern gelandet sind EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vizekommissionschef Frank Timmermans.

Vier syrische Flüchtlingsmädchen bilden das Empfangskomitee, sie sind in die traditionelle Tracht von Tscherkessinnen gekleidet und überreichen der Besucherin aus Berlin einen bunten Strauß Blumen. Der Vater von zwei der Mädchen heißt Mohammed Tomok. Mit seinem Enkel leben drei Generationen seiner Familie in dem Flüchtlingslager.

Gespräche mit Flüchtlingen vermeidet die Kanzlerin

30 Minuten Heile-Welt-Spiel an einem Ort, an dem die Welt überhaupt nicht heile ist. Wo Menschen leben, die nicht einmal wissen, wo überhaupt ihr Platz in dieser Welt ist. Hier soll Europas Flüchtlings-Deal mit der Türkei umgedeutet werden - vom Abschiebepakt zum Hilfspaket.

"Es ist sehr gut hier", sagt Tomok und streckt seinen Daumen nach oben. Was sich der 48-Jährige aus Damaskus vom Merkel-Besuch wünscht, erscheint ein bisschen viel auf einmal: "Ich hoffe, dass Europa und Amerika Frieden in meinem Land schaffen." Er selber sei Pilot in der syrischen Luftwaffe gewesen und desertiert.

Am Abend rauscht Merkel wieder ab. Am Sonntag empfängt sie US-Präsident Barack Obama in Hannover. Tiefergehende Gespräche mit Flüchtlingen sind kaum möglich. Nicht auszuschließen schließlich, dass manche dann von ihrer Verzweiflung erzählen, von ihren Traumata, von ihrem Leben mit der Ungewissheit.

Eine symbolreiche Reise

Merkels Reise ist eine der Symbole. Der Signale. Der Bilder. Das erste hängt gleich zur Begrüßung am Flughafen von Gaziantep, wo das Kanzlerinnengesicht auf Plakaten prangt. "Wir sind stolz auf unsere Kanzlerin Frau Angela Merkel und unseren Ministerpräsidenten Herrn Ahmet Davutoglu", steht dort auf Deutsch. Aufgehangen hat die Bilder die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, die der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan nahesteht.

Der ungewohnte Applaus für Merkel zeigt, wie nahe Ankara und Berlin wegen der Flüchtlingskrise zusammengerückt sind. Zu nah, wie viele Deutsche meinen: 80 Prozent der Deutschen finden laut ZDF-"Politbarometer", die Kanzlerin nehme zu viel Rücksicht auf Erdogan. Sogar von Kuschen und deutscher Abhängigkeit ist die Rede.

Es gibt aber nicht nur Kritik an Merkels Türkei-Kurs, sondern auch am Flüchtlingspakt insgesamt. Kritiker sehen in ihm ein Werkzeug zur Abschottung gegen Flüchtlinge. Dem Pakt zufolge sollen sie in der Türkei bleiben.

Die Hilfen haben begonnen

Merkel will mit dem Besuch das Signal aussenden, dass nicht nur die Abschiebungen von den griechischen Inseln in die Türkei begonnen haben, sondern dass jetzt auch die europäische Hilfe für die Flüchtlinge in der Türkei anläuft, für die die EU zunächst drei Milliarden Euro stellt.

Also: Der EU-Türkei-Pakt funktioniert. Dafür gibt es jetzt sogar unumstößliche Beweise in Form von Pressefotos mit lächelnden Flüchtlingsmädchen in Tracht, Blumensträußen und der Kanzlerin in der Mitte.

Dabei bleiben durchaus noch ungelöste Fragen. Etwa die Umsetzung der Vorgaben für die Türkei, um die in Aussicht gestellte Visumfreiheit zu bekommen, und Schutzzusagen für nichtsyrische Flüchtlinge - zunächst erst einmal Afghanen und Iraker.

Merkel und Davutoglu werden von jungen AKP-Anhängern bejubelt. Sie rufen: "Die Gegend ist stolz auf Euch und Dich." Davutoglu sagt: "Wir sind hier, um syrischen Flüchtlingen zu helfen." International wird der Türkei Respekt dafür gezollt, mit nach Regierungsangaben 2,7 Millionen Syrern mehr Flüchtlinge als jedes andere Land der Welt aufgenommen zu haben.

Äußerungen zum Fall Böhmermann

Die Flüchtlingspolitik gehört jedoch zu den wenigen Bereichen, für die die Türkei noch Anerkennung erfährt. Besonders große Sorge bereitet in der EU der Umgang Ankaras mit der Meinungsfreiheit, der in Deutschland zuletzt geradezu eine Staatsaffäre auslöste. Der Satiriker Jan Böhmermann las im Fernsehen ein vulgäres Gedicht über Erdogan vor. Nun verklagt der Präsident den Mann.

Merkel bekennt sich unmittelbar vor ihrem Türkei-Besuch im Fall Böhmermann zu einem Fehler. Das ist aus ihrer Sicht nicht ihre - in diesem Fall eines ausländischen Präsidenten nötige - Ermächtigung der Justiz zu Ermittlungen. Sondern, dass sie Böhmermanns Zeilen früh und ohne Not als "bewusst verletzend" eingestuft hat. "Und dass so eine Situation entstehen kann, wo gedacht wird, das würde jetzt aufgegeben, weil wir gerade mal mit der Türkei ein Abkommen gemacht haben, das ist fehlerhaft gewesen."

Das hat es in ihrer bald elfjährigen Kanzlerschaft selten gegeben. Es dürfte kein Zufall sein, dass sie just vor ihrem Türkei-Besuch diese Wende vollzieht. Noch so ein Signal. Eine Kanzlerin, die wegen der Flüchtlingskrise unter Druck steht, deren Umfragewerte sinken und der wegen eines Paktes mit der Türkei der Vorwurf der Erpressbarkeit gemacht wird, stellt sich vor die Kameras und gibt einen Fehler zu.

Wohl auch ein Zeichen der Stärke. Und eine Botschaft an die Türkei: Merkel geht ihren eigenen Weg.

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt:

Die Nachrichten von ertrunkenen Flüchtlingen nehmen kein Ende. Auch, weil es viel zu wenig Rettungskräfte auf dem Mittelmeer gibt. Hier versucht die Mannschaft des Schiffes Sea Watch 2. zu helfen. Spenden benötigt die Crew für Nahrung, Schwimmwesten und Medikamente.

Auf der sogenannten Balkanroute ist ein großer Teil der Flüchtlinge unterwegs. Der Verein Soups & Socks versorgt Flüchtlinge hier mit einer warmen Mahlzeit und anderen lebensnotwendigen Dingen. Hier geht es weiter zur Soups & Socks Tour.

Ein weiteres Problem sind die vielen unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge in Berlin. Ihnen vermittelt die Organisation Akinda beispielsweise einen gesetzlichen Vertreter. Wie das geht, beschreiben die Initiatoren hier.

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