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In Sachsen-Anhalt steht die erste Kenia-Koalition

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HASELOFF
Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der Stimmabgabe | AP
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  • In Sachsen-Anhalt wird bald eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen regieren
  • Damit verhindern die drei Parteien die Mitwirkung der AfD an der Landesregierung

Der Weg für die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt, umgangssprachlich Kenia-Koalition, ist endgültig frei. Nach CDU und SPD stimmten am Samstag auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zu. Bei 65 Delegierten gab es laut Partei 63 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Das entspreche 98,4 Prozent Zustimmung.

Die SPD hatte den Koalitionsvertrag wenige Minuten zuvor gebilligt. Von 100 anwesenden Delegierten stimmten vier gegen den Vertrag und zwei enthielten sich. Die CDU hatte am Vorabend mit 83,6 Prozent der Delegierten dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Er soll am Sonntagabend in Magdeburg unterzeichnet werden. Für Montag ist dann die Wahl des Ministerpräsidenten geplant, für die Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) erneut antritt.

Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU als stärkste Partei im Land bestätigt worden, für eine Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition reichte es aber nicht aus. Darum wurden zusätzlich die Grünen zur Regierungsbildung eingeladen. Zweitstärkste Kraft war die AfD geworden. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten hatten alle anderen Parteien vor der Wahl jedoch ausgeschlossen.

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