POLITIK
18/03/2016 07:00 CET | Aktualisiert 18/03/2016 07:02 CET

So teuer könnte der Türkei-Deal für die Deutschen werden

Anadolu Agency via Getty Images
So teuer könnte der Türkei-Deal werden

  • Die Türkei fordert eine Aufstockung der Hilfeleistungen aus der EU

  • Woher das Geld kommen soll, ist unklar

  • Am Ende könnte die finanzielle Last auf die EU-Staaten verteilt werden

Es war ein ungewohnter Moment der Einigkeit: Am frühen Freitagmorgen gaben mehrere EU-Politiker bekannt, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt haben. Details drangen nicht nach außen. Besonders eine Frage bleibt offen: Wie soll er finanziert werden?

Denn Ankara drängt auf weitere Milliardenhilfen. Der türkische Ministerpräsident hatte beim letzten Gipfeltreffen vor etwas mehr als einer Woche eine Aufstockung der von der EU bereits zugesagten 3 Milliarden Euro gefordert, um dem Flüchtlingszustrom Heer zu werden.

Eine Verdoppelung der Zahlungen steht im Raum.

"Wir wissen nicht, woher wir das Geld nehmen sollen"

In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei etwaige Hilfeleistungen in Aussicht. Wir wissen momentan nicht, woher wir das Geld nehmen sollen“, heißt es jetzt aber aus der EU-Kommission, berichtet die "FAZ".

Bereits die Zahlung der ersten Hilfeleistungen von 3 Milliarden Euro geriet zur Hängepartie. Im November vergangenen Jahres wurde das Geld der Türkei zugesagt, bis Februar sperrte sich Italien gegen die Entscheidung. Seither sind erst 95 Millionen Euro geflossen.

Eine simple Aufstockung des Budgets scheint unter diesen Vorzeichen nicht möglich. Zum einen würde eine solche den EU-Haushaltsrahmen sprengen, zum anderen ist die temporäre Einigkeit in der EU wohl weit weniger stabil als von deutscher Seite gewünscht.

Hauptlast trägt Deutschland

Um eine weitere Milliarde für die Türkei zusammenzubekommen, müssten alle möglichen Spielräume im Haushalt genutzt werden, heißt es in der Kommission.

Wahrscheinlicher ist ein anderer Weg: Eine Aufteilung der finanziellen Last auf die EU-Staaten. "Und daran werden sich einige Staaten nicht mehr beteiligen“, zitiert die "FAZ" einen hochrangigen EU-Diplomaten.

Am Ende dürfte Deutschland die Hauptlast tragen: Von "40 bis 50 Prozent“ spricht der nicht namentlich genannte EU-Politiker.

Die Türkei hat bislang etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, in Deutschland angekommen sind in den letzten drei Jahren 1,2 Millionen Flüchtlinge. Merkel bezeichnete die Forderungen aus Ankara in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch als "völlig nachvollziehbar".

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