Radikalkur für Öffentlich-Rechtliche: Junge Liberale wollen Rundfunkgebühr abschaffen und ZDF privatisieren

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LANZ
Broken TV in Street | dpa
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  • Die Jungen Liberalen wollen die Rundfunkgebühren abschaffen
  • Zahlreiche öffentlich-rechtliche Sender sollen privatisiert und damit faktisch abgeschafft werden - darunter auch das ZDF
  • Die FDP soll auf ihrem Parteitag einen entsprechenden Antrag verabschieden

Über die Höhe der Rundfunkgebühren wird zunehmend heftiger gestritten. Der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll 2017 eigentlich sinken. Eine wachsende Protestbewegung im Internet fordert eine komplette Abschaffung des Beitrages - manche Gebührenverweigerer gehen für ihre Überzeugung sogar ins Gefängnis.

Nun erhalten die Gebührengegner auch politische Unterstützung. Wie das Medienportal "Meedia" berichtet, wollen die Jungen Liberalen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Radikalkur verpassen. Sie planen, die gebührenfinanzierten ARD-Anstalten abzuschaffen und durch ein ausschließlich steuerfinanziertes Modell zu ersetzen, schreibt "Meedia".

Mit Gebührenkritik in den Wahlkampf?

"Wir wollen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr über Beiträge und Gebühren finanziert, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt", zitiert "Meedia" Phil Hackemann, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen.

Die Idee wollen die Jung-FDPler auf dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende durchsetzen. Wird der Antrag angenommen, könnte die FPD mit der Idee auch in den Bundestagswahlkampf starten. Neben der AfD gäbe es dann eine zweite Partei, die die Rundfunkgebühren abschaffen will.

Aber die Jungen Liberalen wollen nicht nur die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen umkrempeln. Auch zahlreiche Sender sollen aus dem System fliegen. Im Fernsehen würden nur noch ARD, Phoenix, Arte und 3Sat senden. ZDF und alle Landessender würden privatisiert.

In den verbliebenen Sendern soll keine Werbung mehr laufen, der Einfluss der Politik soll begrenzt werden, indem der Anteil der Staatsvertreter im Rundfunkrat auf ein Viertel begrenzt wird.

Sender wehren sich derzeit gegen Beitragssenkung

Meedia schreibt weiter: "Die Jungen Liberalen sehen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als aufgebläht, ineffizient und wenig informativ. So sei die ARD und ZDF mit mehr als 50.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von mehr als acht Milliarden Euro überdimensioniert... Um dem staatlichen Grundversorgungsauftrag gerecht zu werden, braucht es nicht über 85 öffentliche Radio- und TV-Sender.“

Begeistert werden die Sender über diesen Vorschlag nicht sein. Schon gegen die geplante geringe Senkung des Beitrages um 30 Cent auf 17,20 Euro ab dem nächsten Jahr machen sie mobil.

"Wir haben klar gegen eine Senkung plädiert", sagte die ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille. "Wir haben in unserer Stellungnahme gegenüber den Ländern zwei Dinge deutlich gemacht: Zum Einen, dass in der Empfehlung der KEF noch ein paar Risiken drinstecken, beispielsweise nicht berücksichtigte Ertragsausfälle", sagte Wille.

Sender wollen Rücklage für schwere Zeiten

"Und man hätte natürlich die Möglichkeit, wenn man jetzt erneut wie in den vergangenen Jahren eine Rücklage bildet, sie dann für den Finanzbedarf ab 2021 heranziehen zu können."

Auch der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz, Steffen Flath, sprach sich gegen eine Senkung aus: "Statt den Beitrag abzusenken, sollte eine Rücklage gebildet werden, aus der ein späterer Mehrbedarf zumindest teilweise gedeckt werden könnte."

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