POLITIK
22/03/2016 21:18 CET

CDU-Innenexperte Schuster fordert 5000 neue Stellen für die Terrorabwehr

dpa

  • EXKLUSIV: CDU-Innenexperte hält deutsche Sicherheitsgesetze für ausreichend

  • Partei fordert bis 2020 gut 5000 neue Stellen für die Terrorabwehr

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster spricht sich nach den Anschlägen von Brüssel gegen strengere deutsche Sicherheitsgesetze aus. „Die rechtlichen Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden hierzulande sind ausreichend“, sagt der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der Huffington Post.

Der stellvertretende Sprecher des Bundestags-Innenausschusses lobt die bisherige Politik der Großen Koalition. „Zum Glück haben wir gegen den Willen der Grünen die Vorratsdatenspeicherung und die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetz durchgesetzt.“

Er werde sich dafür einsetzen, dass zwischen 2017 und 2020 gut 5000 neue Stellen in den für die Terrorabwehr zuständigen deutschen Sicherheitsbehörden wie etwa der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt oder dem Verfassungsschutz entstehen sollten.

Zugleich beklagte er, dass eine Reihe von EU-Ländern die europaweiten Datenbanken nicht in dem selben Ausmaß pflegen würden, wie die deutschen Sicherheitsbehörden. Ähnlich hatten sich zuvor bereits die beiden deutschen Polizeigewerkschaften geäußert.

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