POLITIK

Parteiprogramm der AfD aufgetaucht - das plant die Partei in der Flüchtlingspolitik

21/03/2016 07:25 CET | Aktualisiert 21/03/2016 09:58 CET

  • Parteiprogramm der AfD ist aufgetaucht

  • AfD will "echte Flüchtlinge" schützen, "irreguläre" aber nicht

  • Außerdem fordert die Partei eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschland im Euroraum

Die AfD wendet sich in ihrem Entwurf für ein neues Parteiprogramm einem Bericht zufolge nicht pauschal gegen alle Flüchtlinge.

"Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert", heißt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios von Sonntagabend im noch unredigierten Parteiprogramm der rechtspopulistischen Partei.

Unterschieden werde demnach zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen auf der einen und "irregulären Migranten" auf der anderen Seite. Damit würde sich die AfD aber nicht von anderen Parteien unterscheiden - auch die CSU fordert eine konsequente Ausweisung von nicht asylberechtigten Flüchtlingen.

Politisch verfolgte und Kriegsflüchtlinge genießen laut der Genfer Konvention Schutz.

AfD will Vollverschleierung verbieten

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", wird weiter aus dem Entwurf zitiert. Zugleich wende sich die Partei gegen eine "Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus."

Dem Bericht zufolge fordert die AfD in dem Entwurf ein Verbot der Vollverschleierung, nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Öffentlichkeit. Im öffentlichen Dienst solle zudem kein Kopftuch getragen werden.

Parteiprogramm ist mehr Schein als Sein

In der Familienpolitik bekenne sich die AfD zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als "Keimzelle der Gesellschaft." Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht "konfliktträchtigen Masseneinwanderung" fordere sie mehr Kinder.

Dieser Vorschlag hat in den sozialen Netzwerken schon für rege Diskussionen gesorgt. Ein User kommentiert ihn so:

AfD will auch mehr direkte Demokratie

In dem Programmentwurf, der den AfD-Mitgliedern in den kommenden Tagen zugänglich gemacht werden solle, werde eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euroraum gefordert, "sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt".

Des Weiteren werde mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und eine Beschränkung der "Macht der Parteien" verlangt. Auf einem Parteitag Ende April soll über das Programm beraten und abgestimmt werden.

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