POLITIK
23/03/2016 18:06 CET | Aktualisiert 24/03/2016 08:18 CET

Europas Terror-Brutstätte? Hört endlich auf, Belgien zu verteufeln!

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Belgien, immer wieder Belgien. So oder so ähnlich dürften viele reagiert haben, als sie von den jüngsten Terroranschlägen in Brüssel erfahren haben. Das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass Deutschlands Nachbarland in den vergangenen Monaten als eine Art "Failed State" abgestempelt wurde.

"Terror-Brutstätte", "Islamisten-Brennpunkt", "Drehkreuz der Dschihadisten" - vor allem der Brüsseler Stadtteil Molenbeek wurde zuletzt immer wieder als Ausgangspunkt für eine angebliche islamistische Invasion Europas dargestellt.

Dabei sollte Europa endlich damit aufhören, Belgien als hoffnungslos überfordertes Gebilde zu sehen, das den ganzen Kontinent gefährdet.

Bei aller berechtigten Kritik an politisch-gesellschaftlichen Versäumnissen: Es ist höchste Zeit, fünf Dinge anzusprechen, die alle Belgien-Kritiker endlich verstehen sollten:

1. Die Debatte um Belgien lenkt von Problemen in Deutschland ab

Vielleicht täte es uns Deutschen gut, mal über die eigenen Versäumnisse in Sachen Terrorbekämpfung nachzudenken.

Zum Beispiel, dass die Islamisten-Gruppe, auf deren Konto die Anschläge vom 11. September 2001 gehen, jahrelang unbehelligt in Hamburg leben konnte. Was damals stattfand, war nichts weniger als ein Jahrhundertversagen der deutschen Sicherheitsorgane.

Wer danach gehofft hatte, dass deutsche Behörden nicht noch einmal derart schlafen würden, der wurde schon einige Jahre später bitter enttäuscht. Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) zog mordend durch die Republik – und die Polizei ging jahrelang davon aus, dass muslimische Kleinunternehmer nur deswegen sterben müssten, weil es "Clan-Streitigkeiten" gäbe.

Auch damals gab es offenbar Probleme im Zusammenwirken von föderal aufgestellten Sicherheitsorganen: Zwischen der sächsischen und der thüringischen Polizei sowie den Verfassungsschutzämtern beider Länder gingen offenbar wichtige Informationen verloren.

Und nicht zuletzt versagen deutsche Behörden nun bei der Bekämpfung des neuen rechten Terrorismus: Es ist haarsträubend zu sehen, wie wenige jener Brandstifter bisher angeklagt wurden, die Asylbewerberheime angezündet haben.

Sollte es zu ähnlichen Anschlägen wie in Brüssel kommen, wäre Deutschland vermutlich ähnlich überfordert wie die Behörden in Brüssel - zumindest laut André Schulz, dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Er gibt zu: Eine regionale Zusammenarbeit der Kriminalpolizei würde es im Ernstfall nicht geben.

"Das heißt, wir können auch als Deutschland nur zum Teil agieren", warnte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das betreffe nicht nur die Kriminalpolizei.

"Es betrifft die Polizei insgesamt, von der normalen Streifenpolizei über Bereitschaftspolizei bis zur Kriminalpolizei. Und da sieht man die Defizite, die hauptsächlich in materieller und personeller Ausstattung sind, aber dann auch ganz massiv in den Länderegoismen. Das macht in Deutschland auch keinen Halt."

2. Viele Deutsche verstehen Belgien nicht – und maßen sich trotzdem an, auf dieses Land einzudreschen

Ähnlich wie während der Griechenland-Krise vor zwei Jahren schwingen sich einige Deutsche nun zu Pauschalurteilen auf. Damals war es "der Grieche an sich", der "faul und gierig" war. Heute ist es der "chaotische Belgier", der mit seiner Nachlässigkeit die deutsche Sicherheit gefährdet.

Dabei wissen viele Deutsche so gut wie nichts über Belgien – außer, dass die Fritten und Comics wie "Tim und Struppi" dort erfunden wurden.

"Belgien wird in vielen Ländern gerade zum politischen Sündenbock gemacht", erklärt der Terrorismus-Experte Yan St-Pierre. Dabei hätten Länder wie Frankreich zuletzt viel eher versagt in Sachen Terrorismusbekämpfung, sagte St-Pierre der Huffington Post. "Ich halte es für gefährlich, Brüssel jetzt als Europas Terror-Hauptstadt abzustempeln. Damit wird lediglich die Angst geschürt."

3. Ja, es stimmt: Belgien ist ein gespaltenes Land - und das schafft Probleme

Im Norden Belgiens leben 6,5 Millionen Flamen. Sie sprechen verschiedene Dialekte des Niederländischen (Flämisch, Brabantisch, Limburgisch). Im Süden des Landes leben 3,5 Millionen Wallonen, die Französisch sprechen. Die Hauptstadt Brüssel ist zweisprachig, und im äußersten Osten Belgiens gibt es die insgesamt 75.000 Menschen umfassende deutsche Kulturgemeinschaft.

