POLITIK

Alternative für Arme – So macht die soziale Ungleichheit die AfD stark

21/03/2016 14:22 CET | Aktualisiert 23/05/2016 09:43 CEST

Es war eine gut gemeinte Idee des Templiner Linken-Bürgermeisters Detlef Tappert. Die Bewohner des beschaulichen Städtchens in der Uckermark sollten die neue Flüchtlingsunterkunft besichtigen können noch bevor die Fremden überhaupt ankommen. Wenn die Templiner sehen, wie normal und schlicht die vor Krieg oder Verfolgung Geflüchteten hier künftig leben werden, sollte dies auch dazu beitragen, bestehende Vorurteile abzubauen. So weit die Überlegung.

Alternative für Arme

Ein Kamera-Team des ZDF wurde gleich hinzubestellt. Doch der löbliche Plan ging zumindest im Falle einer jungen Frau mit Piercing daneben. Die Arbeitslose brach vor laufender Kamera in Tränen aus, als sie die Küche der schlicht gehaltenen Flüchtlingsunterkunft sah. "So viele neue Herde. Ich kann es nicht fassen“, schluchzte die Hartz-IV-Empfängerin. Sie warte schon so lange auf einen neuen Herd.

Ihr unausgesprochener Eindruck: Die bekommen alles und ich als Deutsche bekomme nichts. Der Templiner Bürgermeister löste das Problem elegant, versprach der jungen Frau flugs, sie könne jederzeit im Rathaus vorbeikommen. Dann werde man „eine Lösung finden“.

40.000 Menschen gehören 17 Prozent des deutschen Vermögens

SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde zuletzt massiv kritisiert und sogar in die rechte Ecke gestellt, als er ein milliardenschweres Sozialprogramm für die bereits lange hier lebenden Menschen forderte. Zu Unrecht. Denn Szenen wie in Templin zeigen, wie bitter nötig ein "New Deal" für die deutschen Armen ist.

Spätestens seit den Landtagswahlen ist klar: Die AfD lässt sich nur bezwingen, wenn es der Bundesregierung gelingt, die Armut in Deutschland zu besiegen.

Zwar bezeichnet sich die AfD gerne als Partei des Mittelstands. Und auch viele Soziologen und Talkshow-Gäste waren zuletzt eifrig dabei, zu betonen, dass die AfD über alle Bevölkerungsgruppen hinweg ihre Anhänger schart. Doch ein Blick in die Wahlanalysen zeigt rasch: Die AfD ist vor allem eines: eine Alternative für Arme.

Auch wenn die Konjunktur zuletzt gut lief und die Arbeitslosigkeit gesunken ist, sind Millionen von Deutschen von dieser Entwicklung längst abgehängt. Und das hat Folgen: 37 Prozent der Arbeiter und 38 Prozent der Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt stimmten vor einer Woche für die AfD.

Unter den Wählern unter 35 Jahren mit einem Haupt- oder Mittelschulabschluss votierten in dem östlichen Bundesland sogar 43 Prozent - und damit fast jeder zweite Wähler – für die rechte Partei. Das ergab eine Anfrage der Huffington Post bei der Forschungsgruppe Wahlen. Diese Zahl zeigt exemplarisch, dass viele Menschen schlicht durch Armut oder die Angst, weiter abzusteigen, und nicht durch Ausländerfeindlichkeit in die Arme der AfD getrieben werden.

Noch niedriger als die Durchschnittsgehälter der AfD-Wähler waren lediglich die der NPD-Wähler. Das geht aus einer den "Krautreportern" vorliegenden Statistik vor.

Aus diesen Einkommensverhältnissen stammen die Wähler der jeweiligen Parteien. Sehr spannende Grafik, die zeigt, wie...

Posted by Krautreporter on Montag, 21. März 2016

Kein Wunder: Etwa 40.000 Menschen hierzulande gehört fast ein Fünftel (17 Prozent) des gesamten Vermögens. Die ärmere Hälfte der Deutschen muss sich mit gerade einmal 2,5 Prozent aller Besitzstände zufrieden geben.

42 Prozent der Kinder armutsgefährdet

Während also eine kleine Schicht immer reicher und reicher wird, wissen immer mehr Menschen kaum noch, wie sie über die Runden kommen. Im Osten oder im Ruhrgebiet leiden manche Regionen noch immer unter einer hohen Arbeitslosigkeit, in Metropolen wie München oder Stuttgart muss ein Durchschnittsverdiener schnell die Hälfte seines Gehalts für die Miete aufwenden.

