Merkels Flüchtlings-Pakt steht vor dem Scheitern - die Ausreden sind peinlich

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  • Am Tag 3 des EU-Türkei-Flüchtlingspakts herrscht weiter Stillstand in der Ägäis
  • Die Ausreden für die Pannen bei der Rückführung von Flüchtlingen werden immer peinlicher
  • Einem geheimen Papier zufolge, arbeitet die EU-Kommission an einem Plan B
  • Eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen im Text seht ihr im Video oben

Dass die Abwicklung des Flüchtlingsaustauschs zwischen der EU und Türkei nicht ganz reibungslos in die Gänge kommen würde, war bereits vor Inkrafttreten des Türkei-Deals abzusehen. Die Ausreden, die die Politik präsentiert, nehmen nun aber zunehmend bizarre Züge an.

13 der ersten 202 Flüchtlinge, die am Montag mit einem Schiff von Griechenland an die türkische Küste gebracht wurden, hatten gar keine Chance Asylanträge zu stellen: Die griechische Polizei hätte sie schlicht "vergessen".

Das berichtet Vincent Cochetel, Europadirektor des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, im Interview mit der britischen Zeitung "The Guardian".

EU stellt keine Prüfung der Vorfälle in Aussicht

Es handelte sich um 13 afghanische und kongolesische Flüchtlinge, die nach dem 20. März auf der Insel Chios angekommen waren. Offiziell sieht der EU-Türkei-Pakt vor, alle in Griechenland eingetroffene Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben, die nach dem 20. März dort kein Asyl beantragt haben, oder deren Antrag abgelehnt wurde.

Unklar ist noch, ob die EU den Vorfall untersucht, oder ob die abgeschobenen Flüchtlinge rückwirkend eine Möglichkeit bekommen, Asyl zu beantragen. Tove Ernst, Sprecher der EU-Kommission zu Migrationspolitik, sagte dem "Guardian": "Nach unseren Informationen waren sich alle Deportierten ihrer Rechte bewusst und hatten die Chance Asyl zu beantragen."

Prophezeiung der Kritiker werden wahr

Die Panne bestätigt das, was schon Kritiker prophezeiten: Ganz offensichtlich ging es bei der ersten Rückführungsaktion nach Inkrafttreten des Flüchtlingspakts darum, den Schein zu wahren, dass alles nach Plan läuft.

Tatsächlich sind die rechtlichen und bürokratischen Vorraussetzungen für die Rückführung von Flüchtlinge in die Türkei noch lange nicht geschaffen. Europa ist überfordert.

Bereits am zweiten Tag herrscht Stillstand in der Ägäis. Viele Flüchtlinge, die eigentlich in Mitteleuropa Asyl suchen, stellen nun Asylanträge in Griechenland, verkündete die Regionalvertreterin der Inseln Lesbos und Chios, Chrstiana Koalogirou, am Dienstagmorgen im griechischen Staatsfernsehen.

Immer mehr Flüchtlinge weichen über Italien aus

An der griechischen Agäisküste bleiben die Schiffe zur Rückführung vorerst in den Häfen, während immer mehr Flüchtlinge nun Alternativrouten über Italien suchen. Medienberichten zufolge sollen die nächsten Rückführungen in die Türkei möglicherweise erst am Freitag stattfinden.

Die Frage bleibt aber offen, ob die griechischen Asylbehörden die Antragsflut in so kurzer Zeit gründlich bearbeiten können. Bereits am Freitag warnte die Chefin der griechischen Asylbehörde, Maria Stavropolou, sie brauche zwanzig mal mehr Mitarbeiter, um die Verfahren sauber abzuwickeln.

Entsendung von EU-Asylrichtern wieder auf Eis gelegt

Weil Griechenland selbst nur über acht Asylrichter verfügt, plante die EU ursprünglich, weitere Asylrichter aus den Mitgliedstaaten zu entsenden. Doch die dafür in Griechenland nötigen Gesetzesänderungen kosten Zeit. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge gehe aus einer E-Mail des Chefs der Europäischen Asylagentur Easo, José Carreira, hervor, dass die Abstellung weiterer EU-Asylrichter deshalb wieder gestoppt wurde.

So heißt es in der E-Mail: "Das neue Asylgesetz, das unter anderem die neue Berufungsbehörde schaffen sollte, ist gegenwärtig noch unter Prüfung durch den griechischen Gesetzgeber." Erst wenn der neue Rechtsrahmen vorhanden sei, könne mit den Einsätzen der Mitglieder der Gerichte begonnen werden.

Unterdessen sind auf der griechischen Insel Samos etwa hundert Flüchtlinge in einen Hungerstreik getreten, wie die Nachrichtenagentur AFP mitteilt. Sie wollen damit verhindern, dass sie in die Türkei abgeschoben würden, sagte ein pakistanischer Flüchtling den Medienvertretern.

Geheimes EU-Papier zeigt Plan B

Wie aus einem unveröffentlichten Papier der EU-Kommission hervorgeht möchte die EU die Asylverfahren künftig über eine EU-Agentur abwickeln und die Bearbeitung damit nicht mehr den einzelnen Ländern alleine überlassen.

Die Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel "Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa" liegt der "Welt" vor. Dem Bericht zufolge heißt es in der Mitteilung wörtlich, es könne überlegt werden, "die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene zu verlegen".

Die gesamte Mitteilung und Einzelheiten dazu möchte die EU am heutigen Mittwoch veröffentlichen.

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