Huffpost Germany

Diese kleine Entscheidung Putins könnte die weltweite Machtverteilung massiv verändern

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken
  • Russland plant, seine Öl-Industrie stärker zu besteuern
  • Die Auswirkungen auf die europäische Außenpolitik könnten drastisch sein

Im Kreml stehen die Warnleuchten auf Rot: Bereits im Januar hatte der russische Premierminister Dimitri Medwedew bei einem Wirtschaftsforum in Moskau gemahnt: "Wenn der Ölpreis weiter fällt, müssen wir uns für den schlimmsten Fall vorbereiten." Die Wirtschaft des Landes lahmt. Ein drastischer Schritt soll nun Abhilfe schaffen - er könnte bittere Konsequenzen haben.

Noch ist dieser "schlimmste Fall“, von dem Medwedew sprach, nicht eingetreten: Der Ölpreis ist seit Mitte Januar von zweitweise unter 30 US-Dollar pro Barrel auf derzeit wieder fast 40 Dollar gestiegen. Dennoch ist klar: Die russische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise.

Eine zusätzliche Steuer soll nun die Staatskasse wieder füllen: Sie trifft ausgerechnet die angeschlagene Öl-Industrie.

So wichtig ist das Öl für Russland

Das Land ist massiv von den Rohstoffen abhängig. Seit 2001 beschwört Präsident Vladimir Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation Jahr für Jahr die Diversifizierung der Wirtschaft – gebracht hat es wenig. Die Hälfte der Steuereinnahmen Russlands hängt noch immer von der Öl- und Erdgasindustrie ab.

Und da diese im Zuge des Preisfalles weit niedrigere Umsätze erzielt, entsteht in der Kasse des Kremls ein Loch. Das Bruttoinlandsprodukt Russlands sank im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent. Wie sich der Ölpreisverfall auf die Wirtschaft auswirkt, rechnete die "New York Times“ kürzlich vor.

Als der Ölpreis noch bei 100 Dollar pro Barrel lag, gingen davon etwa 74 Dollar an Steuern an den Staat, 15 Dollar verschlangen Produktion und Transport, was den Öl-Unternehmen eine Gewinnmarge von 11 Dollar ließ.

Nun gehen, wenn man mit einem Ölpreis von 35 Dollar rechnet, nur noch 17 Dollar an den Staat. Dem Unternehmen bleiben am Ende so nur noch drei Dollar pro Barrel.

Investitionen könnten ausbleiben

Trotz der sinkenden Umsätze fühlen sich Öl-Unternehmen gezwungen, neue und alternative Quellen und Produktionsmöglichkeiten zu erschließen. Große Investitionen werden deshalb zur Entwicklung von Kapazitäten im Bereich Tiefseebohrung und bei der Erschließung von Ölschiefer getätigt.

Genau hier soll die neue Steuer ansetzen, die in russischen Führungskreisen derzeit diskutiert wird. So sollen künftig die Geldmittel, die russische Ölfirmen zur Sicherung ihrer zukünftigen Ölproduktion investieren, besteuert werden.

So banal diese neue Regelung erst einmal klingt, so drastisch könnten ihre Folgen sein: 11 Milliarden US-Dollar könnten die Steuern die russischen Öl-Firmen bereits 2017 kosten. Die zusätzliche Besteuerung von Investitionen könnte zu einer Lähmung der Industrie führen.

Mikhail I. Krutikhin, Energie-Analyst bei RusEnergy, sagte der "New York Times": "Niemand wird mehr in diese Projekte investieren, weil sie erst in 10 Jahren Profit abwerfen."

Eine politische Zerreißprobe

Was droht, ist eine massive Reduzierung in Produktion und Ertrag der Ölindustrie bis 2035. Die wiederum könnte Präsident Putin vor eine schwere Entscheidung stellen: Entweder reduziert er das hohe Militärbudget, welches im Jahre 2014 bei fast 85 Milliarden Dollar lag, oder er kürzt die ohnehin geringen Sozialausgaben.

Beide Ausgaben sind bislang wichtige Stützen von Putins Politik: Die Sozialausgaben sichern ihm den Rückhalt der Bevölkerung, die Militärausgaben halten den Weltmachtanspruch Russlands am Leben, der eine wichtige Voraussetzung für eine positive Beurteilung Putins bei den russischen Eliten und der Bevölkerung ist.

Für Putin könnte die Wirtschaftskrise so zur Zerreißprobe werden. Auch wenn innenpolitische Unruhen eher unwahrscheinlich scheinen - ein Zurückfahren der außenpolitischen Ambitionen wirkt für Russland derzeit unerlässlich.

Doch ob das mit dem russischen Präsidenten zu machen ist?

Kaufen Sie hier eine spannende Biographie des russischen Präsidenten Putin.

Auch auf HuffPost:

Video: Panne oder geplante Übung? Putins neuer Superpanzer Armata T-14 versagt den Dienst

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Korrektur anregen