Sie weigert sich seit 2013 Rundfunkgebühren zu zahlen - das ist die drastische Strafe

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GEFNGNIS
Eine Insassin der Justizvollzugsanstalt (JVA) für Frauen in Chemnitz. | dpa
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Sieglinde Baumert muss für ihre Überzeugung büßen. Seit Anfang Februar sitzt sie in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz. Ihr Vergehen: Sie weigert sich seit 2013 Rundfunkgebühren (früher GEZ) zu bezahlen.

Wie die "Welt" berichtet, wurde Baumert an ihrem Arbeitsplatz verhaftet. Der Gerichtsvollzieher hatte von ihr eine Vermögensaufstellung gefordert, die hat sie nicht unterschrieben.

"Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere", sagte Baumert der "Welt".

Baumert hat keinen Fernseher und kein Radio

Baumert ist überzeugt, dass die Rundfunkgebühren verfassungswidrig sind. Außerdem beklagt sie, dass die Gebühren falsch verwendet würden. Mit Fußballübertragungen könne sie zum Beispiel wenig anfangen. Deshalb hat sie zu Hause weder Fernseher noch Radio.

So wie Baumert verweigern rund vier Millionen Deutsche den Rundfunkbeitrag - aus Überzeugung, oder weil sie ihn sich nicht leisten können. Aber nur Baumert ist bisher dafür ins Gefängnis gegangen, schreibt die "Welt".

Aber für Baumert ist das Gefängnis nicht die schlimmste Strafe. Sechs Monate hat sie für ihren Trotz bekommen. Gravierender noch: Nach der Verhaftung verlor sie ihren Arbeitsplatz.

Beitrag könnte ab 2021 wieder steigen

Inzwischen hat sich auch ein Unterstützernetzwerk von GEZ-Gegnern im Internet gegründet. Auf einer Seite heißt es:

"Ich soll Euch (von Baumert, Anm. d. Red.) ausrichten, daß es ihr den Umständen entsprechend gut geht und daß sie die Sache durchziehen wird."

Derzeit ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Rundfunkgebühr anhängig. Geführt wird sie unter anderem vom Anwalt von Baumert. Kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe noch als verfassungsgemäß erklärt.

Um die Höhe des Rundfunkbeitrages gab es zuletzt immer wieder Streit.

Der Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks hatte die vorgeschlagene Senkung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) hatte den Ländern empfohlen, die Beitragszahler wegen Mehreinnahmen zu entlasten. Danach soll der monatliche Betrag pro Haushalt ab 2017 um 29 Cent auf 17,21 Euro sinken.

Zuletzt gab es aber Meldungen, dass der Beitrag ab 2021 wieder steigen könnte.

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