POLITIK
18/03/2016 19:08 CET | Aktualisiert 18/03/2016 21:31 CET

Von wegen "freiwillig ausgereist" - Tausende Flüchtline könnten untergetaucht sein

dpa
Flüchtlingslager in Hessen.

  • Bericht: Viele tausend ausreisepflichtige Flüchtlinge möglicherweise untergetaucht

  • Die Kontrollen sind lasch

Der Verbleib vieler tausend Ausländer, die als "freiwillig ausgereist" vermerkt sind, ist einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge völlig unklar. Ein großer Teil könnte untergetaucht sein. Das Blatt hat aufwändig recherchiert, verweist allerdings auch darauf, dass es keine verlässlichen Zahlen gebe. Unter den untergetauchten Migranten könnten auch viele Flüchtlinge sein.

Klar ist: Von den im vergangenen Jahr etwa 200.000 Ausreisepflichtigen wurde nur gut jeder zehnte abgeschoben. 37.220 Migranten und damit fast doppelt so viele reisten der offiziellen Statistik zufolge freiwillig aus. So verhinderten sie, von der Polizei abgeschoben zu werden. Deutsche Behörden kommt diese Variante deutlich günstiger als eine "Rückführung“ unter Zwang.

Einen Monat Zeit hat der Flüchtling bei dieser Variante. Wenn ein Flüchtling oder ausreisepflichtiger Ausländer gegenüber den Behörden ankündigt, Deutschland in eigener Regie verlassen zu wollen, erhält er von der Ausländerbehörde eine Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB) zum Nachweis der Ausreise.

Viele Bundesländer führen nicht einmal eine Statistik

Diese GÜB muss bei der Ausreise an der Grenze oder einer deutschen Auslandsvertretung im Heimatland abgegeben werden. Dort wird sie mit einem Bestätigungsvermerk versehen und an die Ausländerbehörde zurückgesandt.

Dies geschieht nach Informationen der "Welt" aber häufig nicht. Auf Anfrage der Zeitung teilte etwa das Land Bremen mit, dass nur in 59 Prozent der Ausreisen von Asylsuchenden diese Bestätigung eingesandt wurde. Anschließend wird nur lax überprüft, ob die ausreisepflichtige Person noch in Deutschland ist.

Doch: "Die bisherigen Kontrollen sind nicht aussagekräftig. Es ist nicht auszuschließen, dass viele dieser als ausgereist erfassten Personen unter anderer Identität Asyl beantragen oder untertauchen", sagte der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU, Wilhelm Hinners, der "Welt".

Nicht alle Bundesländer antworten so präzise wie die Hansestadt. Doch es dürfte vielerorts ähnlich aussehen wie in Bremen.

Das bedeutet: Wie viele Migranten noch in Deutschland sind, obwohl sie als "freiwillig ausgereist" registriert wurden, weiß niemand.

Nach Schätzungen der Universität Bremen, befanden sich der "Welt" zufolge 2014 zwischen 180.000 und 520.000 "irregulär aufhältige" Ausländer in Deutschland. Und ihre Zahl könnte schon bald steigen: Hunderttausende Asylanträge werden in diesem Jahr abgelehnt werden. Ein Monat Zeit haben die Betroffenen anschließend, um das Land zu verlassen. Abgeschoben wird nur, wer nicht freiwillig ausreist.

Ein weiteres Problem: Viele tausend Menschen, bei denen längst klar ist, dass sie nicht in Deutschland bleiben können, dürfen nicht einmal abgeschoben werden. Ihre Heimatländer wollen sie schlicht nicht zurücknehmen.

Tunesien will Flüchtlinge zurücknehmen

Hier hat die Bundesregierung jedoch Fortschritte erzielt. Jüngst hat die tunesische Regierung Berlin ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Abschiebung ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger aus Deutschland zugesagt.

In einem Pilotprojekt solle zunächst eine Gruppe von 20 Tunesiern in ihr Heimatland zurückgebracht werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Anfang März nach Gesprächen mit der Regierung in Tunis.

Die Rückführungen könnten künftig dann in Charter-Maschinen erfolgen. Allerdings sollten maximal 25 Ausreisepflichtige zusammen und begleitet von deutschen Polizisten abgeschoben werden. Die Kosten trägt der deutsche Staat.

De Maizière zeigte sich über die Gesprächsergebnisse erfreut. Premierminister Habib Essid habe zugesichert, dass künftig tunesische Konsularbeamte in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen und Baden-Württemberg, wo die meisten Tunesier untergebracht sind, die Identitäten klären sollen. Bislang mussten die Betroffenen dazu in die tunesischen Konsulate kommen. Die Identitäten sollten künftig binnen zehn Tagen geklärt werden.

Auch Marokko will künftig mehr Ausgewiesene als bislang aufnehmen. Deutschland hatte in dieser Frage jüngst den Druck auf das nordafrikanische Land erhöht.

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