WIRTSCHAFT

Bundesverwaltungsgericht erklärt Rundfunkbeitrag für rechtens

18/03/2016 10:58 CET | Aktualisiert 18/03/2016 12:27 CET

  • Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Rundfunkgebühren sind verfassungsgemäß

  • In der nächsten Instanz könnte die Klage vor das Bundesverfassungsgericht gehen

Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat das Bundesverwaltungsgericht am Freitag Morgen entschieden: Die Zwangsabgabe ist verfassungsgemäß. Ein entsprechendes Urteil verkündeten die Richter in Leipzig.

Am Mittwoch und Donnerstag hatte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell verhandelt, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten. Sie müssen den Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio besitzen.

Schon in sämtlichen Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich nun der bisherigen Rechtsprechung an.

Die Kläger hatten kritisiert, der Rundfunkbeitrag sei eine versteckte Steuer. Die Sender hielten dem vor Gericht entgegen, der Beitrag, den die Bundesländer im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, sei eine Abgabe, für die die Länder die Gesetzgebungskompetenz hätten.

Die Kläger haben nun die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Im Juni sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen noch nicht fest.

Ungeachtet der jüngsten Gerichtsentscheidung, wird die Kritik am Rundfunkbeitrag wohl nicht abreißen: In der Huffington Post kritisierte TV-Experte Hans-Peter Siebenhaar das öffentlich-rechtliche Gebührenmodel kürzlich scharf.

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