GEZ-Verweigerin: Wieso wurde sie aus der Haft entlassen?

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JVA CHEMNITZ
Hinter diesen Mauern saß Sabine Baumert. | DAPD
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  • GEZ-Verweigerin saß seit Februar in der JVA Chemnitz in Haft
  • Nun ist sie frei: Der Grund dafür ist nicht bekannt

Sieglinde Baumert musste für ihre Überzeugung büßen. Seit Anfang Februar saß sie in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz. Ihr Vergehen: Sie weigert sich seit 2013 Rundfunkgebühren (früher GEZ) zu bezahlen.

Nun ist die erste Deutsche, die hinter Gitter musste, weil sie nicht bereit war, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, wieder auf freiem Fuß. Bereits am Montagabend berichtete ein Nutzer des Forums "GEZ Boykott" von der Freilassung Baumerts. Was bis heute morgen noch ein Gerücht war, wurde inzwischen von der JVA Chemnitz bestätigt.

Hat Baumert ihre Rundfunkgebühren bezahlt?

Weshalb die 46-jährigen aus der JVA entlassen wurde, ist bisher unklar. Eine Polizeisprecherin erklärte gegenüber der "Rheinischen Post" zu Baumerts Inhaftierung: "In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen." Diese Vermögensauskunft verweigerte Baumert allerdings bis der Gerichtsvollzieher sie einforderte.

Gefängnis nicht die schlimmste Strafe

Baumert ist weiterhin überzeugt, dass die Rundfunkgebühren verfassungswidrig sind. Außerdem beklagt sie, dass die Gebühren falsch verwendet würden. Mit Fußballübertragungen könne sie zum Beispiel wenig anfangen. Deshalb habe sie zu Hause weder Fernseher noch Radio.

So wie Baumert verweigern rund vier Millionen Deutsche den Rundfunkbeitrag - aus Überzeugung, oder weil sie ihn sich nicht leisten können. „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere“, äußerte sich Baumer vor Antritt ihrer gegenüber die "Welt".

Aber für Baumert war das Gefängnis nicht die schlimmste Strafe. Gravierender noch: Nach der Verhaftung verlor sie ihren Arbeitsplatz.

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