42 Prozent der Kinder in Deutschland sind armutsgefährdet. Von 2,6 Millionen Jungen und Mädchen in Deutschland ist der Alltag einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge von Verzicht und Mangel geprägt. In Städten wie Berlin oder Bremen ist jedes dritte Kind von Hartz IV abhängig. Das Gründen einer Familie ist für viele Menschen bis hinein in den Mittelstand also zunehmend vor allem eines – ein immenses Armutsrisiko.

Selbst die Pleite-Griechen sind wohlhabender als die Deutschen

Marcel Fratzscher, Chef des renommierten - und politisch keineswegs linken - Deutschen Instituts für Wirtschaft, resümiert, Deutschland schneide bei der sozialen Ungleichheit „im internationalen Vergleich miserabel ab“. Der durchschnittliche deutsche Haushalt habe nur "ein Drittel des Vermögens von einem spanischen oder italienischen – und die Hälfte von einem griechischen Durchschnittshaushalt".

Schon eine kaputte Waschmaschine wird schnell zum Problem

Die unteren 40 Prozent hätten „hierzulande praktisch überhaupt kein Nettovermögen, also etwas, mit dem sie Vorsorge betreiben können“, klagt Fratzscher. Da sei „eine kaputte Waschmaschine schnell eine finanzielle Katastrophe“, so der renommierte Experte.

Für die wachsende Zahl an sozial Abgehängten scheint die AfD, eine leuchtende Alternative zu den etablierten Parteien zu sein. Schließlich benennt sie klare Schuldige für die Miesere vieler Einheimischer: eine mangelhafte Sozialpolitik und natürlich vor allem die Flüchtlinge, die den einfachen Mann um seinen ohnehin schon kargen Wohlstand bringen wollen. Dass die Armutskrise schon lange vor der Flüchltingskrise virulent war, lassen die Rechtspopulisten dabei freilich gerne unter den Tisch fallen.

Migranten besonders oft von Armut betroffen

Wenn weite Teile der Unterschicht sowie der unteren Mittelschicht AfD wählen, hat das also vor allem wirtschaftliche Gründe und mit Rassismus oft schlicht nichts zu tun. Darauf deuten auch Zahlen der baden-württembergischen Landtagswahlen in Freiburg hin. 34 Prozent der dortigen AfD-Wähler hatten einen Migrationshintergrund. Damit erhielt die AfD bei dieser Bevölkerungsgruppe mehr Stimmen als jede andere Partei. Auch der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter hatte jüngst im Gespräch mit der Huffington Post gesagt: „Für einen Teil der Zuwanderer ist die AfD mit ihrer Flüchtlingspolitik wählbar.“

Ohnehin sind Migranten in Deutschland überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Auch arbeiten sie viel öfter im Niedriglohnbereich und sind häufiger auf staatliche Leistungen angewiesen – deshalb stehen diese Menschen in einem weit größeren Konkurrenzverhältnis zu den neu als Flüchtlinge ankommenden Zuwanderern.

Wer die AfD besiegen will, muss die Armutskrise bekämpfen

Wer die AfD besiegen will, muss endlich die Armutskrise wirksam bekämpfen und zumindest für Chancengleichheit sorgen. Wenn es heißt, Deutschland sei ein reiches Land, weshalb man die vielen Milliarden für die Flüchtlinge ohne Probleme berappen könne, wirft das natürlich Fragen auf. Viele Arbeiter und einfache Angestellte wollen wissen, warum sie dann seit Jahren den Gürtel enger schnallen müssen?

Der sogenannte „kleine Mann“ ist nicht dumm. Er weiß ganz genau, dass er im Alter zum Bittsteller beim Staat wird – und das, obwohl, er sein Leben lang hart geschuftet hat. Und dann, kommen die Fremden, die nie in das Sozialsystem eingezahlt haben und nach ihrer Anerkennung denselben Anspruch auf Sozialhilfe haben, wie die Menschen, die schon lange hier leben.

Er fragt sich, was ihm die Euro-Einführung tatsächlich gebracht hat. Klar, die exportorientierte Industrie hat massiv profitiert. Aber auch der einfache Arbeiter?

Fast überall von Athen bis Helsinki profitierten die einfachen Leute vom Euro - nur in Deutschland nicht

Seit vielen Jahren läuft die Lohnentwicklung stark auseinander. In den Jahren nach der Euroeinführung sanken hierzulande anders als in fast allen anderen Industriestaaten zwischen 2000 und 2010 die Reallöhne. Die unteren Gehaltsgruppen mussten in dieser Zeit sogar Einbußen von über 20 Prozent hinnehmen. Das satte Lohn-Plus der vergangenen Jahre macht das nicht wett. Die unteren 50 Prozent der Einkommen sind laut DIW inflationsbereinigt geringer als vor 15 Jahren.

