POLITIK
22/03/2016 08:21 CET | Aktualisiert 22/03/2016 08:23 CET

"Merkel ist für den schlimmsten Rechtsruck seit 1945 verantwortlich"

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Die Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht

  • Sahra Wagenknecht wift Merkel für, die Kosten der Flüchtlingskrise den Armen aufzutragen

  • Dadurch sei sie für ein Erstarken der Rechten verantwortlich

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, wirft der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, für das Erstarken rechter Parteien in Deutschland verantwortlich zu sein. Sie würde die Lasten der Flüchtlingskrise den Armen und der Mittelschicht aufbürden und damit Wähler in die Arme der AfD treiben, sagt sie in einem Interview mit der "Welt".

Die Kanzlerin habe Ängste der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise ignoriert. "Dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gibt, ist eine Tatsache, und dass Kapazitäten nicht unbegrenzt sind, auch. Das festzustellen, ist weder links noch rechts, sondern eine Banalität."

"Kosten der Flüchtlingskrise werden den Ärmeren aufgebürdet"

Die Kosten würden den falschen aufgebunden. "Ihre Politik läuft darauf hinaus, die Kosten der Flüchtlingsintegration der Mittelschicht und den Ärmeren aufzubürden. Das treibt der AfD die Wähler zu."

Es sei nicht richtig, dass vor allem die Wohlhabenden durch ihre Steuern die Kosten der Flüchtlingskrise schultern: "Die Hälfte des Steueraufkommens stammt heute aus Verbrauchssteuern, die auch Geringverdiener zahlen. Zudem tragen die Städte und Gemeinden die Hauptlast, können aber kaum ihre Einnahmen erhöhen."

Diese Kosten würden Bedürftige direkt zu spüren bekommen - zum Beispiel, wenn Kulanzleistungen für Hartz-4-Empfänger gekürzt würden oder bei den Lebensmitteltafeln.

"Europa verkauft sich an Erdogan"

Sie ging sogar so weit, den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu verteidigen. "Er hat etwas ausgesprochen, was der Stimmung vieler entspricht." Allerdings seien die Versprechungen Gabriels nur "Wahlkampfklaumauk", den er gar nicht umsetzen wolle.

Die große Koalition tue nicht, um den Menschen ihre Ängste zu nehmen: "Tatsächlich ist Angela Merkel die Bundeskanzlerin, die für den schlimmsten Rechtsruck in Deutschland nach 1945 verantwortlich ist", fasst Wagenknecht ihre Kritik zusammen.

Statt die Fluchtursachen zu bekämpfen, wolle Merkel durch einen "schäbigen Deal" mit Erdogan die Flüchtlinge fernhalten. Damit verkaufe sich Europa an ein Regime, "das Demokratie, Pressefreiheit und andere Menschenrechte mit Füßen tritt und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt."

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