POLITIK
15/04/2016 20:45 CEST | Aktualisiert 16/04/2016 16:13 CEST

"Politischer Tabubruch": Wie sich die CDU in Sachsen-Anhalt langsam der AfD annähert

Fabrizio Bensch / Reuters
"Politischer Tabubruch": Wie die CDU in Sachsen-Anhalt Merkel in große Not bringen könnte

Es ist ein Tabubruch, der in Sachsen-Anhalt gerade deutliche Konturen annimmt.

Dort wurde vor wenigen Tagen bereits mit Hilfe von CDU-Stimmen ein AfD-Politiker zum Vize-Präsidenten des Landtags gewählt. “Ein politischer Tabubruch”, sagt Politik-Experte Werner Weidenfeld im Gespräch mit der Huffington Post - und sagt, dass es nicht der letzte gewesen sein wird.

Sie Situation in Sachsen-Anhalt sei ein “zugespitzter Ausschnitt von einer Veränderung, die wir auch in anderen Bundesländern erleben. Dort nähert man sich der AfD langsam an und lotet aus, welches Verhältnis man zu dieser Partei haben soll. Die AfD zu ignorieren, wird nicht funktionieren”, sagt Weidenfeld im Gespräch mit der Huffington Post.

Ein weiterer Tabubruch zeichnet sich gerade bereits ab. Die Koalitionsbildung ist im Moment so verfahren, dass man bereits über eine Regierungs-Zusammenarbeit mit der AfD nachdenkt.

"Klima hat sich deutlich verschlechtert"

Das war vor den Landtagswahlen eigentlich undenkbar. Die CDU schielte auf eine große Koalition mit der SPD. Weil die Stimmen aber nicht reichten, holte man für Koalitionsverhandlungen noch die Grünen mit ins Boot - eigentlich der natürliche Feind der CDU in Sachsen-Anhalt.

Seither versuchen CDU, SPD und Grüne unter einem Kenia-Bündnis zusammenzurücken. Und dabei hakt es vor allem zwischen den Konservativen und den Grünen. “Das Klima hat sich deutlich verschlechtert”, sagt etwa die Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert.

Konkret geht es um ein zentrales Ministerium, das beide Parteien besetzen wollen: Landwirtschaft und Umwelt. “Wir wollen uns nicht erpressen lassen”, zitiert die “Volksstimme” Gerd Mangelsdorf, CDU-Kreischef im Jerichower Land. Der ländliche Raum sei extrem wichtig für die CDU, dort habe sie die meisten Stimmen bekommen.

Das will Mangelsdorf nicht so einfach an die Grünen abgeben. Im Zweifel schlägt er eine Aufspaltung des Ministeriums in Umwelt und Landwirtschaft vor. Sollte das nicht funktionieren, könne sich Mangelsdorf auch mit einer Minderheitenregierung anfreunden.

Und dann käme auch das Undenkbare in Frage. “Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann man - zumindest für die Zukunft - nicht kategorisch ausschließen”, zitiert ihn die “Volksstimme”.

Dazu muss man wissen, dass die meisten CDUler immer noch um nichts in der Welt mit der Rechtspopulisten zusammenarbeiten wollen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte darauf angesprochen im ZDF:

“Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben. Die Partei nimmt in Kauf, dass große Teile ihrer Funktionäre ganz am rechten Rand zu Hause sind, eine Sprache wählen, die Demokraten nicht pflegen können und das C in unserem Parteinamen setzt eine klare Grenze nach rechts.”

Dennoch: In der Debatte zeigt sich ein Problem, mit dem sich die CDU früher oder später auseinandersetzen muss: Welche Konsequenzen zieht man aus dem drohenden Machtverlust, der jetzt schon nach den Landtagswahlen spürbar ist? In allen Landtagen verloren die Konservativen spürbar an Macht. Und Mehrheitsbeschaffer wie die SPD schwächeln.

Machtoptionen der CDU sind gewaltig geschrumpft

Die Machtoptionen sind gewaltig geschrumpft. Und das macht Konservative an der Basis unruhig, wie die schwierige Koalitionsbildung in Sachsen-Anhalt zeigt. Verschwindet die AfD nicht wieder von der Bildfläche, könnte sie für immer mehr in der Partei eine mögliche Option werden.

Denn selbst, wenn die CDU der AfD nicht ähnlicher wird - wer sagt denn, dass es nicht andersherum kommt und sich die AfD mäßigt? Die Schnittmengen wären dann größer, die Versuchung höher. Unwahrscheinlich ist das nicht - Experten sagen den Rechten nur eine Zukunft voraus, wenn sich die AfD weiter gen Mitte bewegt.

Und darauf muss die CDU eine Antwort finden - die hoffentlich nicht so aussieht, dass sie sich das mit der AfD nochmal überlegt.

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