Fast überall von Athen bis Helsinki profitierten die einfachen Leute vom Euro - nur in Deutschland nicht. Dass die meisten Menschen hierzulande sogar ärmer sind als die Einwohner des Dauerkrisenlandes Griechenland, zeigt, wie ernst die Lage in der Bundesrepublik längst ist. Die Milliardenrisiken des deutschen Steuerzahlers für Kredite an Hellas erscheinen in diesem Kontext wie eine groß angelegte Wahlkampfhilfe für die AfD.

Das Versprechen der Marktwirtschaft auf Chancengleichheit gilt nicht mehr

Immer wieder bekommen die ärmeren Menschen zu hören, man müsse sich nur anstrengen. Und sie kämpfen jeden Tag, wollen dass es ihre Kinder besser haben. Doch das Versprechen einer besseren Zukunft, das noch in den 1970er und 1980er Jahren unter Brandt, Schmid und Kohl galt, ist längst zu einer großen Lüge geworden.

„Es gibt kaum ein Land in der industrialisierten Welt, das eine so geringe Chancengleichheit hat, wie Deutschland“, sagt der Top-Ökonom Fratzscher. Die soziale Mobilität sei „gering“.

Es sei für Menschen aus einem sozial schwachen, bildungsfernen Milieu extrem schwierig, aufzusteigen. „Das liegt auch daran, dass diese Menschen vom Kindesalter an hohe Barrieren in den Weg gelegt bekommen“, weiß Fratzscher.

Chancengerechtigkeit erinnert an ein Kastensystem des Mittelalters

Studien geben dem DIW-Chef recht: Ein Arbeiterkind hat – je nach Bundesland – bis zu sechsmal geringere Chancen als ein Beamtenkind, Abitur zu machen. Ein Studium hängt von Berchtesgaden bis Kiel mittlerweile so sehr wie lange nicht vom Geldbeutel der Eltern ab.

Zudem haben sich längst - von der tatsächlichen Leistungsfähigkeit eines Menschen unabhängige - Netzwerke gebildet. Bestimmte Bevölkerungsgruppen schanzen sich Top-Posten zu. Wer nicht eine Spitzen-Uni besucht und diverse teure Auslandsaufenthalte vorweisen und auf die Patronage des elterlichen Netzwerks setzen kann, hat es deutlich schwerer.

Unternehmersöhne werden Unternehmer, Arztsöhne werden Ärzte und die Väter vieler Top-Journalisten waren selbst Top-Journalisten. Die Chancengerechtigkeit erinnert an das Kastensystem des Mittelalters statt an eine moderne Demokratie.

Gelingt es Kindern aus ärmeren Haushalten dann doch – etwa über ein Stipendium oder durch besonders harte Arbeit -aufzusteigen, werden sie mit im internationalen Vergleich sehr hohen Steuern und Abgaben belastet. Kapitaleinkünfte werden mit 25 Prozent weit geringer als die Gehälter vieler Menschen besteuert. Vererbte Milliardenvermögen werden hierzulande in der Praxis bislang so gut wir gar nicht besteuert. Selbst in den wirtschaftsliberalen USA gelten weit höhere Erbschaftssteuersätze.

Von einer Leistungsgesellschaft ist Deutschland so weit entfernt wie lange nicht. Das spüren auch viele Menschen.

AfD zu wählen, ist für die Armen und Abgehängten allerdings die denkbar schlechteste Alternative. Denn sollten die wirtschaftspolitischen Positionen der Rechtskonservativen umgesetzten werden, könnte dies für viele Arbeitslose und Arbeiter teure Folgen haben.

So plant die Partei etwa, Steuern für Reiche zu senken. Auch will die AfD Medienberichten zufolge, die Arbeitslosen-Versicherung privatisieren.

Diese Reform würde vor allem einfache Arbeiter oder häufig arbeitslose Menschen belasten. Der Politikprofessor Oberreuter sagte bereits vor der Wahl der Huffington Post: „Das AfD-Programm ist ein FDP-Ersatzprogramm.“ Deshalb bestehe zwischen den Wünschen der Wähler und der Ausrichtung der Partei „ein riesiger Gegensatz“. Das Problem sei, dass kaum jemand das Programm lese – er sollte Recht behalten.

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