POLITIK

Erdogan zeigt, wie sehr er die Werte des Westens verachtet

01/04/2016 05:19 CEST | Aktualisiert 01/04/2016 10:31 CEST

  • Mitten in Washington gehen Erdogans Bodyguards auf Journalisten und Demonstranten los

  • Der Vorfall zeigt, wie gleichgültig dem türkischen Präsidenten westliche Werte sind

Es waren symbolische Szenen: Mitten in der Hauptstadt des Landes, dass die Meinungs- und Pressefreiheit hochhält wie kein anderes, prügeln Erdogans Bodyguards los.

In ihrer typischen Arbeitskleidung - dunkle Anzüge mit Sonnenbrillen - gingen sie vor dem Brookings-Institut in Washington auf Demonstranten und Journalisten los.

Kurz nach dem Skandal um die Einberufung des deutschen Botschafters wegen einer Satire des NDR-Magazins "Extra3" zeigt die Szene, wie sehr Erdogan die Werte des Westens verachtet. Er nimmt sich das Recht heraus, nicht die Meinungsfreiheit in seinem Land zu unterdrücken, sondern er geht zunehmend direkt gegen Journalisten und Kritiker aus dem Westen vor.

So auch in Washington - Videoaufnahmen zeigen, wie Erdogans Männer Demonstranten Plakate aus der Hand reißen. Ein Journalist sei von türkischen Sicherheitskräften abgeführt worden, ein anderer sei getreten worden, schrieb der Reporter Yochi Dreazen vom "Foreign Policy Magazine" im Kurznachrichtendienst Twitter. Einem Kameramann hätten sie verboten, Filmaufnahmen zu machen.

Erdogan geht nun direkt gegen Journalisten im Westen vor

Der Vorfall zeigt auch: Die unmotivierten Appelle von Außenminister Frank-Walther Steinmeier scheinen in Ankara nicht wirklich aufgenommen zu werden. Stattdessen wurde Martin Erdmann, der deutsche Botschafter in der Türkei, zum zweiten Mal einbestellt.

Es war unklar, um was es bei dem Treffen ging. Möglicherweise um die "Extra3"-Sendung vom Mittwoch, bei welcher das Video mit dem Titel "Erdowie, Erdowo, Erdwann" noch mal abgespielt wurde - diesmal mit türkischen Untertiteln. Das kam sicher nicht gut an.

Deutscher Botschafter wurde zum zweiten Mal einbestellt

Wahrscheinlich sollte Erdmann aber vor allem klar gemacht werden, dass er bitte schön beim heutigen zweiten Prozesstag gegen die "Cumhuriyet"-Journalisten - pardon, "Terroristen" nach Erdogans Verständnis - die Klappe zu halten habe.

Die Reaktion aus Berlin auf den neuerlichen Vorfall mit dem deutschen Botschafter grenzt an Realsatire: "Vor diesem Hintergrund setzten sich die Botschaft Ankara und das Generalkonsulat Istanbul in enger Abstimmung mit den EU-Partnern für ein möglichst hohes Maß an Transparenz bei dem Verfahren gegen die beiden Journalisten ein."

Auch dieser Appell kam beim "Boss vom Bosporus" nicht an: Der Prozess gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt. Am ersten Prozesstag vor einer Woche saßen unter anderen Diplomaten aus den USA und Deutschland im Gerichtssaal - sehr zum Missfallen Erdogans.

Erdogan scheint außer Kontrolle zu geraten

Erdogan scheint außer Kontrolle zu geraten. Indem er nicht nur gegen die eigene Presse vorgeht, sondern in Washington auch direkt westliche Journalisten angreift, überschreitet er eine Grenze, die nicht verletzt werden darf.

Doch vom Westen kommen dazu nur blutleere Appelle: Die USA brauchen die Türkei als Basis für ihre Luftangriffe auf den IS. Die EU möchte, dass das Land die Drecksarbeit in der Flüchtlingskrise übernimmt.

Wer nach diesen Vorfällen glaubt, man könne Erdogan durch Appelle und die Aussicht auf einen EU-Beitritt zur Einhaltung der Pressefreiheit bewegen, ist naiv. Die diplomatische Aufwertung, die er durch Merkels Flüchtlings-Abkommen erfahren hat, bestärkt ihn nur.

Ob wir ähnliche Szenen wie in Washington beim nächsten Erdogan-Besuch in Berlin erleben werden? Es wäre an der Zeit, zur Abwechslung mal den türkischen Botschafter einzubestellen, um ihm diese Frage zu stellen.

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