Top-Ökonom warnt: "Nur das Grundeinkommen kann den Sozialstaat retten"

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  • Der Top-Ökonom Thomas Straubhaar beschreibt den deutschen Sozialstaat als veraltet
  • Er glaubt, das Modell des Grundeinkommens passe besser zu Deutschland

Klare Worte eines der bekanntesten Ökonomen Deutschlands: Das Modell des deutschen Sozialstaats entspräche nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit – und müsse mit "radikalen Mitteln" angepasst werden, argumentiert Thomas Straubhaar in einer aktuellen Kolumne.

Mit "radikalen Mitteln" meint der ehemalige Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI) vor allem eines: Das Grundeinkommen.

Bei dem bedingungslosen Grundeinkommen bekommen alle Menschen eines Landes eine bestimmte Summe pro Monat ausgezahlt - ganz gleich ob sie arbeiten oder nicht.

Die Zahl der Unterstützer dieses Konzepts ist zuletzt stark gestiegen. Länder wie Kanada, die Schweiz und Finland könnten schon in wenigen Jahren Pilotprojekte mit dem Grundeinkommen starten.

Ein veraltetes Sozialsystem?

Das System des heutigen Sozialstaats, so erinnert Straubhaar, wurde in den 50er-Jahren entwickelt. Und während es in einer Zeit des "dynamischen Wachstums von Wirtschaft, Beschäftigung und Bevölkerung" wohl funktioniert habe, sehe die Realität bereits heute anders aus, schreibt der Ökonom.

Familienmodelle und die Arbeitswelt hätten sich seither stark verändert - so stark, dass das heutige Sozialsystem nicht mehr effizient sei.

"Digitalisierung und Individualisierung verlangen nach einer Sozialpolitik, die erstens durch Steuern und nicht durch Lohnabgaben finanziert wird, die sich zweitens an einzelne Personen und nicht an veralteten Familienmodellen orientiert und die drittens Erwerbs(unter)brechungen und atypischen Lebensverläufen Rechnung trägt", so Straubhaar.

Vor allem die Digitalisierung würde in Zukunft "herkömmliche sozialpolitische Perspektiven" durcheinander bringen, meint der Ökonom.

"Wenn Roboter Arbeitskräfte ersetzen, künstliche Intelligenz selbstständig Werte aller Art schafft und im Internet der Dinge smarte Datennetzwerke ortsunabhängig, in Echtzeit überall abrufbar Probleme fehlerfrei lösen, wird ein durch Lohnbeiträge finanziertes Sozialsystem anachronistisch", erklärt er weiterhin.

"Das Grundeinkommen passt zu unserer Realität"

Die Lösung? "Kein anderes System als ein Grundeinkommen vermag der neuen Realität des 21. Jahrhunderts (…) gerecht zu werden", argumentiert der Ökonom.

Das Modell des Grundeinkommens passe besser zu unserer heutigen Gesellschaft, als jedes andere, meint der Ökonom. Es sei "nichts anderes als ein integriertes Steuer-Transfer-Modell aus einem Guss".

Den Ruf eines radikalen Modells entkräftet der Ökonom. Denn: In gewisser Weise gebe es ja schon eine Art bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland - die Sozialleistungen. Die sollen laut Straubhaar jetzt schon existenzgefährdende Armut in Deutschland ausschließen.

"Der überragende Teil der Deutschen bliebe netto Steuerzahler"

Auch die Angst vieler Kritiker, dass das Grundeinkommensmodell dazu führen würde, dass immer mehr Menschen keine Steuern zahlen würden, hält er für unbegründet.

Das Gegenteil sei der Fall: "Genauso wie heute bliebe der überragende Teil der deutschen Wohnbevölkerung netto Steuerzahler", so der Ökonom.

"Die Höhe des Grundeinkommens entspricht dem Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums – so wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss", sagt Straubhaar.

Ein niedriges Grundeinkommen - um dieses Existenzminimum zu sichern - und niedrige Steuersätze würden den Anreiz zu arbeiten verstärken, argumentiert er weiterhin.

Und: "Je höher der Anreiz zu arbeiten, um so einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein", erklärt der Ökonom.

Mehr Transparenz gefordert

Über die Höhe eines Grundeinkommens, ob bedingungslos oder nicht, könne - und müsse - man sich in einer Demokratie streiten. Von der Regierung fordert der Ökonom allerdings vor allem eines: Mehr Transparenz.

"Es gilt, der Bevölkerung zu offenbaren, welche ökonomischen Folgen mit welcher politischen Wahlentscheidung verbunden sind und welche Rückwirkungen sich daraus ergeben", so Straubhaar.

Es müsse auch in Deutschland möglich werden, der Bevölkerung die einfache Logik eines bedingungslosen Grundeinkommens zu vermitteln.

Die deutsche Bevölkerung scheint der Idee des Grundeinkommens - trotz vieler Kritiker - übrigens nicht abgeneigt sein. Mehr als jeder vierte Deutsche ist laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das Modell.

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