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Nach EU-Türkei-Abkommen: Warum Europa jetzt trotzdem mit einer neuen Flüchtlingswelle rechnen muss

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FLCHTLINGE AFRIKA
Flüchtlinge im Juni 2005 vor der italienischen Küste (Archivbild) | Getty
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  • Laut "Spiegel" befürchten Geheimdienste, dass sich in den wärmeren Monaten Hunderttausende Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen
  • Trotz geringer Asyl-Chancen werden vor allem Flüchtlinge aus afrikanischen Herkunftsländern erwartet
  • Nach der Schließung der Balkan-Route drohen Italien dieselben Probleme wie zuvor Griechenland

Bereits einen Tag nach Inkrafttreten waren die Auswirkungen des EU-Türkei-Abkommens deutlich spürbar: Während Anfang März 2016 noch über 10.000 Flüchtlinge in Griechenland ankamen, waren es nach dem 20. März 2016 nur noch rund 2.500 - und mittlerweile ist es sogar nur noch ein Bruchteil davon, berichtet das Flüchtlingshilfswerk der vereinten Nationen (UNHCR).

Doch während ein Flüchtlingsstrom dramatisch abzubrechen scheint, steht Europa ein womöglich noch größerer bevor: Hunderttausende sollen auf die wärmere Jahreszeit - und damit auf die Chance zur Flucht über das Mittelmeer - warten, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Krieg, Hunger und Dürre: Immer mehr Flüchtlinge aus Schwarzafrika

Ein Großteil dieser Menschen stammt dabei nicht aus Herkunftsländern mit guten Chancen auf Asyl, sondern aus Schwarzafrika. Wirklich verwunderlich ist das zunächst nicht: Mehr als die Hälfte der maßgeblichen militärischen Auseinandersetzungen findet auf dem afrikanischen Kontinent statt: in Libyen, Somalia, Nigeria und Mali etwa, wie es in dem Bericht heißt. Diese Schutzsuchenden starten meist Algerien, Tunesien und Libyen ins Mittelmeer.

Und: Allein der sich aktuell verschärfende Konflikt im Südsudan zwingt aktuell rund 2,3 Millionen zur Flucht, berichtet UNHCR. Hinzu kommen Dürren, Hungersnot und Armut in weiten Gebieten Afrikas.

Italien könnte das nächste Griechenland werden

Trotz der geringen Chancen auf Asyl in Europa machten sich deshalb aktuell immer mehr Menschen aus Afrika auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer, berichtet der "Spiegel". Das Ziel sei allerdings nicht länger Griechenland, wo die Weiterreise durch den EU-Türkei-Deal gefährdet ist - sondern Italien.

Im Jahr 2016 registrierten italienische Behörden demnach über 25.000 Neuankömmlinge, überwiegend aus Afrika - fast 10.000 sollen allein im März angekommen sein, berichtet die italienische Regierung.

Die Nachricht von einem angeblichen dramatischen Schiffsunglück vor wenigen Tagen, bei dem laut aktuellem Stand bis zu 700 Menschen aus Somalia, Eritrea und Äthopien ums Leben gekommen sind, rief abermals in Erinnerung, welche Gefahren Flüchtlinge für die Reise nach Europa auf sich nehmen.

Flüchtlinge rechnen mit geringen Chancen, zurückgeschickt zu werden

Ein Grund, warum immer mehr Menschen diese Gefahren weiterhin auf sich nehmen, sei wohl, dass viele Flüchtlinge trotz schlechter Chancen auf Asyl davon ausgingen, wahrscheinlich nicht zurückgeschickt zu werden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Frontex-Studie.

Ein weiteres Problem sei eine Regelung im Rahmen der EU-Mission "Sophia", die es kreuzenden Schiffen außerhalb einer Zwölf-Meilen-Zone vor der libyschen Küste vorschreibt, Menschen aus Flüchtlingsbooten aufzunehmen, heißt es weiter. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte diese Vorgehensweise als "billiges Ticket nach Europa" kritisiert.

Italien könnte in den nächsten Monaten in Hinsicht auf die Flüchtlingskrise ein neues Griechenland werden - denn die Aufnahmezentren seien jetzt schon am Rande der Belastbarkeit, heißt es im "Spiegel" weiter. Nur wenige abgelehnte Bewerber würden hier abgeschoben, viele sollen untergetaucht sein.

Italien bittet EU um Hilfe

Sollten die Zahlen der neuankommenden Flüchtlinge in den nächsten Monaten wie erwartet weiter steigen, könnte Italien vor allem dann vor einem ähnlichen Problem wie Griechenland stehen, wenn Österreich seine Warnung, den Brennerpass zu schließen, wahr machen sollte.

Die Regierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi hatte Ende vergangener Woche in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk deshalb unter anderem vorgeschlagen, die EU solle gemeinsame ‎Migrationsbonds auflegen, "um Migrationsmanagement in Mitgliedstaaten und die Ziele des ‎Migrationspakts zu finanzieren".

In dem Vorschlags-Papier "Migration Compact" skizziert Renzi eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und finanzielle Zuschüsse für afrikanische Statten mit dem Ziel, deren Grenzregime zu stärken und die Zahl der ‎Flüchtlinge zu senken, die sich auf den Weg nach Europa machen. Die EU-Kommission begrüßte den Vorschlag Renzis diese Woche.

Aktuell plant die EU-Kommission mit rund 9,2 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für die Jahre 2015 und 2016. Auf dem EU-Gipfel am Ende Juni wird sich wohl zeigen, ob nun mehr Geld veranschlagt werden soll.

Mit Material von dpa

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(tos)