Belgien ist das Mutterland der regionalen Absurditäten: Wer etwa aus dem französischsprachigen Lüttich stammt und im flämischen Antwerpen studieren will, kann dafür Erasmus-Förderung beantragen.

Eine der jüngsten Städte des Landes ist die Universitätsstadt Louvain-la-Neuve (etwa: „Neu-Löwen“). Sie entstand 1971, als die einstmals für Belgier aller Sprachen offen stehende Universität Löwen nach teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen französisch- und niederländischsprachigen Studenten aufgespalten werden musste.

Landesweit agierende Parteien wie in Deutschland gibt es in diesem Sinne nicht. Es gibt sowohl flämische als auch wallonische Christdekomkraten, Liberale oder Sozialisten. Das erschwert regelmäßig die belgische Regierungsbildung.

Diese Schwierigkeiten, sich auf ein gemeinsamen Nenner zu einigen, tangieren vor allem die nationalen Institutionen: Das belgische Haushaltsdefizit ist enorm hoch, die belgische Armee modernisierungsbedürftig, und der belgische Geheimdienst hat offenbar trotz seit einer mehr als anderthalb Jahrzehnten akuten Gefahr durch radikalislamistische Terroristen nicht genügend Beamte mit arabischen Sprachkenntnissen.

Trotzdem: Wer Kritik an den vermeintlich unfähigen Behörden in Brüssel übt, dürfe nach Meinung von Olaf Wientzek eines nicht vergessen - nämlich "dass Belgien seit Jahren eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste, der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU fordert". Das sagte der Koordinator für Europapolitik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung im Gespräch mit der Huffington Post.

Lange sei das Land damit bei anderen EU-Partnern auf taube Ohren gestoßen, erklärt Wientzek, unter anderem auch in Frankreich. "Belgien pauschal Untätigkeit zu unterstellen, ist einfach falsch", sagte der Experte.

4. Belgien funktioniert eigentlich ganz gut – das wurde ausgerechnet in der größten Staatskrise der vergangenen Jahrzehnte deutlich

Der belgische Staat gliedert sich in drei Regionen (Flandern, Wallonie und Brüssel-Hauptstadt) und drei (Kultur-) Gemeinschaften (Flamen, Wallonen und Deutsche). Sowohl Gemeinschaften als auch Regionen haben spezielle Zuständigkeiten, über die sie weitgehend autonom entscheiden können (so wie etwa die deutschen Bundesländer in der Ausgestaltung der Bildungspolitik weitgehend frei sind).

Auch die Polizei ist föderal organisiert, es gibt insgesamt drei Polizeibehörden. Das führt mitunter zu Abstimmungsproblemen, macht die Sicherheitspolitik aber unabhängig vom oft dysfunktionalen Zentralstaat.

Diese Besonderheit des belgischen Staatswesens kam speziell während der Staatskrise in den Jahren 2010 und 2011 zum Tragen. In dieser Zeit war Belgien insgesamt 541 Tage ohne eine Zentralregierung.

Die öffentliche Ordnung ist in dieser Zeit nicht zusammengebrochen – weil das Land in dieser Zeit von den Regionen und Gemeinschaften aus regiert wurde. Das muss man unbedingt über Belgien wissen, bevor man vorschnell über dieses Land urteilt: Innerhalb der kulturellen und regionalen Grenzen funktioniert dieses Land oft sehr gut.

Und Experten sehen das Land entgegen der gängigen Meinung als durchaus rigoros bei der Terrorismus-Bekämpfung: "Es ist keineswegs so, dass Belgien bei der Terrorismusbekämpfung komplett überfordert ist", sagte Wientzek.

Der Belgien-Experte kritisiert das öffentliche Bild, das auch in Deutschland von Belgien kursiert. "Es wird gerade gerne verschwiegen, dass die Behörden im Januar diesen Jahres und im November 2015 in zwei Fällen wahrscheinlich koordinierte Terrorattacken verhindert haben. Dabei wurden einige Hintermänner gestellt", erinnert Wientzek.

5. Belgien ist eine Mini-Ausgabe der EU – mit allen Chancen und Risiken

Man muss sich Belgien tatsächlich wie eine kleine EU vorstellen: drei Völker, unterschiedliche Sprachen und Interessen – und eine gemeinsame staatliche Gesamtstruktur.

Der Staat Belgien ist sowohl für Flamen als auch Wallonen eine Chance: Denn gemeinsam haben sie in Europa – eingeklemmt zwischen den wesentlich größeren Nachbarn Deutschland, Frankreich und die Niederlande – viel mehr Gewicht als einzeln.

Eine Aufspaltung des Landes wäre für alle Seiten von Nachteil. Speziell die Wallonie wäre als separater Staat kaum lebensfähig und würde mittelfristig wohl eine französische Region werden. Aber auch den Flamen würde wohl die Sogwirkung der gut dreimal so großen Niederlande zu schaffen machen.

Statt auf Belgien zu schimpfen, sollten wir uns diesen Staat genau anschauen. Wir könnten viel lernen.

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