POLITIK
17/04/2016 10:33 CEST | Aktualisiert 17/04/2016 13:04 CEST

Umfrage: Deutsche gegen Merkels Böhmermann-Entscheidung

Fabrizio Bensch / Reuters
German Chancellor and Christian Democratic Union (CDU) leader Angela Merkel attends a news conference at CDU party headquarters in Berlin, Germany March 14, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Die Deutschen stehen mehrheitlich hinter Jan Böhmermann. Rund zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger halten die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsch, das Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen Jan Böhmermann zu erlauben. Das zeigt eine Umfrage vom Freitagnachmittag, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die "Bild am Sonntag" durchgeführt hat.

Nur etwas mehr als jeder Fünfte findet Merkels Entscheidung richtig

Nur etwas mehr als jeder Fünfte (22 Prozent) findet Merkels Entscheidung richtig., 12 Prozent sind unentschieden. Die Ablehnung von Merkels Entscheidung ist unter Unionsanhängern mit 62 Prozent fast genauso groß wie unter SPD-Wählern mit 63 Prozent. Für "richtig" halten das Votum 26 Prozent der SPD-Wähler und 29 Prozent der Unions-Anhänger.

Emnid hatte nach eigenen Angaben "500 repräsentativ ausgewählte" Deutsche befragt. Aus Sicht von Meinungsforschern sollten bei Meinungsumfragen aber deutlich mehr Menschen - in der Regel über 1000 - befragt werden.

Viele Prominente denken ebenso wie der Durchschnittsdeutsche, dass Merkel einen Fehler gemacht hat. Diverse Schauspieler und Künstler etwa hatten bereits am Freitag die Entscheidung der Kanzlerin zu Gunsten Erdogans massiv kritisiert. So zeigte sich der Schauspieler Til Schweiger am Freitagabend „fassungslos“.

Merkel hatte die deutsche Justiz am Freitag ermächtigt, gegen Böhmermann zu ermitteln. Damit gab die CDU-Chefin einem Antrag Erdogans statt - und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen ihres Koalitionspartners SPD hinweg.

Merkel: Unabhängige Gerichte sollen entscheiden

Im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen, sagte Merkel.

Böhmermann hatte in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Es ging um Sex mit Tieren und Kinderpornografie, überdies wurden Klischees über Türken transportiert.

Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und beleidigender Schmähkritik aufzeigen.

Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung

Kritiker werfen insbesondere Merkel vor, wegen der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Ankara zu nehmen.

Die Kanzlerin betonte, im Rechtsstaat bedeute die Erteilung einer Ermächtigung bei diesem speziellen Delikt "weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit".

Laut Paragraf 103 StGB muss, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Merkel hatte am Freitag angekündigt, dass die Regierungskoalition den Paragrafen noch in dieser Legislaturperiode streichen will. Die Vorschrift sei "entbehrlich" sagte sie. Die Abschaffung sei zu begrüßen, hieß es dazu von Reporter ohne Grenzen. Noch besser wäre es gewesen, schon jetzt auf seine Anwendung zu verzichten.

Mit Material von dpa

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